Europarecht Modul 2: Institutionelles System Dr. Dierk Booß.

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 Präsentation transkript:

Europarecht Modul 2: Institutionelles System Dr. Dierk Booß

Gewaltenteilung EG EuGH (Judikative) Kommission, Rat (Exekutive) Rat Parlament, Kommission (Legislative)

Organe Art. 13 EUV Europäisches Parlament (EP) Europäischer Rat (ER) (Minister)Rat Europäische Kommission (Kommission) Gerichtshof der EU Europäische Zentralbank Rechnungshof

Europäisches Parlament 1979 erste Direktwahl zur Zeit 736 Abgeordnete, nach Lissabon 750 + Präsident 8 Fraktionen Präsident Jerzy Buzek (EVP;PL)

EP Aufgaben (Art. 14 EUV, Art. 223-234 AEUV) Initiative der Initiative Beteiligung an Rechtsetzung Mitwirkung bei Außenbeziehungen Haushalt Kontrolle der Kommission Personalentscheidungen Bürgernähe, z.B. Ombudsmann

Kontrolle der Exekutive Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament kann zu den Akten der anderen Institutionen Stellung nehmen und gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum stürzen Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat den Haushalt der EU

Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen Demokratische Kontrolle -Haushaltskontrolle, Überwachung der Haushaltsführung der Kommission -Untersuchungsausschüsse: Aufklärung von Missständen -Wahl des Kommissionspräsidenten und Zustimmung zur Ernennung der Kommissare -Misstrauensvotum: Möglicher Sturz der Kommission

EP Sitzverteilung/Fraktionen

Standorte Brüssel Luxemburg Straßburg

Europäischer Rat (Gipfelkonferenz) ursprünglich nicht vorgesehen, nun Art. 15 EUV Präsident + Staats- und Regierungschefs + (Außen)minister Kommissionspräsident + Mr. GASP= Hoher Vertreter mind. 4 Mal jährlich Impulse, Festlegung politischer Ziele Keine Teilnahme an Gesetzgebung

Europas Mutter Finden

(Minister-)Rat 1 Minister aus jedem MS (pro Sachgebiet) = jeweils unterschiedliche Zusammensetzung Präsidentschaft von 3 MS im Zeitraum von 18 Monaten; Vorsitz im Außenministerrat Mr. GASP Abstimmung: einstimmig, einfache oder qualifizierte Mehrheit Unterstützung durch COREPER (Art. 240 AEUV) Tagungsorte: Brüssel und Luxemburg, Sekretariat Brüssel

Rat Aufgaben Art. 16 EUV, Art. 241-243 AEUV Initiative der Initiative Rechtsetzung Außenbeziehungen Haushalt und Kontrolle Ernennungen und Personal Befugnisse im Rahmen der Währungsunion

Stimmen im Rat bis 31.10. 2014 Insgesamt 345 Qual. Mehrheit (73,91 %) = 255 10 mittlere RO 14 NL 13 EL 12 BE 12 PT 12 HU 12 CZ 12 SV 10 AT 10 117 11 kleine DK 7 FI 7 IE 7 SK 7 LV 7 LU 4 LT 4 SL 4 ET 4 CY 4 MT 3 58 6 große DE 29 FR 29 UK 29 IT 29 ES 27 PL 27 170 BG 10 170 + 58 = 228 170 +117 = 287 117 + 58 = 175

Qualifizierte Mehrheit im Rat bis zum 31.10.2014 Einfache Mehrheit der MS (14) Falls Antrag: 62 % der Bevölkerung (ca. 300 Mio.) 255 Stimmen (= 73,91 %) oder Falls Abweichung von Vorschlag der Kommission: Einstimmigkeit

Qualifizierte Mehrheit im Rat ab 01.11.2014 Doppelte Mehrheit: -Mind. 55% MS, mind. 15 MS, -Mind. 65% Bevölkerung der EU -Sperrminorität mind. 4 MS -Wenn Ratsbeschluss nicht auf Vorschlag der Kommission oder Mr GASP: mind. 72% MS+ 65% Bevölkerung

Je dunkler die Landesfarbe, desto mehr Stimmen hat das Land bis 2014

Kommission Brüssel Luxemburg große Verwaltungsbehörde 27 unabhängige Kommissare 5-Jahres-Mandat vom EP bestätigt Präsident Jose Manuel Barroso (P) ca. 40 Generaldirektionen und Dienste(ca.25000Beamte, davon 15 000 in Brüssel) Luxemburg

Kommission Aufgaben Art. 17 EUV Initiative zur Rechtsetzung Rechtsetzung (Sekundärrecht) Außenbeziehungen Haushalt Kontrolle der MS Exekutive Vertretung der EG nach außen

Gerichtshof der Europäischen Union Art. 19 EUV, Art. 251-281 AEUV Gerichtshof: 27 Richter + 8 Generalanwälte Gericht: 27 Richter Fachgerichte: zur Zeit EuGöD: 7 Richter Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Luxemburg

EuGH Instanzen Gericht EuGH seit 1952 Organ EuGH Gericht (EuGeI) Gericht EuGöD seit 2005 (Andere Fachgerichte)

Wichtige ergänzende Einrichtungen Organe: -Rechnungshof Art. 285-287 AEUV -Europäische Zentralbank Art.282-284 AEUV Agenturen      Beratende Einrichtungen: -Wirtschafts- und Sozialausschuss Art. 301-304 AEUV -Ausschuss der Regionen Art. 305-307 AEUV Europäische Investitionsbank Art. 308-309 AEUV                                                                                                                                              

Personalanteil Institutionen