Das Europäische Parlament im institutionellen Gefüge der Europäischen Union Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at

Die Europäische Integration 1951/52 1957/58 EGKS EWG EURATOM 1965/67 Europäische Gemeinschaften (EG) 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 1952 6 EGKS- Gründerstaaten Europäische Union (EU) 1997/99 1973 6 Beitritts- runden 1981 Vertrag von Amsterdam 2000/02 1986 1995 27 EU-Mitglieder Aufnahme von 10 neuen Mitgliedsstaaten Vertrag von Nizza 2004 2007 2007/09 Vertrag von Lissabon

Rat Wer ist „die EU“? Richtlinie Verordnung Parlament Kommission EuGH ARegio WSA

Europäischer Rat (ER) EU Europäisches Parlament (EP) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Die Institutionen der EU Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) --------------------------- Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) ---------------------------- Europäische Zentralbank (EZB) Agenturen Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

Das institutionelle Dreieck der EU Europäische Kommission Europäisches Parlament Ministerrat

Europäische Kommission Aufgaben: (alleiniges) Inititiativrecht in der Rechtsetzung Hüterin der Verträge starke Rolle in Wettbewerbspolitik vertritt Europäisches Allgemeininteresse Zusammensetzung: 27 unabhängige KommissarInnen ernannt auf 5 Jahre im Zusammenwirken von Rat und EP Beschlussfassung: mit absoluter Mehrheit

Der Rat Aufgaben: Hauptrechtsetzungsorgan fordert Kommission zur Initiative auf Ernennt Mitglieder wichtiger EU-Organe Zusammensetzung: ein Regierungsmitglied pro Mitgliedstaat (Σ 27) (Wettbewerbsfähigkeitsrat, Verkehrsministerrat ...) Sonderform: Europäischer Rat Vorsitz wechselt halbjährlich Beschlussfassung: bei „weniger heiklen“ Fragen: einfache Mehrheit bei „besonders heiklen“ Fragen: Einstimmigkeit häufig: qualifizierte Mehrheit

Das Europäische Parlament Aufgaben: Rechtsetzung (nur eingeschränkt) fordert Kommission zur Initiative auf politische Kontrolle der Kommission Zusammensetzung: 785 Abgeordnete (MEPs) Direktwahl durch Bevölkerung auf 5 Jahre grenzüberschreitende Fraktionen Beschlussfassung: regelmäßig absolute Mehrheit Misstrauensvotum gegen Kommission: 2/3-Mehrheit

Das Europäische Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution der EU Als solche vertritt es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder Aufgaben des EP EG-Gesetzgebung + Mitwirkung EG-Budget Haushaltsbehörde Demokratische Kontrolle Außenbeziehungen Zustimmungspflicht Die Kommission vertritt das Gemeinschaftsinteresse Der Ministerrat vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Seit Juli 2009: 736 Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon: 754 - Österreich post-Lissabon: 19 Sitze

Rechtsgrundlagen der EU (I) § Primärrecht Pariser Vertrag (EGKS) Römische Verträge (EWG/Euratom) Einheitliche Europäische Akte Vertrag über die Europäische Union

Rechtsgrundlagen der EU (II) § Sekundärrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung Empfehlung Stellungnahme gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich unverbindlich

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Politische Maßnahmen im Vorfeld zu EUGesetztesinitiativen Grünbücher: Konsultationspapiere der EU-Kommission zu einzelnen Politikfeldern Weissbücher: Ankündigung konkreter Legislativmaßnahmen auf EU Ebene Vorschlag der Kommission Initiativrecht für EU Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) liegt immer bei Kommission Mitentscheidungsverfahren Keine Entscheidung ohne Zustimmung des Ministerrates und des EP Stellungnahmerecht des EWSA und des AdR Behandlung des Dossiers im EU-Parlament Ausschüsse  Plenum  1. Lesung (Abstimmung) Bei Einigung mit Ministerrat (1. Lesung)  Gesetz / sonst 2. Lesung ggf zu neuem Kommissionsvorschlag Behandlung und politische Entscheidungsfindung im Rat Ratsarbeitsgruppen  Beschluss im Rat (gem. Standpunkt)  1. Lesung Ringen um gemeinsamen Standpunkt ggf zu neuem Kommissionsvorschlag Nach 2. Lesung / Vermittlungsausschuss: Rat-EP Zustimmung in EP und Ministerat notwendig /sonst Gesetzesinitiative gescheitert

Vermittlungsausschuss Das Verfahren der Mitentscheidung Parlament 1. Lesung Ministerrat 1. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Parlament 2. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Gemeinsamer Standpunkt Ministerrat 2. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Vermittlungsausschuss Parlament 3. Lesung Ministerrat 3. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Keine Richtlinie ohne EP-Zustimmung!

Europawahl 2009 Wahlergebnis vom 11. Juni 2009 Fraktion Anzahl der Sitze Ergebnis in % Sitze 2004-2009 EPP 264 35.9 288 PES 161 21.9 217 ALDE 80 10.9 100 GREENS/EFA 53 7.2 43 UEN 35 4.8 44 GUE/NGL 32 4.3 41 IND/DEM 18 2.4 22 Others 93 12.6 30 EPP : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) PES : Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa UEN : Fraktion Union für das Europa der Nationen GREENS/ EFA : Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz GUE/ NGL : Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke IND/ DEM : Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie Others : Andere

Europawahlen in Österreich Gesamtergebnis vom 15. Juni 2009 Politische Partei Prozent % Anzahl der Mandate SPÖ 23.81 (-9.59%) 4 (-3) / + 1 in 2011 ÖVP 29.97 (-2.72%) 6 (+/-0) Martin 17.74 (+3.69%) 3 (+1) GRÜNE 9.74 (-2.96%) 2 (+/-0) FPÖ 12.78 (+6.4%) 2 (+1) BZÖ 4.59 (-) 0 /+ 1 in 2011 KPÖ 0.66 (-0.12%) - JuLis 0.71 (-) Quelle: BMI