Telefonsupport bei technischen Problemen WEEE 2 – Umsetzungsstatus in der EU Die wichtigsten Änderungen für Hersteller und Vertreiber im Überblick Telefonsupport bei technischen Problemen 0700 999 66 888 15.07.2014

Katrin Beisswenger Legal Counsel 1cc GmbH Sandra Harris Consultant 1cc GmbH Stefanie Kutzera Moderation Bitkom Servicegesellschaft mbH 2

Einführung in den virtual classroom (VC) Hand heben, Applaus, Abwesenheit aktuelle/r Sprecher/in Feedback Textchat

Wie gut sind Sie mit der „alten“ WEEE-Richtlinie vertraut Wie gut sind Sie mit der „alten“ WEEE-Richtlinie vertraut? Setzen Sie Ihren Haken… Ich kenne mich sehr gut aus! Die wichtigsten Verpflichtungen sind mit bekannt! Vieles ist noch unklar! Das Thema ist völlig neu für mich!

Agenda Einführung: der WEEE-Recast 2012/19/EU Die wichtigsten Änderungen im Überblick Nationale Besonderheiten im Vergleich – Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren Ausblick

Agenda Einführung: der WEEE-Recast 2012/19/EU Die wichtigsten Änderungen im Überblick Nationale Besonderheiten im Vergleich – Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren Ausblick

Einführung: Der WEEE-Recast -Neufassung der Richtlinie 2002/96/EG durch Richtlinie 2012/19/EU -Veröffentlicht am 14. August 2012, Umsetzungsdeadline: 14.02.2014 -Zahlreiche Änderungen und Anpassungen, teils auch Klarstellungen enthalten -Nur wenige Länder haben innerhalb der Frist umgesetzt; auch heute noch lange nicht in allen Ländern in nationales Recht übergegangen

Staat ist Mitglied der EWR Einführung: Der WEEE-Recast Aktueller Umsetzungsstand (Stand: 11. Juli 2014) Legende Mitgliedstaat hat EU-Richtlinie 2012/19/EU bereits umgesetzt DK Mitgliedstaat hat bereits einen Entwurf der EU-Richtlinie 2012/19/EU veröffentlicht bzw. eine Teilumsetzung ist erfolgt IR UK NL LU Mitgliedstaat hat noch keinen Entwurf der EU-Richtlinie 2012/19/EU veröffentlicht HR Staat ist Mitglied der EWR IT BG BG PT GR MT MT

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Agenda Einführung: der WEEE-Recast 2012/19/EU Die wichtigsten Änderungen im Überblick Nationale Besonderheiten im Vergleich – Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren Ausblick

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Auf einen Blick „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU 10 Gerätekategorien „open scope“ / 6 Kategorien „alte“ Herstellerdefinition „neue“ Herstellerdefinition 1:1 Rücknahme 1:1 + 0:1 Rücknahme - Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von WEEE/ gebrauchtem EEE „alte“ Sammelquoten „neue“ Sammelquoten Regelung zu „dual use“ Geräten

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Der sachliche Anwendungsbereich „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU 10 Kategorien Neuer Anwendungsbereich 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. Geräte der ITK 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinprodukte 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente 10. Automatische Ausgabegeräte Bis 2018: 1.-3. identisch 4. Geräte der Unterhaltungselektronik + PV-Module 5.-10. identisch Ab 15. August 2018: „open scope“ und 6 Kategorien 1. Wärmeüberträger 2. Bildschirme, Monitoren und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100cm² enthalten 3. Lampen 4. Großgeräte (eine der äußeren Abmessungen > 50 cm) 5. Kleingeräte (keine der äußeren Abmessungen beträgt > 50 cm) 6. Kleine IT- und TK-Geräte (keine der äußeren Abmessungen beträgt > 50 cm) sowie Umkehr der Regelung zum sachlichen Anwendungsbereich

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Hersteller Definition „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU …EEE unter seinem Markennamen herstellt und verkauft …in einem Mitgliedsstaat niedergelassen ist und EEE unter eigenem Namen oder Warenzeichen herstellt, herstellen lässt und unter ihrem Namen innerhalb dieses Mitgliedstaates in Verkehr bringt …Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft …in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in diesem Geräte anderer Anbieter unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen weiterverkauft …Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt …in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und auf dem Markt dieses Mitgliedstaats Elektro- oder Elektronikgeräte aus einem Drittland oder aus einem anderen Mitgliedstaat gewerblich in Verkehr bringt - …in einem Mitgliedstaat Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an private Haushalte oder andere Nutzer als private Haushalte vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist 13

Wie verhält es sich mit der Verteilung Hersteller - Distributoren Wie verhält es sich mit der Verteilung Hersteller - Distributoren? Setzen Sie Ihren Haken… Ich bin Hersteller Ich bin Distributor

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Rücknahmepflicht (1) „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU Grundsätzlich 1:1 Rücknahmepflicht des Handels

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Rücknahmepflicht (2) „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU - 0:1 Rücknahmeverpflichtung des Handels für kleine Elektrogeräte: Voraussetzung dass Verkaufsfläche mind. 400m²

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Grenzüberschreitende Verbringung „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU Keine Regelung vorhanden Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von WEEE/ gebrauchtem EEE in Annex 6: - Grenzüberschreitende Verbringung von Gebrauchtgeräten nur erlaubt, wenn diese: - voll funktionsfähig sind, und - dies nach den Vorgaben des Anhangs VI nachgewiesen werden kann Ausnahme von dieser Anforderung für Gebrauchtgeräte, die (kumulativ) im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung als fehlerhaft zur Instandsetzung im Rahmen der Gewährleistung mit der Absicht der Wiederverwendung an den Hersteller oder einen in seinem Namen handelnden Dritten zurückgesandt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Sammelquoten „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU Sammelquote: Mind. 4 kg Einwohner/Jahr (nur B2C) Sammelquoten bis Dez. 2015: Mind. 4 kg Einwohner/Jahr (nur B2C) oder Menge der Altgeräte, die im MS durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde  Je nach dem welcher Wert der höhere ist Ab 2016: Mind. 45 % der Menge der durchschnittlich in den 3 Vorjahren in Verkehr gebrachten Geräte (sowohl B2B als auch B2C) Ab 2019: Mind. 65 % der Menge der durchschnittlich in den 3 Vorjahren in Verkehr gebrachten Geräte 85 % der einem MS anfallenden Altgeräte (sowohl B2B als auch B2C)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Dual-use Regelung „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU Keine Regelung zu „dual use“ Geräten Regelung zu „dual use“ Geräten Wurden in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Kriterien entweder als B2B oder als B2C eingestuft. Klare Zuordnung als B2C: Geräte die sowohl von privaten als auch anderen Nutzern genutzt werden können, sollen in jedem Fall als B2C eingestuft werden.

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Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren  am Beispiel von Irland, Niederlande und UK UK Irland Niederlande 22

< 5 Tonnen „Small Producer“ Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren  Mengengrenze UK Irland Niederlande < 5 Tonnen „Small Producer“ Keine Verpflichtung sich einem Compliance Scheme anzuschließen Registrierung direkt mit der zuständigen Behörde möglich Nein 23

Zusätzliche Kategorie: 14 als B2C Gerät Kategorie:4 Kategorie: 4 Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren  Photovoltaik Module UK Irland Niederlande Zusätzliche Kategorie: 14 als B2C Gerät Kategorie:4 Kategorie: 4 24

Alles was nicht unter B2C fällt Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren  B2B, B2C und dual-use Unterscheidung „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU B2C: Geräte aus privaten Haushalten + Geräte die aus Gründen der Beschaffenheit und/oder Menge vergleichbar mit denen aus privaten Haushalten sind B2B: Alles was nicht unter B2C fällt Dual-use: Nicht definiert Geräte die sowohl von privaten als auch anderen Nutzern genutzt werden können, sollen in jedem Fall als B2C eingestuft werden 25

Fallbeispiele - B2B, B2C und dual-use Unterscheidung UK Irland Niederlande bislang B2B/ B2C Einordnung von dual-use Produkten nach Beweislage B2B/ B2C Einordnung von dual-use Produkten nach Vertriebsweg neu Guidance Dokument in Überarbeitung; ab 2015 neue Beweislage möglich! Dual-use Produkte werden immer als B2C eingeordnet Keine dual-use Regelung im Gesetz! Auswirkung Hersteller die dual-use Produkte an gewerbliche Endnutzer verkaufen, müssen diese nun auch als B2C melden Rein praktische Auslegung nach der Vorgabe der Richtlinie: dual-use = B2C 26

Bevollmächtigter (authorized representative - AR) „alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU Weder Möglichkeit noch Verpflichtung vorgesehen, einen Bevollmächtigten zu bestellen Art. 17: u.a. Fernabsatzverkäufer aus anderen Ländern müssen im Zielland einen AR bestellen 27

Fallbeispiele – authorized representative UK Irland Niederlande bislang Kein AR erforderlich neu AR-Bestellung möglich für Direktverkäufe aus dem Ausland (EU + non-EU) sowie für andere Hersteller AR erforderlich für Direktverkäufe aus dem EU-Ausland (nicht für non-EU) sowie möglich im Falle der Verpflichtungs-übernahme AR erforderlich für Direktverkäufe aus dem EU-Ausland (nicht für non-EU) ACHTUNG: Verpflichtung außerdem möglich aufgrund Gesetzgebung des Ausgangslandes (UK (-), IRE (+), NL (+)) Auswirkung Uneinheitliche Anforderungslage; zwingend erforderlich immer die gesetzliche Lage im Zielland und im Ausgangsland zu betrachten! 28 28

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Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Check Kennzeichnung Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 31

Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Check Kennzeichnung Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 32

Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Check Kennzeichnung Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 33

Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Check Kennzeichnung Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 34

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Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Check Kennzeichnung Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 36

Zusammenfassung und Ausblick Wichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick: Check Produkte im Anwendungs- bereich Re-Check Klassifizierung B2B/B2C dual-use Check Kennzeichnung Überwachung der nationalen Umsetzungen Check Pflichten für Distance- Seller Re-Check Pflichten in Zielmärkten Check 0:1 Rücknahme 37

Ihr Feedback: Weitere Informationen wünsche ich in Form von: Präsenz-veranstaltung Online Flyer o.ä. kein Bedarf Ich fühle mich gut informiert. Ich habe noch ein paar Fragen. Ich habe noch sehr viele Fragen. 38

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihre Ansprechpartner Katrin Beisswenger 1cc GmbH E-Mail: k.beisswenger@1cc-consulting.com Sandra Harris E-Mail: s.harris@1cc-consulting.com Tel.: +49 (0) 7031 439380 URL: www.1cc-consulting.com Weitere Informationen zum Projekt www.bitkom-akademie.de