MPI Innovation und Wettbewerb 12. Juli 2014 Markenrecht – Fragen an die Ökonomen Prof. Dr. Martin Senftleben Freie Universität Amsterdam Bird & Bird, Den Haag

Alfa und Omega Markeneintragung –Wettbewerb der Ämter –nachhaltiges Wirtschaften mit begrenztem Zeichenreservoir Markenschutz –Basisschutz gegen Verwechslungsgefahr –erweiterter Schutz bekannter Marken

Eintragung

Nationale Markenämter

Regionales Markenamt

Europäisches Markenamt

zu breite Waren- und Dienstleistungs- verzeichnisse (auch nach IP Translator) zu weit reichende territoriale Ausdehnung (auch nach Onel/Omel) Wettbewerb der Ämterdienste

‘Wie groß ist die Gefahr, den Raum für neue Marktteilnehmer zu sehr zu verengen?’ Markenregister

Schutzfähige Zeichen

Verkehrsdurchsetzung (-) (+) Einflussfaktoren

Farben und Formen

Formmarken in der Regel erst durch Benutzung unterscheidungskräftig Ausnahmen denkbar ‘…a simple departure from the norm or customs of the sector is not sufficient to render inapplicable the ground for refusal given in Article 3(1)(b) of the Directive. In contrast, a trade mark which significantly departs from the norm or customs of the sector […] is not devoid of distinctive character.’ (Rn. 49) EuGH, , C-218/01, Henkel

‘Überlässt das Markenrecht den Rechtserwerb in zu großem Umfang den Investitionsentscheidungen einzelner Unternehmen?’ Verkehrsdurchsetzung

Kulturelles Erbe

ungerechtfertigte Ausnutzung vorbestehender Assoziationen? Verwandlung kulturellen Brachlands in blühende Landschaften? Beurteilungsmaßstäbe

‘Markenrechte an gemeinfreien Werken – Gewinn oder Verlust für das Gemeinwesen?’ Raubbau oder Neubelebung?

Verwechslungsgefahr

Suchkostenmantra

‘Ist die Beendigung markenrechtlichen Schutzes in beschränktem Umfang vertretbar?’ Begrenzte Schutzdauer undenkbar?

Verkehrsdurchsetzung (-) (+) Ketzerei?

Verminderung der Markttransparenz breitere Nutzung freiwerdender Zeichen Abwägungsfaktoren

Enges Anwendungsgebiet

Weites Anwendungsgebiet

Bekanntheitsschutz

Identifikation Unterscheidungs- kraft Schutz gegen Verwechslung Kommunikation Bekanntheit/ guter Name Schutz gegen Verwässerung Exklusivrecht an der Marke Aufbau eines Markenimage Werbung Qualität Erhöhter Schutzbedarf?

Verwässerung (-) (+) Investitionsschutz

Unterscheidungskraft beeinträchtigen Wertschätzung beeinträchtigen Unterscheidungskraft/Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzen Ausprägungen

Sogwirkung der bekannten Marke

‘Ist markenrechtelicher Schutz als zusätzlicher Ansporn überhaupt erforderlich?’ Anreizgedanke

Bereitstellung öffentlicher Güter

‘Führt ein besonderes Markenimage zu irrationalen Kaufentscheidungen?’ Beeinflussung des Verbrauchers

‘Fördert der Schutz bekannter Marken den Wettbewerb auf Märkten mit im Grunde identischem Produktangebot?’ Konkurrenz auf Imageniveau

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