Arbeitsplätze? Weingarten, 24. April 2014 NAFTA – CETA – TTIP – TPP Wachstum – Wohlstand – Arbeitsplätze? Weingarten, 24. April 2014 v.jansen [at] tesionmail.de

TTIP schafft Wachstum?

Verteilung?! Wohlstand dank TTIP? Centre for Economic Policy Research London: + 0,5 bis 1% BIP-Wachstum (jährlich/in 10 Jahren?!) + 545 €/Vierpersonenhaushalt/Jahr (in 10 Jahren?!) bei Haushalts-Jahreseinkommen von 36.000 € ein Plus von 1,5% (das wären 11,35 Euro brutto monatlich/Person) Verteilung?! NAFTA-Erfahrungen: wachsende Armut im Süden Mexikos Migration weiterhin hoch Jobverlust in den USA

TTIP schafft Arbeitsplätze? Prognosen Ifo-Institut München ↔ Bertelsmann Stiftung – gleicher Autor!

Der historische Kontext TTIP-Ziele Zu erwartende Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz ökologische Landwirtschaft öffentliche Daseinsvorsorge regionale Kreisläufe soziale Standards und vieles mehr Gesetzgebung / Demokratie Was tun? - Positives am Freihandel - Negative Auswirkungen für die EU 5

Liberalisierungs-Versuche Widerstand 1994 Gründung der WTO 1995 MAI-Verhandl. (multi- laterales Abk. Investorensch.) 1999 WTO-Konferenz in Seattle 2000ff GATS-Neuauflage 2013 Doha-Runde → Bali-Abk. 2009 Lissabon-Vertrag Kompetenz für Handels- u. Investitionspolitik an EU 2013 Mandat für TTIP-Verhand- lungen 1998 Gründung attac Frankreich 1998 gescheitert u. a. am Investoren-Klagerecht gescheitert; massive Proteste gescheitert nach 12 Jahren 2001 Gründung Weltsozialforum NGOs im Süden: Alternativer Regionalismus Süd-Süd-Kooperation OWINFS-Bündnis weltweit 2013 ATM-Manifest (Alternatives Handelsmandat)

Liberalisierung Widerstand 1994 Gründung der WTO 1995 MAI-Verhandl. (multi- laterales Abk. Investorensch.) 1999 WTO-Konferenz in Seattle 2000ff GATS-Neuauflage 2013 Doha-Runde → Bali-Abk. 2009 Lissabon-Vertrag Kompetenz für Handels- u. Investitionspolitik an EU 2013 Mandat für TTIP-Verhand- lungen 1998 Gründung attac Frankreich 1998 gescheitert u. a. am Investoren-Klagerecht gescheitert; massive Proteste gescheitert erst nach 12 Jahren 2001 Gründung Weltsozialforum NGOs im Süden: Alternativer Regionalismus Süd-Süd-Kooperation OWINFS-Bündnis weltweit 2013 ATM-Manifest (Alternatives Handelsmandat)

freie Entfaltung der Stärksten Was will TTIP? USA + EU – ein transkontinentaler Binnenmarkt Transatlantic Trade and Investment Partnership Mächtiger Wirtschaftsblock setzt Standards 800 Mio., 50 % des Welt-BIP, 30 % des Welthandels „Hemmnisse“ abbauen: freie Entfaltung der Stärksten Versprechungen: Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze höhere Einkommen Freihandelsabkommen  Grenzen werden für den internationalen Handel geöffnet. Neben der USA und der Europäischen Union betrifft das TTIP-Abkommen Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten. Durch Zusammenschluss erhalten USA und EU ca. 47% des globalen BIP. Stellt Konkurrenzfähigkeit gegenüber Asien (Anteil am Weltmarkt 2012: 52,4%) sicher.  Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt werden verändert ; „Ein Abkommen mit den USA hilft dabei, dass Europa weiter mitreden kann.“ (Karel De Gucht, EU-Handelskommissar)  Gründung einer Art „Wirtschafts-Nato“ Weltmarktanteil Chinas allein beträgt inzwischen rund 15%. Merkel meinte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“. 8

Liberalisierungsziele über GATT hinaus Abbau von Zöllen 1950 ca. 45% - heute 3- 7 % des Handelsvol., aber … mengenmäßige Beschränkungen abschaffen nicht-tarifäre Beschränkungen beseitigen Standards für Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Soziales Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit Schutz geistigen Eigentums Schutz von Direktinvestitionen durch ISDS

Umwelt- und Verbraucherschutz EU: Vorsorge-Prinzip „Better safe than sorry.“ Beweislast beim Hersteller USA: Sound Science Verbot erst, wenn Schädlichkeit 'solide wissenschaftlich' nachgewiesen. Beweislast beim Staat In den USA sind ca. 30.000 krebsverdächtige Substanzen im Handel, die in Europa verboten sind. In den USA ist keine genaue Kennzeichnung von gentechnisch bearbeiteten oder chemisch behandelten Produkten nötig.  90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen, so wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie „Monsanto“ versuchen die Standards zu deckeln, damit gentechnisch veränderte Produkte auch in Europa verkauft werden können. Durch den niedrigeren Standard der USA muss die EU sich wahrscheinlich anpassen. USA ist schon länger der Meinung, dass die strenge „Gentechnik- und Chemikalienpolitik der EU den handel hemmt“ (BUND Magazin 1/2014 S.10). 10

Auswirkungen auf Landwirtschaft Großbetriebe verdrängen bäuerliche Landwirtschaft Standards runter → industrielle Produktion rauf Wachstumshormone – geklonte Tiere Patente auf Lebewesen – Gentechnikpflanzen Kennzeichnungspflicht beseitigen Milchsäure-Behandlung – Chlor-Behandlung Amerikanische Betriebe im Durchschnitt 14 mal so groß wie deutsche.  4 Unternehmen beherrschen 80% des Markts Kleinbauern haben keine Chance Immer größerer Wettbewerbsdruck  Dumpingpreise „Wachsen und Weichen-Prinzip“ Kleinbauern sollten Unterstützt und nicht verdrängt werden Europäische Verbote wie z.B. die Behandlung von Hähnchen fleisch mit Chlor, sind in den USA weit verbreitete Methoden. http://www.abl-ev.de/uploads/media/13-06-17_AbL- Einsch%C3%A4tzung_TTIP_EU-USA.pdf In den USA weit verbreitet; in der EU verboten: Fleisch, das mit Wachstumshormonen produziert wurde. Einige Hormone wie „Ractopamin“ gelten als Krebs erregend. In den USA liegt außerdem der Grenzwert für Pestizide in Lebensmitteln meist um einiges höher als bei uns. 11

Investitionsschutz ↔ Demokratie geschützt: Vermögenswerte jeder Art Entschädigung bei direkter oder indirekter Enteignung Nichtdiskriminierung / freier Kapitalverkehr Schutz und volle Sicherheit der Investition außergerichtliche, meist geheime Verfahren keine Berufung möglich Interessenkonflikte Rat für Regulierung steuert die Gesetzgebung In vielen EU Ländern darf kein Erdgas durch Fracking gefördert werden und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas importiert werden. Verwendete Chemikalien können in das Grundwasser gelangen  Bild aus den USA 12

Investor-Staat-Klagen (bekannte Fälle)

Staatsstreich in Zeitlupe Fazit: Staatsstreich in Zeitlupe durch Abbau von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz Arbeitnehmer-Rechten Datenschutz u.v.m. Privatisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen De-Regulierung der Finanzmärkte Lobbykratie: Damoklesschwert der Unternehmen → Staat-Klagen Kritiker erklären, dass TTIP die von Befürwortern genannten positiven Effekte kaum erreiche bzw. dass die positiven Effekte im kaum oder nicht messbaren Bereich lägen, selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise. Angepriesene Einkommenserhöhung würde, abgesehen von der ungleichen Verteilung in den Gesellschaftsschichten, monatlich lediglich 4,50€ betragen. Auch die angebliche Arbeitsplatzanzahlerhöhung lässt sich nicht sicher vorhersagen. Erfahrungen beim NAFTA-Vertrag zeigen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie sanken und auch die Löhne geringer wurden.  vor allem beim schwächeren Befölkerungsteil Handelskommissar de Gucht muss zugeben, dass TTIP das jährliche Wachstum selbst bei positiver Prognose allenfalls mit 0,05 % beeinflussen kann.  Video (blaues Bild) Schiedsgericht: Konzernen wird die Möglichkeit gegeben Staaten zu verklagen, wenn z.B. durch staatliche Eingriffe und Regelungen die Gewinnchancen für ein Unternehmen verringert wurden.  Bsp.: US-Konzern klagt, weil das Verbot von Fracking in Deutschland seine erwarteten Gewinne schmälert. (Gilt für Regelungen, die nach dem TTIP-Abkommen festgelegt worden sind) 14

Umverteilung Gewalt / illegal legal / (Frei)Handel Was ist ein Dietrich.. Was ist der Einbruch in eine Bank... Was ist die Eroberung eines Landes... … gegen eine Aktie? … gegen die Gründung einer Bank? … gegen die 'Befreiung' seines Marktes?

Bündnisforderungen Demokratie und Transparenz Rechtsschutz für Menschen Vorsorge- und Verursacherprinzip stärken kulturelle und ökologische Vielfalt schützen hohe Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz Arbeits- und Menschenrechte durchsetzen Solidarität und Kooperation international öffentliche Dienstleistungen schützen und ausbauen Finanzsektor regulieren ökonom. Ungleichgewichte abbauen

„Die Probleme dieser Welt lassen sich nicht mit den gleichen Denkweisen lösen, die sie erzeugt haben.“ Albert Einstein „Das Heil der Welt liegt nicht in anderen Maßnahmen, sondern in einer anderen Gesinnung.“ Albert Schweitzer

Hier können Wir Öffentlichkeit herstellen und aufklären in Gesprächen bei Veranstaltungen mit Infoständen Unterschriften sammeln (EU-Petition geplant) Demonstrationen (8. Mai und ?) Türhänger-Aktion von campact … mitarbeiten im (regionalen) Bündnis gegen Fracking & TTIP

Umweltministerkonferenz Demo in Konstanz Umweltministerkonferenz 8. Mai 2014, Beginn 11 Uhr WER IST DABEI? https://www.umweltministerkonferenz.de/Aktuelles.html 20

für die Aufmerksamkeit Danke für die Aufmerksamkeit Hier gibt’s mehr: www.ttip-unfairhandelbar.de https://www.campact.de/ttip/ Den Link zu meinem dropbox-Ordner gibt’s gern per Mail: https://www.dropbox.com/sh/kh43nckkswy0add/QHYaZWFnan v.jansen [at] tesionmail.de