Erfüllt das Fax die Schriftform des § 126 BGB?
Schriftform (§ 126 BGB) und Fax / Email Elektronische Form (§ 126 III) = qual. signierte Email Einfache Email Computerfax Fax mit Unterschrift (§ 127 II) Schriftstück mit Unterschrift (§ 126 I): dauerhaft + augenlesbar + authentisch + echt Schreiben mit Paraphe Schriftstück ohne Unterschrift (Textform § 126 b)
Amtsgericht Hannover 20.12.1999 WuM 2000, 412: Kündigung eines Mietvertrages per Fax. § 568 Abs. 1 BGB (= 564a BGB a. F.) schreibt Schriftform vor. Richter: „allerdings hat der Mieter dargelegt, dass der Vermieter das Kündigungsschreiben erhalten hat ...“ Ist der Mietvertrag durch die Kündigung beendet? Bundesarbeitsgericht 11.10.2000 NZA 2001, 231: Nov. / Dez. 1996: AG zahlt 4 DM pro Stunde weniger Lohn, weil angeblic h der Tarifvertrag zu Recht außerordentlich gekündigt war. 13.2.1997: AN verlangt Lohnnachzahlung per Fax. Tarifvertrag verlangt die schriftliche Geltendmachung von Lohnansprüchen innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten. 11.4.1997: Klage vor dem Arbeitsgericht. AG verweigert Lohnnachzahlung für Nov. / Dez.1996. Wie ist zu entscheiden?