Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011 Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.

Europäische Wasserpolitik Fitness-Check der Wasserpolitik der Mitgliedsstaaten Konsultation zum Fitness-Check Online Herbst 2011 Grundlage: Ergebnisse Zwischenbericht von Deloitte und IEEP Ergebnis der Konsultation: Workshop Januar 2012 März 17

Europäische Wasserpolitik Ergebnisse Zwischenbericht: WRRL gute Grundlage für hohe Wasserqualität Große Lücken bei Wasserpreisen in Bezug auf Wassernutzungen Hochwasserrichtlinie zu wenig auf Ursachenbekämpfung ausgerichtet Wassereffizienzstandards in Gebäuden könnte zur Einsparung von Wasserressourcen beitragen Unstimmigkeiten in den Berichterstattungspflichten der Gesetze Verbesserung nötig bei Abstimmung der Wasserpolitik mit anderen Politikbereichen (Landwirtschaft, Energie, Kohäsion) März 17

Europäische Wasserpolitik Ergebnisse Zwischenbericht: 3 Herausforderungen Hohe Qualität der europäischen Gewässer erreichen und erhalten Verhältnis Wasserverfügbarkeit und -nachfrage regeln Auseinandersetzung mit Wasserknappheit und Dürre März 17

Europäische Wasserpolitik Schwerpunkt des Fitness-Checks - Überprüfung der europäischen Wasserrichtlinien: WRRL Grundwasserrichtlinie Richtlinie über Umweltqualitätsnormen Kommunalabwasserrichtlinie Nitratrichtlinie Hochwasserschutzrichtlinie Mitteilung zu Wasserknappheit und Dürre Mitteilung zur Anpassung an den Klimawandel März 17

Europäische Wasserpolitik 2012 einheitliche Wasserschutz-Strategie in EU „Blueprint for safeguarding Europe‘s Water Resources“ Probleme bei Umsetzung WRRL beseitigen Ressourceneffizienz Erweiterung Wissensbasis in Bezug auf Wasser und Klimawandel und vom Menschen verursachter Belastungen März 17

Europäische Kommission – Pressemitteilung Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten Wasserdienstleistungen (Kosten für Wasserversorgung) und Wassernutzungen (Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt) Antwort innerhalb 2 Monaten Auswirkungen auf Preise und Gebühren März 17

→ WRRL - zentrales Ziel Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit Alle Gewässer der Europäischen Gemeinschaft sollen bis 2015 in einem guten Zustand sein (Fließ- und Küstengewässer, Seen, Grundwasser) Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit → Maßnahmen sind zu unterlassen, die potenziell gravierende Schäden hervorrufen können, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts niedrig und das Risikopotenzial noch unbekannt ist. Qualitätsziele, an denen sich die Nutzungen orientieren müssen. März 17

Diese Ressourcen müssen geschont werden. Bei Mengenmäßig hat D ausreichende Wasserressourcen, regional jedoch unterschiedlich. Diese Ressourcen müssen geschont werden. Bei wachsender Weltbevölkerung werden wir sie noch brauchen. In einigen Staaten der Erde und auch Teilen Europas herrscht Wassermangel. 2050 9 Mrd. Menschen – 3-fach höherer Wasserbedarf März 17

Die Erde ist zu ¾ mit Wasser bedeckt, davon ist 97% Salzwasser, 2,5 % Süßwasser, davon 29,9 % Grundwasser. Regenerationszeiten der Wasserreservoire: 16 Tage Flüsse, 17 Jahre Seen, 1500 Jahre Grundwasser und Gletscher, 2500 Ozeane 10.000 Jahre Permafrost und Eis März 17

Grundwasser darf durch die direkte und indirekte Entnahme nicht beeinträchtigt werden und Konzentrationen bestimmter Schadstoffe im Grundwasser dürfen nicht überschritten werden. „Guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwasser“ März 17

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Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums und Vorhergehende Folie: Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaft in Deutschland“ - 2010, chemischer Zustand des Wassers in D In grünen Bereichen ist der Zustand gut, in den roten schlecht. Die Belastungen sind größtenteils Nitrat und Pflanzenschutzmittel. März 17

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Zu 100 % aus Grundwasser in Bremen, Hamburg, Berlin, Vorhergehende Folie: Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums zu Grundwasser Seite 25 – Darstellung aus welchen Ressourcen Trinkwasser gewonnen wird. Zu 100 % aus Grundwasser in Bremen, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Saarland. CCS-Gesetz - Kohlendioxidverpressung Unkonventionelles Gas - Fracking März 17

Single-Market-Act – Binnenmarktakte (2011) 50 Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts Vorschlagsnummer: Nachhaltiges Wachstum Vergabe (Grünbuch Vergabe vorgelegt) Dienstleistungskonzessionen (Legislativvorschläge) 20) Mehrwertsteuer (Untersuchung, Konsultation, EU-Parlament Bericht, Grünbuch) 25) Dienste von allgemeinem Interesse März 17

Dienstleistungskonzessionen Bisher Wasserbranche ausgenommen Ausnahme soll entfallen (von F und Privaten U. gefordert) Bis 2020 laufen in D 15.000 bis 20.000 Konzessionen aus, vorwiegend Energieversorgung Abwasser keine Konzessionen, da hoheitliche Aufgabe März 17

Mehrwertsteuer Untersuchung (KPMG und Copenhagener Institut) alle öffentlichen Aufgaben betroffen, Wettbewerbsverzerrung und volkswirtschaftliche Auswirkungen Konsultation (Juli 2011) Bericht und Beschluss EU-Parlament in Kürze einige Forderungen, alle Aufgaben mit Mwst. zu belasten und Vorsteuerabzug bei Investitionen März 17

Dienstleistungsrichtlinie freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in EU von jedem EU-Anbieter Genehmigung erforderlich nur aus Gründen der öff. Ordnung, öff. Sicherheit, öff. Gesundheit, Schutz der Umwelt D Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen (2010) März 17

Öffentliche Private Partnerschaften (PPP) Weiter: Binnenmarktakte Öffentliche Private Partnerschaften (PPP) (In Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen) Öffentlich Öffentliche Partnerschaften (PPP) (Interkommunale Zusammenarbeit betroffen) Anpassung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Vorschriften zum Beschaffungswesen März 17

Europäische Bürgerbegehren 2012 starten: EGÖD – Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung Wasser-Forschungsinstitut aus F: Änderung der WRRL Wasser als besonderes Gut aus Präambel in den Artikelteil Stärkere Verankerung Verursacherprinzip bei Kostentragung Bürgerbeteiligung März 17

I – Volksabstimmung gegen Privatisierung Wasser in öff. Hand I – Volksabstimmung gegen Privatisierung der Wasserversorgung Juni 2011 (95%) F – Paris Remunicipalisation, Agence de L‘Eau Seine Normandie Anne Le Strat in Vorstand gewählt NL – Wasser in öff. Hand hat Verfassungsrang B – Initiativen für Regelungen ähnlich NL GB – Kündigung Private Wasserversorgung durch in der Diskussion, aber 25 Jahre nach Kündigung erst Übergang möglich März 17

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) Straße des 17. Juni 114 10623 Berlin Tel. 030/397436-06 Fax 030/397436-83 hecht@aoew.de www.aoew.de März 17