Abfallentsorgungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz Bundesverband Deutschland e.V.   Einwendungen bei Abfallbehandlungs-, und Abfallentsorgungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz V.i.s.d.P: Umweltreferent Klaus Koch / 2004

Teilnahmebedingungen am behördlichen Erörterungsverfahren nach BImSchV   1. Einhaltung von Formalien ► Amtliche Bekanntmachung des Vorhabens über die Genehmigungsbehörde in den amtlichen Mitteilungsblättern / örtlicher, regionaler Presse ► öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen an öffentlichen Plätzen Behörden (u.a. im Rathaus) Unser Tipp: Einrichtung von Büros für Einwendungen von Bürgern direkt am Ort der ausgelegten Unterlagen 2 Teilnahmebedingungen am behördlichen Erörterungsverfahren nach BImSchV Teilnahme : ►jede öffentliche / juristische Person der Region Rederecht : ►Jeder - der schriftliche Einwände erhoben hat Klageberechtigt : betroffene Anwohner ►besondere Betroffenheit: im Umkreis von 50 X der Schornsteinhöhe findet eine maximale Schadstoffanreicherung statt (TA-Luft 2002) 2

1. Einhaltung von Formalien   1. Einhaltung von Formalien ► Amtliche Bekanntmachung des Vorhabens über die Genehmigungsbehörde in den amtlichen Mitteilungsblättern / örtlicher, regionaler Presse ► öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen an öffentlichen Plätzen Behörden (u.a. im Rathaus) Unser Tipp: Einrichtung von Büros für Einwendungen von Bürgern direkt am Ort der ausgelegten Unterlagen 3

Vollständigkeitsprüfung (I) 2. Die Antrag- Vollständigkeitsprüfung (I)   ► Bauunterlagen ► Sicherheitsanalyse ► Brandschutz / + Dominoeffekte ► Vorbelastungsuntersuchungen ► Toxikologische Gesamtbewertung  4

Vollständigkeitsprüfung (II) 2. Die Antrag- Vollständigkeitsprüfung (II) ► UFU Umweltverträglichkeitsuntersuchung ► kommen die neuesten Verordnungen und Gesetze zur Anwendung ? ► Gutachten zur Schornsteinhöhe (TA-Luft 2002) ► Verkehrslenkung-, / Transportsgutachten 5

3. Betroffenheit darlegen (unbedingt erforderlich)   ► Gesundheitsbelange, - besondere Umstände z.B. Asthma, Allergien, chronische Erkrankung ► Einbeziehung auch von Kleinkindern, Immun- geschwächten und älteren Mitmenschen ► Nahrungsmittel aus dem eignen Garten (Schadstoffanreicherung in Obst + Gemüse) ► Lebensmittel aus der näheren Umgebung der Abfallverbrennungsanlage 6

Einschränkung der Lebensqualität (I) 4. Wertminderung - Einschränkung der Lebensqualität (I)   ► Eigentum-Wertverlust (Laut Versicherungen von 30 bis 50% für Grundstück, Hausbesitz) ► Eingeschränkte Gartennutzung (Belästigung Gerüche, Rauchgase, Lärmentwicklung usw.) ► Anbau von Lebens-, Nahrungsmitteln (Gartengemüse, Obst, Zuchtpflanzen usw.) 7

Einschränkung der Lebensqualität (II) 4. Wertminderung - Einschränkung der Lebensqualität (II)   ► Lärmbelästigungen durch vermehrten LKW- Transportverkehr ► Erschütterungsbedingte Gebäudeschäden - Transportverkehr (Versicherung- / Haftung) ► Feinstaub: Beeinträchtigung durch die Anlage 8

5. Abfallanlieferungen ►Nachweis der Abfallherkunft   ►Nachweis der Abfallherkunft ►Kontrolle des eingehenden Abfalls ►Eingehauste Abfallannahme- und Behandlung ►Zwischenlagerung nach Stand der Technik ►Lärmprognose muss alle Lärmquellen einbeziehen ► Transport-Logistik: wurden alle Alternativen zur Abfallanlieferung per Bahn / Schiff geprüft ? 9

6. Technik der Anlage ► Bester Stand der Technik = BREF   ► Bester Stand der Technik = BREF ► Vorbehandlung: Abfall-Schadstoffentfrachtung ► Austausch und Wartung der Filteranlagen ► Brandschutz, Arbeitsschutz, Technikschutz ► Revisions,- Stillstands-, und Wartungszeiten der Anlage (Kontrolle - Beipass ?)  10

7. Emissionen der Anlage (I)   ► UVU-Prüfung sorgfältig und vollständig ? (UVU = Umweltverträglichkeitsuntersuchung) ► Vorbelastung: Boden / Altlasten (Bodenuntersuchungen / Altlastenkataster) ► Anlagen-Schadstoffaustrag: Wasser / Stäube ► Vorbelastung der Luft (Ballungsgebiete, weitere – auch diffuse Emissionsquellen) 11

7. Emissionen der Anlage (II)   ► Welche Schadstoffe - welche Konzentrationen (Darlegung über die TA-Luft 2002) ► Verhalten der emittierten Stoffe in der Umwelt (Verteilung, Anreicherung, Abbau) ► Ausbreitungsberechnung (Immissionsausbreitungsprognose) ► diffuse Emissionen (Transport, Anlage selbst) ► Geruchsgutachten für alle Anlagenteile 12

7. Emissionen der Anlage (III) ► Geruchsgutachten für alle Anlagenteile-/Transport ► Wassergefährdung durch Abfallbehandlung und Abfallzwischenlagerung (Zuschlag-/ Reststoffe) ► Wassergefährdung während der Bauphase und bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ► Verbleibnachweis von schadstoffhaltigen Braun-, Schmutz-, und Oberflächenwasser ► Öffentlicher Zugang für sensible Daten des Anlagen-Schadstoffaustrages (Internet-Online) 13

► Sicherheitsanalyse (unabhängiger Gutachter) 8. Anlagen-Störfall (I)   ► Sicherheitsanalyse (unabhängiger Gutachter) ► Brandschutzgutachten für “Worst Case“-Szenario ► Brandfall Zwischenlager-Müllbunker-Transport ► Berücksichtigung Dominoeffekt - alle Gebäude ► Brandschutz- und Alarmpläne: Einbeziehung der Bevölkerung - wie schnell - wer löscht ? 14

8. Anlagen-Störfall (II) ► Brandfall: Schadstoffentstehung und deren mögliche Verbreitung (Schutz der Anwohner) ► Für toxische-/wassergefährdende Schadstoffe: Ist ein Chemikalienlöschzug vorhanden ? ► Kompletter Abbrand der Filteranlagen ► Ausfall der Filteranlagen (Riss im Filter) ► Forderung: Einstufung der Anlage nach der Störfallverordnung (12. BImSchV) 15

9. Rückstände der Anlage   ► Schadstoffrückstände – wo zwischengelagert : Halle oder Lagerung unter freiem Himmel ? ► Transport-Firma: wer verwertet / deponiert : ● Filterstäube / Kesselstäube-/ Aschen ● Wasserfilter / Rückstände ● schadstoffbelastete Aktivkohle ● diverse Betriebsmittel-, Chemikalien 16

10. Zuverlässigkeit der Anlage   ► ausreichend geschultes Personal vorhanden? ► wird Beauftragter zur Störfallverordnung gestellt? (Abfallbeauftragter für Anlage gestellt?) ► verfügt Antragsteller über gültiges Zertifikat zur Abfallbehandlung-, / Entsorgung? ► Umweltauflagen in der Vergangenheit erfüllt? ► wird Einblick in Betriebstagebücher ermöglicht? ► wie viele meldepflichtige Störfälle wurden der Überwachungsbehörde angezeigt ? 17

Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)   ► leicht verständliche Verfahrensbeschreibung ► Beschreibung der Umweltsituation vor Baubeginn ● inkl. Fauna-/Flora + gesundheitliche Vorbelastung ► Beschreibung aller Umweltbeeinträchtigungen ● diffuse Emissionen, Reststoffe, Abwässer ► Veröffentlichung geprüfte Standortalternative ● inkl. der Nullvariante (keinen Anlagenbau) ► Auswahlgründe für gewählte Technik 18

Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ► Beschreibung geplanter Umweltschutz-, Ersatz + Ausgleichsmaßnahmen für geplante Anlage   ► UVP-Erstellungsprobleme: fehlende Vergleichs- untersuchungen, keine aktuelle Datenlage usw. ► bei weiteren Abfallanlagen – Genehmigungs- bescheide, Umweltauflagen der Behörden ► Bestehende Anlagen mit einbeziehen (TA-Luft) ► Gutachtenliste zur Anlagenplanung anfordern 19