Innenministerkonferenz? Bleiberecht - wie weiter nach der Innenministerkonferenz? Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Eine subjektive Zwischenbilanz - Ermutigung zu Beharrlichkeit Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Mitgliederversammlung des NRW-Flüchtlingsrats am 17. April 2010

Gliederung: I Erfolge wahrnehmen II Politische Ausgangslage III Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Gliederung: I Erfolge wahrnehmen II Politische Ausgangslage III Grundlagen der Aktion Bleiberecht IV Vorhaben der Aktion Bleiberecht V Anregungen für die Zusammenarbeit Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010

Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz Erfolge wahrnehmen: Herbst 2008: die Idee, im Wahljahr eine „Aktion Bleiberecht“ zu starten, die Verlängerung erreichen zu wollen, galt als unrealistisch heute: Politiker sagen: ohne Druck aus Kirchen, Positionen von UNHCR u. a. und ohne die kommunalen Beschlussfassungen wäre Verlängerung durch IMK nicht erfolgt Frühjahr 2009: die Vorstellung, humanitäre Kriterien auch durch zu setzen oder Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung (LUH) ab zu senken, galt als wirklichkeitsfern heute: Verwaltungsvorschriften mit erheblich abgesenkten Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung und Öffnung für kinderreiche Familien; Zwischenlösung IMK: ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 3

Wichtig: Analyse der Erfolge für das Bleiberecht Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz I Wichtig: Analyse der Erfolge für das Bleiberecht um den Mut zur Beharrlichkeit zu behalten um nicht müde zu werden, auf Basis der Not der Betroffenen das Not-Wendende zu fordern um wahrzunehmen: Mittlerweile haben wir erreicht, dass die Zivilgesellschaft mehrheitlich das Bleiberecht will um zu lernen, welche Ansatzpunkte beim Einsatz für das Bleiberecht besonders wichtig sind Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 4

Beispiele besonderer Erfolge: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz I Beispiele besonderer Erfolge: Prominente Anträge der Parteien in Bund und Land - parteiübergreifende Lösungssuche Gute Vernetzung der NGO - bei Erhalt von Pluralität Breite Medienberichterstattung – bis heute Über 30 kommunale Beschlussfassungen allein in NRW forderten Lösung 31.10.2009 - Öffnung der Verwaltungsvorschriften bei Ausschlussgründen, Lebensunterhaltssicherung, für kinderreiche Familien, bei Härtefällen Oktober 2009 - UNHCR fordert stichtagsfreie Regelung im AufenthG Oktober 2009 - Anhörung im Landtag NRW Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 5

Beispiele besonderer Erfolge: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz I Beispiele besonderer Erfolge: Beschluss Innenministerkonferenz - ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht zunächst Kein Abschluss durch IMK-Verlängerung, denn z. B. - EKD-Synode fordert stichtagsfreie Lösung / Mindestaufenthaltsdauer - SPD - Gesetzesentwurf vom 15.12.2009 - Innenministerium - De Maiziére gibt BAMF Prüfauftrag zum Bleiberecht Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 6

Wichtig für die Erfolge: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz I Wichtig für die Erfolge: Erfahrungsbericht von Diakonie und Caritas - der Einzelfall zählt Internetseite (www.aktion-bleiberecht.de) - die Vielfalt des Einsatzes zeigen Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen – Integration in den Arbeitsmarkt Viele kommunale Beschlüsse fordern Lösung Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 7

Ausgangslage nach der IMK-Verlängerung: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Ausgangslage nach der IMK-Verlängerung: Wer durch Regelungen 2006/2007 ausgeschlossen war, bleibt ausgeschlossen v. a: Alte, Kranke, Erwerbsgeminderte, „Sippenhaft“ Eindruck: Fast alle Personen mit AE auf Probe erhielten jetzt die Verlängerung, IMK-Verlängerung auf Basis ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht derzeit, bedeutet: Entscheidung vertagt auf Ende 2011, Stichtag heißt weiterhin: Schon wieder viele Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie langfristig geduldet sind Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 8

Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Stand: 31.12.2009 Bundestagsdrucksache 17/764, NRW: 30.09.2009 Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen Bund NRW Anträge 40.031 5.789 ? nicht entschiedene Anträge 2.654 k. A. Aufenthaltserlaubnis 37.094 13.980 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S.1 6.304 1.916 AE auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 29.382 11.572 102 UMF ohne NRW Ablehnungen von Anträgen 9.757 2.789 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 9

Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen: Stand: 31.12.2009 Bundestagsdrucksache 17/764 Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen Bund NRW Personen mit Duldung 89.498 27.293 Personen - länger als 6 Jahre mit wiederholten Duldungen 56.963 17.808 Personen mit Aufenthaltsgestattung 34.460 9.237 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 10

Stand der politischen Debatte: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Stand der politischen Debatte: Offizielle Haltung der Bundesregierung: IMK-Beschluss gibt faire Chance, Problem gelöst; Ende 2011 prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf Gesetzentwurf der SPD vom 15.12.2009 - erstmals mit Forderung Mindestaufenthaltsdauer Antrag SPD-NRW vom 02.02.2010 - analog Bundesantrag Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – NRW vom 08.03.2010 - ohne Stichtag, auch wer LUH nicht sichern kann Innenminister De Maiziére - Prüfantrag an BAMF Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 11

Stand der politischen Debatte: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Stand der politischen Debatte: Reinhard Grindel MdB für CDU-Fraktion am 26.11.2009 „Viele Kinder aus geduldeten Familien gehen erfolgreich in die Schule und haben eine gute Bildungs- und Ausbildungsperspektive in unserem land. Für sie ist Deutschland oft längst neue Heimat geworden. Ich sage hier: Im Zusammenwirken mit dem Innenministerien der Länder bleibt es eine Aufgabe, in dieser Legislaturperiode zu prüfen, ob wir für diese Kinder und natürlich auch ihre Familien eine weitergehende Regelung treffen können.“ Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 12

Nach der IMK vom Dezember 2009 … … ist wie vor der IMK Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz II Wie weiter nach der Inneneministerkonferenz?: Nach der IMK vom Dezember 2009 … … ist wie vor der IMK denn Wer die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und Integration im Herbst 2011 nicht erfüllen wird, bleibt von Abschiebung bedroht und zu viele bleiben jetzt schon ausgeschlossen deshalb Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 13

Politische Ziele der Aktion: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz III Politische Ziele der Aktion: Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte mit einer stichtagsfreien Regelung weiteres Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 und 5 AufenhG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK, Integration, nicht Verwurzelung Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung - wurde erreicht Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 14

Konkretisierung Grundsatzziel der Aktion Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz III Konkretisierung Grundsatzziel der Aktion stichtagsfreie Regelung im Aufenthaltsgesetz verankern; Einfügen eines neuen Paragraphen in Kapitel 2, Abschnitt 5 in § 25 verbunden mit einigen wenigen Integrationskriterien bei Beachtung grundlegender humanitärer Aspekte: v. a. Beachtung der Familieneinheit, Bleiberecht ohne die Anforderung „Sicherung des Lebensunterhaltes“ für alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen; Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den LUH nicht sichern können. Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 15

Struktur der Aktion bleibt: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz III Struktur der Aktion bleibt: Aufruf der Kirchen mit Caritas und Diakonie Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie Internetseite als Medium Steuerung: AG Bleiberecht von Caritas und Diakonie - seit Juni 2008 Bemühen um gute Vernetzung zu Partnerorganisationen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 16

Vielfalt der Aktion - Struktur im Internet: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz III Vielfalt der Aktion - Struktur im Internet: Aufruf der Kirchen Aus Kirchen, Caritas und Diakonie Erfahrungsbericht Aktionen auf einem Blick - aus Bundesländern und Städten Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit Forderungen weiterer Akteure - seit Herbst 2009 Politik aus Bund und Land Medienberichte Bleiberecht und Arbeit – XENOS-Projekte - neu Kontakt Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 17

Aktuelle Vorhaben der Aktion: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz IV Aktuelle Vorhaben der Aktion: Brief an Innenminister De Maiziere Erarbeitung eines neuen Flyers - in Ergänzung zum grundsätzlich weiter gültigen Erfahrungsbericht Internet als Stärke der Aktion pflegen und ausbauen; u. a. Überarbeitung Zieldarstellung auf Startseite, Hinweise auf aktuelle Akzente, Öffnen für Xenos-Projekte, neue PPT zur Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 18

Aktuelle Vorhaben der Aktion: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz IV Aktuelle Vorhaben der Aktion: Erarbeitung gesicherten Datenmaterials zu ausgeschlossenen Teilgruppen / Personengruppen, die von Ausschluss weiter bedroht sind Fortsetzung zentraler und dezentraler Öffentlichkeitsarbeit Aktivierung von Kommunen für stichtagsfreie Lösung weiter die Vernetzung fördern Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 19

hier Akzent: berufliche Integration Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz IV Vorhaben der Aktion hier Akzent: berufliche Integration Veranstaltungen Internetseite für Xenos-Projekte – „Projekte zur Förderung der Arbeitsaufnahme“ - öffnen; für deren Fortsetzung einsetzen Fälle dokumentieren, wo Auflagen berufliche Integration behindern und/oder diese kaum möglich ist Die Beschäftigung von „Bleiberechtsanwärtern“ in Kirche und Diakonie fördern Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 20

hier Akzent: „soziale Härtefälle “ Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz IV Vorhaben der Aktion hier Akzent: „soziale Härtefälle “ Recherche zu Daten, Hintergründen, Fallsammlung zu den unverschuldet Ausgeschlossenen Praktikergespräche Politiker vor Ort am Einzelfall in die Begegnung führen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 21

Anregungen für die Zusammenarbeit Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz V Anregungen für die Zusammenarbeit zur Erinnerung - Wichtig für die Erfolge waren: Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie - der Einzelfall zählt Internetseite - die Vielfalt des Einsatzes zeigen Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen Viele kommunale Beschlüsse Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 22

Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW: Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz V Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW: Weiter Interessierte fortbilden Weitere Vernetzung und Zusammenarbeit - Vielfalt als Chance Komplementäre Aktionen fortsetzen z. B. das Zugehen des NRW-Flüchtlingsrat auf Basis seiner Forderungen auf Kunst, Kultur, Universitäten… - AG Bleiberecht Medienarbeit; geeignete Fälle sammeln für Öffentlichkeitsarbeit: 1. Personen, die von Bleiberechtsreglungen ausgeschlossen blieben, aber u. E. „rein“ müssten; „nicht entschiedene Anträge“ 2. wer trotz offener IMK-Kriterien nicht hineinkam, 3. wer absehbar die Hürde LUH nicht schaffen kann, 4. wer jetzt schon wieder langjährig kettengeduldet ist Viele Begegnungen von Politikern gerade mit jungen langjährig Geduldeten initiieren Kommunale Beschlüsse für eine stichtagsfreie Lösung initiieren Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 23

Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz V Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW - Aktionen und Dokumente öffentlich machen: Etwas tun - und dies auch zeigen www.aktion-bleiberecht.de Aktionen einstellen, Artikel schicken! bleiberecht@diakonie.de Eigene E-Mail-Signatur mit Link zur Internetseite verbinden www.aktion-bleiberecht.de Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 24

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zuwanderer Telefon: 0251 - 2709-260 Telefax: 0251 - 2709-55 263 E-Mail: d.eckeberg@diakonie-rwl.de

IV Überschrift 1 zeilig Text 22 oder 24 pt Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz IV Überschrift 1 zeilig Text 22 oder 24 pt Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 26