politischen System der EU Die EU auf dem Weg zu einer neuen Form der Demokratie? Simon Hix: das EP im politischen System der EU christian.beck@jeb-bb.de

„Simon says“: EU ist kein Staat, aber ein politisches System und damit vergleichbar. Das beste Modell zum Vergleich ist das der verantwortlichen Partei-Regierung nach DOWNS.

Andrew Moravcsik Liberaler Intergovernementalismus Theorien-Streit Simon Hix Supranationale Governance

Theorien der EU-Integration (und ihre Umstände) Frühe Erfolge: Neofunktionalismus Stillstand 60er: Intergouvernementalismus Gemeinsamer Markt, Streit um mehr Geld: Liberaler Intergouvernementalismus Machtzuwachs EP, KOM: Supranationale Governance

Downs-Modell: Macht des Parlaments gegenüber der Exekutive und Staatenvertretung Dominante Cleavage-Struktur ideologisch statt territorial Rückbindung an eine im ideologischen Wettstreit gewonnene Mehrheit Leitung der Politikgestaltung durch die ideologische Mehrheit

Auswertung Downs-Modell: Das EP ist dem Rat in immer mehr Bereichen gleichberechtigt.  Innerhalb des EPs wird mehr nach Parteilinien als nach Pass abgestimmt.  Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus ideologischem Wettstreit.  Keine Leitung durch solche Mehrheit. 

1. Das EP ist dem Rat in immer mehr Bereichen gleichberechtigt.  Budgetrecht mit Lissabon gilt voll Mitentscheidungsverfahren als normales Verfahren Ausnahmen deutlich reduziert

2. Innerhalb des EPs wird mehr nach Parteilinien als nach Pass abgestimmt.  Doppel-Loyalität: Nationale Partei (NP) für Wiederaufstellung, Europäische Partei-Gruppe (EPG) für Politikziele Stimm-Erkl.: 85% Partei, 45% Land EPG-Kohärenz höher als US-Kongress Aber: Eher NP als EPG, falls Konflikt

3. Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus ideologischem Wettstreit.  EP-Wahl als „nationale Wahlen zweiter Ordnung“ Wahlkampf um nationale, nicht europäische Themen

4. Keine Leitung durch solche Mehrheit.  Dominanz der großen Koalition De facto große Koalition in Rat und KOM Keine Personalkonkurrenz v.a. für KOM Postvergabe im EP nach Proporz (aber: nur per Geschäftsordnung) Immerhin: Polarisierung nimmt zu

Fazit mit Simon Hix: Gebt dem EP eine Chance! Partei-Politisierung schafft Öffentlichkeit, schafft Interesse, schafft europäische Wahlen, schaffen volle EU-Demokratie…