Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel Neue EU-Richtlinie über Dienstleistungen = Bolkestein-Richtlinie Neue EU-Richtlinie über Dienstleistungen = Bolkestein-Richtlinie

Wer oder was ist Bolkestein ? Die nationalen Vorschriften sind z.T. archaisch, übertrieben aufwendig, und sie verstoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen Schlichtweg verschwinden. Frits Bolkestein Frits Bolkestein ist früherer EU-Kommissar. Nach ihm wird die EU-Dienstleistungsrichtlinie benannt. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel2

Was ist der Kern derBolkestein-Richtlinie ? Die Bolkestein-Richtlinie ist Teil der aggressiven Expansionsstrategien der europäischen Konzerne Durch diese Liberalisierungsstrategie sollen Schutzbestimmungen für Verbraucher und Beschäftigte abgebaut werden Damit will die EU-Kommission mehr Dynamik in der EU entfachen. Die EU hat auf ihrem Lissabon-Gipfel im Jahr 2000 erklärt, bis 2010 die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden zu wollen. Das wichtigste Mittel ist dabei das Herkunftslandprinzip, das über 20 nationale Rechtssysteme unmittelbar in Konkurrenz miteinander setzt Der Geltungsbereich der Bolkestein-Richtlinie erstreckt sich auf sämtliche Dienstleistungen, die als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet werden. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel3

Das Herkunftslandprinzip : Es sieht vor, dass ein Dienstleistungsunternehmen demnächst den Rechtsvorschriften des Landes unterliegt, in dem es seine Niederlassung hat Dadurch hat der Dienstleistungserbringer die Möglichkeit, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, ohne deren Regelungen unterworfen zu sein Es erleichtert Unternehmen die Expansion ins Ausland Es führt zu Rechtschaos und Angleichung auf niedrigstem Niveau Noch gilt die Rom-Konvention (Rom I): Demnach gilt entweder das Recht des Niederlassungslandes oder das Arbeitsortprinzip Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel4

Niederlassungsfreiheit: freies Feld für Konzerne Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel5 Die Bolkestein-Richtlinie soll unter dem Vorsatz der Niederlassungsfreiheit zahlreiche nationale Bestimmungen einschränken oder ganz abschaffen Mehrfachregistrierung ohne Hauptsitzzwang wird zulässig. Folge: Briefkastenfirmen können sich des jeweils passenden Rechts bedienen und werden praktisch ungreifbar Nur das (formale) Herkunftsland darf die Tätigkeit der bei ihm registrierten Unternehmen EU-weit noch kontrollieren Das Tätigkeitsland darf dies nur auf Aufforderung durch das Herkunftsland oder im ganz besonderen Ausnahmefall nach Einleitung umständlicher Verfahren Verfolgung von Verstößen durch das Herkunftsland wird praktisch nicht stattfinden

Bolkestein-Richtlinie = Neoliberaler Kahlschlag in Europa Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Angriff auf die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften Damit wird dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Höhere und niedrigere Standards in verschiedenen EU-Länder sollen unmittelbar miteinander konkurrieren Dadurch werden Sitzverlagerungen eines Unternehmens noch leichter: die Niederlassung im Niedrigsteuerland, die arbeitsintensiven Dienstleistungen im Niedriglohnland und die Entsorgung gefährlicher Stoffe im Mitgliedstaat mit den niedrigsten Umweltauflagen – ganz nach Belieben Noch gilt das Haftungsrecht (Rom II): Es definiert den Ort des Schadens als Ort des anwendbaren Rechts. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel6

Bolkestein-Richtlinie: So könnte es (trotzdem noch) kommen... In Deutschland könnte z.B. ein ungarischer Pflegedienst aktiv sein, der seinen 40 ungarischen und deutschen Angestellten keine Überstunden bezahlt. Würden die Beschäftigten einen Betriebsrat gründen, wäre dieser nicht rechtskräftig: Dafür müssen nach ungarischem Arbeitsrecht mindestens 50 Personen angestellt sein. Auch wenn die Beschäftigten ihre Rechte einklagen wollen, könnte dies schwierig werden, weil für sie ungarisches Arbeitsrecht gelten würde. Ein weiteres Beispiel: Will Verdi eine Aldi-Filiale bestreiken, in der Kassiererinnen aus einem tschechischen Betrieb arbeiten, könnte dies fatale Auswirkungen haben. Denn ein Streik, der nach deutschem Recht legal ist, kann für die Beschäftigten mit tschechischem Arbeitsvertrag zum Kündigungsgrund werden. Im Unterschied zu deutschem Streikrecht müssen nach dortigem Recht Streikbeginn und -ziele dem Arbeitgeber drei Tage im Voraus mitgeteilt werden. Außerdem muss eine Namensliste der Streikenden vorgelegt werden. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel7

Bolkestein: Für den Einzelhandel heisst das z.B.: Die letzten Schutzregelungen im Einzelhandel wie die Einflussnahme auf die Ansiedlung von Discountern und Handelskonzernen, Haftung und Garantieleistungen für Verbraucher könnten unter die Räder kommen. Mit einer möglichen Abschaffung des Dumpingverbots treibt die Richtlinie den Konzentrationsprozess und die Discountierung des Einzelhandels weiter voran. Die »bedingungslos billig«- Strategie der Discounter führt nicht nur zu weiteren Entlassungen und Dumpinglöhnen für die Beschäftigten, sondern der Einzelhandel gräbt sich damit auch selbst das Wasser ab. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel8

Bolkestein: Die Öffentliche Grundversorgung ist in Gefahr ! Dienstleistungen, die wie günstige Wasserversorgung, bezahlbare Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Kulturangebote Teil einer öffentlichen Grundversorgung sind, dürfen nicht dem Kommerz zum Opfer fallen. Auch weiterhin muss es möglich sein, sie vom reinen Wettbewerb auszunehmen. Die Bolkestein-Richtlinie würde dies untergraben. So könnten z.B. Wasserpreise unter Druck geraten. Insgesamt bietet sie ein Einfallstor für eine weitere Liberalisierung und Deregulierung der öffentlichen Grundversorgung. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel9

Konzerne und ihre Verbände wollen die Richtlinie sofort ! Die Konzerne und Unternehmen in Deutschland sagen, es dürfe keine Verzögerung für die Umsetzung dieser Richtlinie geben! Die Dienstleistungsrichtlinie wird bei der Niederlassungsfreiheit und beim freien Dienstleistungsverkehr bestehende Barrieren abbauen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Deshalb sollten ihrer Verabschiedung keine Steine in den Weg gelegt werden......Die Gefahr von Sozial-Dumping besteht also nicht und entsprechende Vorwürfe sind nur Schwarzmalerei -Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandel (HDE), Lebensmittelzeitung vom Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel10

EU-Gipfel beschließt: Nur ein bisschen Sozialdumping !?... Am beschlossen die 25 Regierungschefs der EU auf Druck von Deutschland und Frankreich die Dienstleistungsrichtlinie doch noch zu überarbeiten bzw. die Entscheidung darüber zu verschieben. Schröder und Chirac wollen Zeit gewinnen, weil im Mai die deutsch-französischen Wahltermine stattfinden. Die Richtlinie soll demnach (eventuell) entschärft werden. Details sind aber nicht bekannt gegeben worden. Die Richtlinie ist nicht gekippt. Sie wird so oder so kommen! Die Gefahr des Sozialdumpings (in abgespeckter Form) ist weiterhin da. Nun soll der EU-Industrie-Kommissar Günther Verheugen Vorschläge zu Veränderung der Richtlinie machen. Verheugen ist aber Anhänger von der ursprünglichen Fassung der Richtlinie. Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel11

Bolkestein: Was können wir noch machen ? Die Beratungen über den Richtlinien-Vorschlag sind noch nicht entgültig abgeschlossen. Es gilt weiterhin wachsam zu bleiben ! Der Widerstand und Druck gegen die Bolkestein-Richtlinie wächst in ganz Europa und muss mit und durch uns noch größer werden Am protestierten bereits Menschen in Brüssel Wir sollten durch Aktionen (Unterschriften, Pressemitteilungen, Info- Veranstaltungen etc.) unsere Kolleginnen und Kollegen informieren Protestbriefe an Clement und an Abgeordnete des Europäischen Parlaments! (Briefvorlagen: Weitere Infos unter: oder Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ! Verdi Bezirk München / Fachbereich Handel12