Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen

Ausgangssituation Einsparverpflichtung von 4,76 Millionen Euro / 151 Polizeivollzugsstellen zur Haushaltskonsolidierung auf Grund der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in 2003 (Senatsbeschluss aus 2002) sukzessive Umsetzung bis 2009 (gestreckte Zeitschiene gemäß Senatsbeschluss) Prämissen Senator Udo Nagel keine Einschränkungen der Sicherheit für den Bürger Gewährleistung des Servicestandards für den Bürger

Alternativen Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in Stabs- und Intendanzbereichen Auflösung von Dienststellen Gleichmäßige Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in den polizeilichen Kernbereichen (Prinzip „Harke“) Strukturelle Veränderung durch Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen

Bewertung In Stäben und Intendanzbereichen wurde Sparpotenzial weitgehend ausgeschöpft (Jesteburg I). Personalzuwachs gab es ab 2002 ausschließlich im unmittelbaren Vollzug Ersatzlose Auflösung von Dienststellen ohne Wegfall der Aufgaben geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service Personalreduzierung ohne strukturelle Veränderungen geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service – dies wäre das gescheiterte Sparmodell der 90er Jahre Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen ohne Sicherheitsdefizite nur möglich und effektiv, wenn Polizeikommissariate (PK) zusammengelegt werden

Gesamtübersicht 151 Stellen Zusammenlegung dieser Polizeikommissariate 84 Stellen Wegfall von Aufgaben, Maßnahmen ohne Außenwirkung 50 Stellen Reduzierung Objektschutz britisches GK Zusammenlegung von zwei Verkehrsstaffeln Einzelmaßnahmen in Stabs- und Intendanzbereichen Organisationsanpassung im Bereich des LKA Aufgabe des WSP-Standortes (Außenstelle) Lauenburg - Wegfall der Überwachung britisches GK, Teil der Angestellten löst in anderen Bereichen der Polizei ( z.B. DGT ) Vollzugsbeamte ab - Zusammenlegung Verkehrsstaffeln nach den selben Grundsätzen (keine Beeinträchtigung Vollzug, Synergien) wie PK-Zusammenlegungen - Stabsstellen werden dort eingespart, wo Qualitätsverluste durch interne Maßnahmen auf ein vertretbares Maß reduziert werden können - Organisationsanpassung LKA basiert auf neuen Aufgabenzuschnitten von Polizei und Zoll bei der Bekämpfung von Arbeitsmarktdelikten - Die Aufgabe WSPK-Außenstelle Lauenburg ist Ergebnis Neuabschluss Elbevertrag zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Zur Präzisierung der 17 Stellen bedarf es polizeiintern einer vertiefenden Prüfung, die aufgrund der erforderlichen Geheimhaltung bisher nicht möglich war Noch nicht präzisiert 17 Stellen ======== 151 Stellen

Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -1- Kriterien Zusammenlegung von PK: strukturelle und ereignisgeographische Vereinbarkeit der Gebiete große örtliche Nähe der bisherigen PK zueinander / Gewährleistung einer zügigen Einsatzwahrnehmung zentrale Lage der „neuen“ PK, ggf. Einrichtung von Außenstellen bestehende Bedarfe für Umbau, Anbau oder Anmietung / Gebäude zu alt oder zu klein

Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -2- Keine Personalreduzierung „auf der Straße“ Beibehaltung der Polizeidichte Stärke der Dienstgruppen (Zahl der Funkstreifenwagen) Zahl der Zivilfahnder Stärke der Präsenzkräfte (Dienstgruppen Präsenz) Anzahl der Stadtteilpolizisten Anzahl der Verkehrslehrer Beibehaltung der Zahl kriminalpolizeilicher Ermittler

Ergebnis PK-Zusammenlegung Einsparpotential pro Zusammenlegung 25 Funktionen: 1 Dienststellenleiter 4 Dienstgruppenleiter 1 Leiter Zentrale Aufgaben 4 Dienstgruppenleiter/Vertreter 1 Leiter Kriminal- und Ermittlungsdienst (KED) 4 Wachhabende 2 Sachgebietsleiter KED 4 Wachhabende/Vertreter 1 Leiter Prävention und Verkehr 3 Mitarbeiter (Zentrale Aufgaben, Verkehrsangelegenheiten) Für die Beibehaltung der Außenstellen PK 12 (4 Stellen) und PK 22 (12 Stellen) erforderlich: 16 Stellen Gesamteinsparpotential: 84 Stellen

Auswirkungen der Zusammenlegung von PK Größere Personalkörper: größere Schichtstärken größere Dienstgruppen Präsenz / größere Anzahl Zivilfahnder größere Kriminal- und Ermittlungsdienste dadurch: flexiblere Einsatzplanung und -gestaltung nachhaltigere Reaktion auf Brennpunkte bessere Bewältigung von Belastungsspitzen aber auch: im Einzelfall längere Wege für den Bürger zum PK erforderliche Umsetzung von Mitarbeitern im Einzelfall

Zusammenlegung PK 10 Teile des Zuständigkeitsbereiches PK 22 werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen noch anderen PK zugewiesen. PK 33 PK 23 PK 32 PK 31 PK 17 PK 22 16 PK 21 11 15 PK 14 PK 12 2 1 3 PK 46 PK 45 10

PK Innenstadt Caffamacherreihe 4 PK Innenstadt Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große Johannisstraße Strafjustiz, Sievekingplatz Landungsbrücken (Bedarfsaußenstelle) 11

PK Innenstadt, Caffamacherreihe 4 Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große Johannisstraße Strafjustiz, Sievekingplatz Landungsbrücken (Bedarfsaußenstelle) Zuständigkeit: HH-Altstadt, Neustadt, Klostertor, Hafen-City Größe: 5,55 km² Einwohner: ca. 14.200 Planzahlen anhand aktueller Daten Personal: 255 Beamtinnen / Beamte und Angestellte (nach Reduzierung um 21 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.) Dienstgruppen: 121 Dienstgruppe Präsenz: 12 Zivilfahnder: 14 Kriminalermittler: 33 Stadtteilpolizisten: 11   Funkstreifenwagen: 5 12

neue Außenstelle, bisher PK 22 Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen.

PK Eppendorf / Eimsbüttel, Troplowitzstraße 3 Außenstelle: PK 22 (alt), Grundstraße 6 Zuständigkeit: Eppendorf, Eimsbüttel, Hoheluft-West und -Ost, Groß Borstel, Lokstedt, Stellingen, Altona-Nord, Altona-Altstadt, Bahrenfeld Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen. Die nachfolgenden Daten bilden eine vollständige Zusammenlegung PK 22 / PK 23 ab. Größe: 18,52 km² Einwohner: ca. 149.000 Planzahlen anhand aktueller Daten Personal: 239 Beamtinnen / Beamte und Angestellte (nach Reduzierung um 13 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.) Dienstgruppen: 110 Dienstgruppe Präsenz: 12 Zivilfahnder: 14 Kriminalermittler: 35 Stadtteilpolizisten: 19 Verkehrslehrer: 3 Funkstreifenwagen: 6 14

PK Barmbek / Uhlenhorst Neubau oder Anmietung von Büroflächen PK Barmbek/ Uhlenhorst Neubau oder Anmietung von Büroflächen bisherige Standorte PK 31 und PK 32 symbolischer neuer, gemeinsamer Standort

PK Barmbek/Uhlenhorst, Neubau oder Anmietung von Büroflächen Zuständigkeit: Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Hohenfelde, Eilbek Größe: 10,99 km² Einwohner: ca. 102.000 Planzahlen anhand aktueller Daten Personal: 202 Beamtinnen /Beamte und Angestellte (nach Reduzierung um 25 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.) Dienstgruppen: 99 Dienstgruppe Präsenz: 12 Zivilfahnder: 12 Kriminalermittler: 27 Stadtteilpolizisten: 16 Verkehrslehrer: 2 Funkstreifenwagen: 6

PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen Senatsvorbesprechung am 17.01.2006 bisherige Standorte PK 45 und PK 46 symbolischer neuer, gemeinsamer Standort 17

PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen Zuständigkeit: Harburg, Wilstorf, Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Eißendorf, Gut Moor, Langenbek, Marmstorf, Neuland Größe: 47,82 km² Einwohner: ca. 117.700 Planzahlen anhand aktueller Daten Personal: 202 Beamtinnen / Beamte und Angestellte (nach Reduzierung um 25 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.) Dienstgruppen: 93 Dienstgruppe Präsenz: 14 Zivilfahnder: 14 Kriminalermittler: 29 Stadtteilpolizisten: 13 Verkehrslehrer: 4 Funkstreifenwagen: 5

Fazit Senator Udo Nagel: Ich stehe zu den Einsparverpflichtungen und übernehme dafür die volle Verantwortung Andere hier vorgestellte Möglichkeiten wurden geprüft, führen jedoch nicht zum Ziel Das Konzept ist fachlich vernünftig, die Zusammenlegungen sind sinnvoll Der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße, sondern in Administration und Leitung In Punkto Sicherheit wird es für die Hamburger Bürger keine Einschränkungen geben