Kommunalfinanzen Situation – Ursachen – mögliche Lösungswege Özlem Demirel. Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag 4.4.2012

Stand der Verschuldung der NRW-Kommunen: Kommunalfinanzen Stand der Verschuldung der NRW-Kommunen: Kassen/Liquiditätskredite: 21,6 Mrd. € fundierte Schulden: 22,4 Mrd. € Jährliches strukturelles Defizit 2,85 Mrd. € Haushaltsstatus der 396 NRW-Gemeinden: 11 mit ausgeglichenem Haushalt 177 mit Haushaltssicherungskonzept → davon genehmigungsfähig: 33 144 mit ungenehmigtem Haushaltssicherungskonzept, d.h. im Nothaushalt nach § 82 GO Stand jeweils Ende 2011 Strukturelle Lücke inzwischen 2,85 Mrd. Euro (laut Junkernheinrich/Lenk Gutachten) nur bei der Ergebnisrechnung, ohne Rückstellungen

Anstieg Sozialaufwendungen Kommunalfinanzen Ursachen Steuersenkungspolitik Fehlende Konnexität Anstieg Sozialaufwendungen lokale neoliberale Umverteilungspolitik Privatisierungen, PPP, Cross-Border- Leasing, Spekulationsgeschäfte, Leuchtturmprojekte, Subventionen Zuspitzung durch Wirtschafts- u. Finanzkrise  Ersten 3 Gründe sind am wichtigsten

Probleme Forderungen Altschulden der Kommunen Kommunalfinanzen Probleme Altschulden der Kommunen Jährliches strukturelles Defizit Beides wegen mangelnder finanzielle Ausstattung. Schulden sind überwiegend nicht durch Kommunen selbst verursacht, sondern durch Bund und Land Forderungen an die Bundesebene an die Landesebene zur Beseitigung des strukturellen Defizit und Altschuldenhilfe Altschulden und strukturelles Defizit nicht lösbar kommunal, Daraus können sich die Kommunen nicht heraussparen 4 4

Kommunalfinanzen 5

Anstieg Kassen/Liquiditätskredite NRW („Dispo“) Kommunalfinanzen Anstieg Kassen/Liquiditätskredite NRW („Dispo“) Aus: Gutachten Junkernheinrich/Lenk Man sieht auch: Anstieg hat nicht vor 20 Jahren begonnen, mit dem Solidarpakt Ost, Sondern mit den Auswirkungen der Steuerreform von rotgrün

Kommunalfinanzen aus ver.di-Studie Kommunalfinanzen NRW

Forderungen an die Bundesebene Kommunalfinanzen Forderungen an die Bundesebene Entschuldung durch Vermögensabgabe Alle Staatsschulden zusammen 2 Billionen Euro Geldvermögen Ende 2010: 4,88 Billionen Euro Sach- und Immobilienvermögen: 8 Billionen Euro Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer 5% auf Vermögen über 1 Mio. = 80 Mrd. € Betrag für NRW: 8,8 Mrd. € dauerhafte Einnahmesteigerungen Steuermehreinnahmen an Kommunen durchreichen Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Landessteuern! Über den kommunalen Finanzausgleich wären die Kommunen beteiligt. Steuerkonzepte gibt es von DIE LINKE. im Bundestag, ver.di, attac, Forderungen sowohl zur Tilgung Altschulden (- Vermögensabgabe, zB. zeitlich befristet) als auch zur dauerhaften Erhöhung Einnahmen durch Schließen der strukturellen Lücke

Ursachen auf Landesebene Kommunalfinanzen Ursachen auf Landesebene Absenken Verbundsatz Rückläufiger Anteil der Kommunen am Steuertopf NRW 1984: 28,5 % 1985: 25,5 % 1986: 23,0 % 1990er: 21,83 % (1,17% Abzug Lasten deutsche Einheit - im Klageverfahren) Geringere Finanzmasse im Topf der Verbundsteuern Vorwegabzug („Befrachtung“) als Konsolidierungsbeitrag Landeshaushalt Wegfall der Grunderwerbssteuer aus Verbundmasse (beiden Punkte wurden mit LINKEN Ende 2010 rückgängig gemacht; Im GFG 2012 erneute Befrachtung für Stärkungspakt von -65 Mio.) Mangelnde Konnexität Aktuelle Beispiele: Klimaschutzgesetz und Inklusion Erfolgreiche Klage der Kommunen beim U3 Versorgung/ Ausbau KiTas Auch Erhöhung Grunderwerbssteuer hatten wir mitgetragen Seit 26 Jahren Verbundsatz gleich niedrig

Strukturelle Hilfe durch das Land Kommunalfinanzen Strukturelle Hilfe durch das Land Keine erneute Befrachtung der Finanzmasse volle Weitergabe der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuertopf des Landes auf den ursprünglichen Satz von 28,5%, im ersten Schritt auf 25% Strikte Einhaltung der Konnexität Initiativen im Bundesrat zur Wende in der Steuerpolitik Forderungen nach Stufenplan wurden in diesem Jahr erstmalig unterstützt von allen 3 Spitzenverbänden sowie von ver.di Richtig mit Druck vor allem verdi und LKT 1 % mehr ergibt etwa 370 Mio. , so dass Anhebung auf 28,5% die strukturelle Lücke schließen würde.

Kommunalfinanzen Altschuldenhilfe durch das Land Übernahme von zwei Dritteln der kommunalen Kassenkredite in einen Landes-Entschuldungsfonds Befreiung der Kommunen von solchen Schuldenlasten, die sie nicht selbst verursacht haben. Nach grober Schätzung zwei Drittel der Kassenkredite = 14,4 Mrd. € Fonds wird geführt als Sondervermögen, außerhalb des Haushalts ähnlich wie Abwicklungsanstalt bei der WestLB (EAA) Statt Rettungsschirme für Banken - Rettungsschirm für die Kommunen, denn sie sind für die BürgerInnen systemrelevant. Abtragen des Fonds in der Verantwortung des Landes Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Teil des Landes, das Land steht damit ohnehin in der Verantwortung für die kommunale Zahlungsfähigkeit (Gewährträgerhaftung). Die Bundes- und Landesschulden von 14,4 Mrd. wären beim Land zunächst mal geparkt   Ein Drittel der Kassenkredite verbliebe bei den Kommunen Auch auf kommunaler Ebene gibt es unsinnige Ausgaben; nicht dort wo es Neoliberale vermuten, sondern bei direkten und indirekten Subventionen an Unternehmen, Leuchtturm- und Prestigeprojekten wie: U-Bahn, Flughafen, WCCB, etc. Entschuldung war eigentlich Thema des Gutachtens Junkernheinrich/Lenk Wurde fallengelassen

Abtragen des Entschuldungsfonds Kommunalfinanzen Abtragen des Entschuldungsfonds durch Initiativen auf Bundesebene durch Landeshilfen Die 350 Mio. ergäben bis 2021 : 3,5 Mrd. € Bei Aufstocken der Hilfen auf bis zu 700 Mio. € wären das bis zu 7 Mrd. und damit ein substanzieller Beitrag des Landes durch Beteiligung der Gläubiger Verhandlung über Beteiligung der Gläubiger Streichung von Schulden aus illegitimen Geschäften Wie Spekulationsgeschäfte, überteuerte Bauvorhaben u. ä. Das Land ist in einer ganz anderen Positionen als eine kleine Kommune, auf Bundesebene einzugreifen, mit Banken und Gläubiger zu verhandeln. Bisher gab es seitens Landesregierung keine Initiativen im Bundesrat, nur Parteitagsbeschlüsse Bei Beteiligung Gläubiger ist die Frage soll der Steuerzahler aufkommen für die Spareinlage der Oma ? Ja Für die Anlagen von Hedge-Fonds und Großaktionären? nein

Exkurs: Hessen – Entschuldungshilfen ab 2012 Kommunalfinanzen Exkurs: Hessen – Entschuldungshilfen ab 2012 Altschuldenfonds Übernahme von Ø 46% der Kassen- und fälligen Investitionskredite in einen Landesfonds. Land löst die Kredite aus eigenen Mitteln ab 2,8 Milliarden Euro Zinshilfen bis zu 2,5% günstigere Zinsen 400 Millionen Euro Auflagen und Bedingungen Konsolidierungsvereinbarung mit „einschneidende Maßnahmen“ zum Haushaltsausgleich in wenigen Jahren; Teilnahme freiwillig auf Antrag „alle denkbaren Maßnahmen auf der Aufwand- und Ertragsseite“ bei Zielverfehlen: Nachsteuerung und Zwangsmaßnahmen 13 13 13

Öffentlich-rechtliche Kreditversorgung für Kommunen Kommunalfinanzen Öffentlich-rechtliche Kreditversorgung für Kommunen WL-Bank gibt keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt; 3 Kommunen bekommen nur noch bei NRW-Bank Kredite; Ratingagentur Fitch bietet Bewertung von Kommunen an Abkoppeln der kommunalen Kreditwirtschaft von den Finanzmärkten nötig, Unabhängigkeit von Rating-Agenturen Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Bank für Kommunalkredite dann können Finanzmärkte und Ratingagenturen die Kommunen nicht mehr bedrängen   Vor allem aber: strikte demokratische Kontrolle, anderes Geschäftsmodell (gilt auch für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken) WL-Bank (früher mal: „Westfälische Landschaft“-Bank) rein genossenschaftlich und regional. Dann Umwandlung in AG und jetzt Teil des Verbandes Volks- und Raiffeisenbanken. Die 3 Kommunen sind wahrscheinlich Dorsten, Schwerte, Herten Zu demokratische Kontrolle: siehe gerade Kontroverse und Klage des Landesrechnungshofs gegen Landesregierung wegen NRW-Bank, die internationale Geschäfte gegenüber dem LRH nicht offenlegen will.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.  Kommunalfinanzen Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.  Die LINKE hat Konzepte. Wir stellen keine utopischen Forderungen auf. Wir suchen Auswege und Übergangslösungen. Aber wir unterwerfen uns nicht dem Diktat des neoliberalen Sachzwangs. Die Schuldenbremse ist ein solcher selbst fabrizierter Sachzwang. Die Steuersenkungen auch. Steuerpolitik und öffentliche Haushalte dienen heute nur den Interessen der Reichen und Konzerne. Wir gehen von den Notwendigkeiten guter öffentlichen Daseinsvorsorge mund Infrastruktur aus. Wir knüpfen an die Bedürfnisse der Bürgerinnen an.