eGovernment - soziale Standards Öffentliche (IT-)Infrastrukturen Freier Informationszugang Effiziente und bürgernahe Verwaltung Humane Arbeitswelt Dienstvereinbarung

Wer ist Annette Mühlberg? Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Wer ist Annette Mühlberg? Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand, Fachbereich Gemeinden Mitglied des Beirats Media@Komm-Transfer Delegierte beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, Weltgipfel der Städte Vorstand Netzwerk Neue Medien

Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Was heißt eGovernment? Regieren und Verwalten mittels elektronischer Technik Es umfasst: a) interne Strukturen und Arbeitsabläufe der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe b) öffentliche Angebote und Dienstleistungen für Unternehmen und BürgerInnen Es betrifft: alle öffentlichen Einrichtungen!

Was heißt eGovernment für Beschäftigte? Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Was heißt eGovernment für Beschäftigte? a) Neue Arbeitsstrukturen für Beschäftigte: Elektronische Aktenführung - „medienbruchfreie“ Arbeitsabläufe Arbeiten mit IT: Verfügbarkeit vs. Selbstbestimmung verwaltungsübergreifende Vernetzung, evtl. über Landes- und Staatengrenzen hinweg mögliches Arbeiten in neuen Verbünden Aufteilung in Arbeiten mit direktem Bürgerkontakt (front office) und Büroarbeiten (back office), die möglicherweise zentralisierbar wären

Was heißt eGovernment für BürgerInnen? Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Was heißt eGovernment für BürgerInnen? b) neuer Service für Unternehmen und BürgerInnen: direkter (elektronischer) Austausch von Meldedaten Ummeldungen bei Wohnortswechsel städtische Informationen im Netz: vom Fremden-verkehrsamt über ÖPNV-Pläne und Umweltdaten bis zu den letzten Debatten im Stadtparlament Zurverfügungstellung von Gesetzestexten digitaler Bibliothekenservice Foren zu Planfeststellungsverfahren möglicherweise eine städtische eMail-Adresse

Versprechungen und Visionen Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Versprechungen und Visionen Kostenersparnis besserer Service effektivere Arbeitsabläufe selbstbestimmteres Arbeiten Transparenz neue Informationszugänge und -angebote mehr Partizipation (eDemokratie)

Kosten Rationalisierung von Sach- und Personalkosten Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Kosten Rationalisierung von Sach- und Personalkosten hohe Investitionskosten Aktuelles Beispiel explodierender Kosten: SAP Hessen, virtueller Arbeitsmarkt der BA Folgekosten (Pflege, Software Up Dates, etc.) Kosten für neue öffentliche (Internet-)Angebote

Kosten: Gefahren für die öffentliche Hand Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Kosten: Gefahren für die öffentliche Hand Achtung: Kein Ausverkauf der öffentlichen Hand wg. eines erhöhten Investitionsbedarfs für eGovernment! Sicherung der informationstechnischen Autonomie der öffentlichen Verwaltung Kein Outsourcing der technischen Kompetenz Wir brauchen: Freie Infrastrukturen, statt Abhängigkeit (Softwaremonopole, externes Know How) Ziel: Internet als öffentlicher Raum - keine „Unter-der-Hand-Privatisierung“ durch mangelndes öffentliches Engagement im Netz!

Freie Informationsgesellschaft, Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Freie Informationsgesellschaft, statt Monopolisierung von Infrastruktur Monopolstrukturen vermeiden, Herstellerunabhängigkeit sichern, Kosten sparen Öffentlich finanzierte Software unter Freie Lizenzen stellen eGovernment benötigt offene Standards! Bürgerservice: Keine Vorgabe der technischen Geräte Keine Vorgabe der Dateiformate

Qualifizierungsoffensive Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Qualifizierungsoffensive Personalentwicklung notwendig: Es droht Rationalisierung, doch es Entstehen auch neue öffentliche Aufgaben Problem: Abnahme der Tätigkeiten mit geringer Qualifikation Gefordert: Online-Kompetenz und umfassendes Verständnis von Arbeitsprozessen Wichtig: Erhalt technischer Kompetenz im eigenen Haus Wir brauchen: Qualifizierungsoffensive

Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Neue Aufgaben - Bürgerservice Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung

Bürgerservice Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Bürgerservice Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung Öffentliche Internetzugänge und betreute Bürgerkioske

Bürgerservice Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Bürgerservice Zugänglichkeit: Flächendeckende Vernetzung Öffentliche Internetzugänge und betreute Bürgerkioske PC in jeder Sozialbauwohnung

Datenschutz Freie Meinungsäußerung braucht den Schutz vor Überwachung Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Datenschutz Freie Meinungsäußerung braucht den Schutz vor Überwachung - in Gesellschaft und Arbeitswelt eGovernment: Grundsatz Datensparsamkeit Kein Erstellen von Nutzerprofilen: weder bei BürgerInnen noch bei ArbeitnehmerInnen

„Online-Rechte“ in der Arbeitswelt Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung „Online-Rechte“ in der Arbeitswelt 1. Freier Zugang von ArbeitnehmerInnen, PR/BR sowie Gewerkschaften zum Intranet und eMail-System der Verwaltungen und Betriebe 2. Freier Zugang aller Beschäftigten zum Internet 3. Verhinderung elektronischer Überwachung und der Erstellung von Nutzerprofilen der Beschäftigten

Keine digitale Spaltung in der Arbeitswelt Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Keine digitale Spaltung in der Arbeitswelt MitarbeiterInnenportale und Koalitionsfreiheit erfordern: Intranet und Internet für alle Beschäftigten ArbeiterInnen ans Netz!

Beschäftigte einbeziehen, Mitbestimmung umsetzen! Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Mitbestimmung Beschäftigte einbeziehen, Mitbestimmung umsetzen! Die Einführung von Technologien, die dazu geeignet sind, Leistung und Verhalten von MitarbeiterInnen zu überwachen, ist mitbestimmungspflichtig. Sinnvoll: Dienstvereinbarung zu eGovernment

PR steht externer Rat zur Technologieberatung zu Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Mitbestimmung Unterstützung: PR steht externer Rat zur Technologieberatung zu eGovernment mitgestalten: Freistellung für Projektarbeit Selbstverständlich: Internetzugang für Personalräte Eine Verwaltung, die ihren Personalräten keinen Internetzugang gibt, will kein eGovernment

Mögliche Inhalte einer DV: Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Dienstvereinbarung Mögliche Inhalte einer DV: Zugang zu Intra- und Internet, private Nutzung Kontrolle personenbezogener Daten Rolle der Systemadministratoren Digitale Signatur und Haftung Softwareergonomie Qualifizierung Barrierefreiheit

Weitere mögliche Inhalte einer DV: Arbeitsschutz im eGovernment Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Dienstvereinbarung Weitere mögliche Inhalte einer DV: Arbeitsschutz im eGovernment Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung Outsourcing begrenzen (Interessen der Bürger/LeistungsempfängerInnen, Öffentliche Steuerung, ArbeitnehmerInnen) Netzgestützte Personalratsarbeit Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Präsenz im Intranet

;-) Fin Diskussion? Gerne! Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung Fin Diskussion? Gerne! ;-)