Aktuelle Entwicklungen in der Klimapolitik auf der nationalen Ebene in Deutschland Tobias Brenner BMU IK III 3 (Nationale Klimaschutzinitiative, Klimaschutz in Wirtschaft und Kommunen) Heidelberg, ICCA, Cluster „Kommunaler Klimaschutzkongress Baden-Württemberg” (Good Practice for Climate Action on the local level) 22. Mai 2019

Klimaschutzziele 2030 Inhalt des Vortrags: Klimaschutzziele der Bundesregierung Prozess: Klimaschutzplan Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 Klimaschutzgesetz Mehr-Ebenen Ansatz: Förderung für den Klimaschutz durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)

Klimaschutzziele 2030 Nationales Klimaschutzziel: mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990; EU-ETS Ziel: EU-weites Ziel von 43 Prozent THG-Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2005; EU-Effort-Sharing Regulation: 38 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2005

Klimaschutzziele 2030

Entwicklung der Treibhausgasemissionen

Der Klimaschutzplan 2050 Deutsche Langfriststrategie „im Lichte von Paris“ Sektorenspezifische Minderungsziele für 2030 Im Koalitionsvertrag 2018 bestätigt

Der Klimaschutzplan 2050 Charakter KSP 2050 Ziele Technologieoffen Strategie zur langfristigen Treibhausgasminderung KSP 2050 Technologieoffen Leitbilder, Pfade und Meilensteine Charakter Ziele Soziale Ausgewogenheit Lernender Prozess (Fortschreibung alle fünf Jahre) Sektorziele 2030 Ziel 2030 mindestens - 55 % THG Emissionen weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft

Koalitionsvertrag 2018 2019 Klares Bekenntnis zum Klimaschutzplan Verabschiedung des Maßnahmen- Programms 2030 Erhöhung des EE-Anteil auf 65% Klimaschutzgesetz Fahrplan zum Ausstieg der Kohleverbrennung (Strukturwandel- Kommission) 2019 Q2 Feb. 2019 Feb. bis 2030 Maßnahmen zur Schließung der Lücke bis 2020 Entwicklung des Maßnahmenprogramms Klares Bekenntnis zum Klimaschutzplan 2050

Maßnahmenprogramm 2030 – Ziele und Zuständigkeiten Energiesektor Gebäude Landwirtschaft Industrie Verkehr Sonstige - 62 - 61 % (ggü. 1990) - 67 - 66 % (ggü. 1990) - 34 - 31 % (ggü. 1990) - 51 - 49 % (ggü. 1990) - 42 - 40 % (ggü. 1990) Übergreifende Maßnahmen, Abfallwirtschaft. Sektorziel 2030 BMWi, Strukturwandelkommission BMWi, BMI, Gebäudekommission BMEL BMWi BMVI, BMU, Nat. Plattform Mobilität BMU Zuständigkeit LULUCF BMEL, BMU Nettosenke sichern

Maßnahmenprogramm 2030 – Ziele und Zuständigkeiten Soll das Erreichen der Minderungsziele für 2030 ermöglichen Vorschläge von den zuständigen Ministerien erarbeitet Maßnahmen sind mit Folgenabschätzungen zu unterlegen Empfehlungen z.T. in Kommissionen erarbeitet. BMWi BMEL BMVI BMU BMI Kommission WSB BMF NPM, AG I

„Review Cycle“ des Klimaschutzplans 2050

Das Klimaschutzgesetz Umsetzung der europäischen Klimaschutzverordnung (Effort sharing) Gesetzliche Verankerung der Ziele und klare Zuordnung von jährlichen Emissionsmengen zu den einzelnen Sektoren (Sektorziele 2030 des KSP) Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesregierung Regelmäßige Berichterstattung der Fortschritte und Defizite Kompass für Investitionen und langfristige Strategie BMU-Entwurf im Kanzleramt zur frühzeitigen Stellungnahme

Wie geht es weiter? Kabinettausschuss Klimaschutz „Klimakabinett“ eingerichtet: Rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der verbindlichen Klimaschutzziele vorbereiten In diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden Vorsitz: Bundeskanzlerin Beauftragte Vorsitzende: BMU Ständige Mitglieder: Chef BK, Regierungssprecher, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMF Weitere Mitglieder wenn in ihrer Zuständigkeit betroffen.

Mehr-Ebenen Ansatz Wie bindet die Bundesebene die Stakeholder auf der kommunalen und der Landesebene ein? Koordinierung (Regelmäßige Koordinierungsrunden im Rahmen der UMK; eigene Koordinierung zwischen Bund und Länder für kommunale Klimaschutzförderung) Förderung (Nationale Klimaschutzinitiative) Bilden von Netzwerken (Netzwerktreffen, Veranstaltungen, Austausch; Förderung von Netzwerken

Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative

Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative

Klimaschutz-Förderung als Instrument des Mehr-Ebenen Ansatzes: Die Nationale Klimaschutzinitiative Kommunale Netzwerke Klimaschutzmanager/innen

Vielen Dank! Tobias Brenner   Tobias Brenner Referat IK III 3 (Nationale Klimaschutzinitiative, Klimaschutz in Wirtschaft und Kommunen) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin Telefon +49 (0)30 18 305-4765 E-Mail tobias.brenner@bmu.bund.de