Fachtagung des Zukunftsforum SHL – Welche gesetzlichen Maßnahmen in Österreich und auf EU-Ebene wirken auf den Wärmesektor? SC Dr. Jürgen Schneider Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Wien, 26. März 2019

Rahmenbedingungen International EU-Rahmen National Klima-Übereinkommen Paris EU-Rahmen Effort Sharing Regulation, GOV der Energieunion-VO (NEKP, LTS), EPBD, REDII, EEDII, ETS National #mission2030 (Auftrag zur Erarbeitung einer Wärmestrategie), Regierungsprogramm 2017- 2022 Strategien der Bundesländer OIB-RL Quelle: Statistik Austria 2017, Grafik aus Faktencheck Energiewende 2018/2019

Ausblick 2020/2030: THG-Emissionen (ohne EH) Quelle: Umweltbundesamt (2019)

Langfristige Perspektive Zielpfad Datenstand 19.09.2018, OLI 2017

REDII, Artikel 23 und 24, Erneuerbare bei Heizen und Kühlen, FW und FK Erneuerbaren-RL (RED II) Energieeffizienz-RL (EED II) und Gebäudeeffizienz-RL (EPBD) REDII, Artikel 23 und 24, Erneuerbare bei Heizen und Kühlen, FW und FK MS haben das indikative Ziel, den EE-Anteil im Wärme-und-Kälte-Sektor um mindestens 1,3 Prozentpunkte p.a. zu steigern. Das Ziel verringert sich auf 1,1 Prozentpunkte für die MS, in denen keine Abwärme oder -kälte genutzt wird. EEDII, Artikel 14, Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung Bereits umgesetzt, Potenzial für Weiteres EPBD, Artikel 2a, Langfristige Renovierungsstrategie LTRS mit Perspektive bis 2050 für dekarbonisierten Gebäudebestand, für öffentliche als auch private Wohn- und Nichtwohngebäude

Betroffene gesetzliche Materien in Österreich Energieeffizienzgesetz Baurecht / OIB Richtlinie der Bundesländer Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Förderungsgesetze (Bund: Umweltförderungsgesetz – UFI, Klimafonds-G, Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, KWK-Gesetz …; Länder: Wohnbauförderungen …) Erneuerbarenausbaugesetz Steuergesetzgebung, Finanzausgleichsgesetz Sonstige … EEffG: Einsparverpflichtung oder andere Systeme zur Umsetzung von Art. 7 EED: Evaluierung läuft; Überarbeitung wird vorbereitet Baurecht: Novelle OIB-Richtlinie 2019 wird in den nächsten Wochen Inkrafttreten erwartet – ist danach in Länderrecht umzusetzen Öl-Ausstieg aus Neubau, später im Bestand MRG, WEG, WGG: Anpassungen hinsichtlich Reservenbildung und Verwendung für thermisch-energetische Sanierungen, Entscheidungsregeln (Einstimmigkeit – Mehrheitsentscheidung), ermöglichen von Contractingverträgen, etc. UFG, Klimafonds-G: weitere Anpassung auf #mission2030 inkl. Wärmestrategie; Finanzierungsrahmen bis 2030; KWK-Gesetz: WKLG (Förderung des Leitungsbaus): Förderung könnte abhängig von ökologischen (THG) Performance werden EAG: Grünes Gas, Sektorkopplung Steuern: Anpassung der Steuergesetzgebung; Finanzierung und inhaltliche Abstimmung zw. Bund und Länder über Finanzausgleich – würde Zielerreichung erheblich effektiver machen (jedoch schwierig in der Umsetzung) Bausparkassengesetz: neue Finanzierungsinstrumente wie Generationenübergreifende Kredite ermöglichen Sonstige: HeizkostenabrechungsG: Information und Bewußtseinsbildung, Änderung erforderlich aufgrund der neuen EED; Anlagenrecht (GewO, AWG udgl. ...

Wärmestrategie – Überblick über die Inhalte Wärmestrategie umfasst Gebäudebereich sowie Bereich der industriellen und gewerblichen Prozess-/ Abwärme Ausstieg aus fossilen Brennstoffen Raus aus Öl Fossiles Heizgas – Phase out im Gebäudebereich Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden / Thermische Sanierung Nutzung von Fernwärme, Abwärme, betriebliche Prozesswärme Forcierung einer erneuerbare Wärmeerzeugung (Biomasse, Solar, Wärmepumpe usw.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! SC Dr. Jürgen Schneider Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus juergen.schneider@bmnt.gv.at