Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, MCIArb

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 Präsentation transkript:

Europarechtliche und rechts-vergleichende Rahmenbedingungen für die Regulierung von Soziallotterien Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, MCIArb Leuphana Center for Gaming Law & Culture Leuphana Law School / Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte

Übersicht I. Einführung II. Stand der (rechtswissenschaftlichen) Forschung III. Rechtslage in Deutschland IV. Unionsrecht und Soziallotterien V. Rechtsvergleichende Überlegungen VI. Schlussfolgerungen Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 2 2

I. Einführung Soziallotterien – zweite Phase? Begriff Bedeutung für den deutschen „Markt“ Rolle des Unionsrechts Rolle der Rechtsvergleichung Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 3 3

II. Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung Bislang kaum erforscht Eher tradierte Herangehensweise (einheitlicher Regulierungsrahmen) Verfassungsrechtliche Erwägungen Unionsrecht als Rahmen Rechtsvergleichung als „fünfte Methode“ Öffentliche Wahrnehmung von Soziallotterien und Rechtswissenschaft Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 4 4

III. Rechtslage in Deutschland Prinzipielle Einordnung nach GlüStV Sonderform des Glücksspiels Ausschluss erwerbswirtschaftlicher Veranstaltung geringes bzw. gar kein Suchtpotential Gemeinwohlbezug von besonderer Bedeutung Geschlossener „Markt“? Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 5 5

IV. Unionsrecht und Soziallotterien Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet? EU-Recht und Lotteriemonopol Unionsrecht und Soziallotterien Gemeinnützigkeit als indirekte Diskriminierung? (Stichwort: Inlandbezug, „Ansehen der BRD im Ausland“) Gemeinnützigkeit im “offenen Steuerstaat“ Allgemein: Kohärenz der Regelungen “Kleine Soziallotterien“ und Kohärenz (§ 18 GlüStV) Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 6 6

V. Rechtsvergleichende Überlegungen Rechtslage in Schweden Marktanteil 17 % Lotteriemonopol Aber: Keine Produktrestriktionen (Stichwort: Kohärenz) Rechtslage im Vereinigten Königreich Wichtige Rolle Ausdifferenzierte Regulierung Rechtslage in den Niederlanden Grundlegendes Urteil des Raad van State 2018 (ECLI:NL:RVS:2018:1466) Reform (Keine Gefahren, Liberalisierung, Anreize) Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 7 7

VI. Schlussfolgerungen Unionsrecht Allgemeine Bedeutung Kohärenz zweifelhaft/Gemeinnützigkeit neu definieren? Rechtsvergleichung Unterschiedliche Einschätzung der „Gefährlichkeit“ Lernen durch unterschiedliche Regulierungsansätze (Wettbewerb der Regulierungen) “Lokale Projekte“ / “lokale Sinnstiftung“ (GB) Neue Herausforderungen Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 8 8

Vielen Dank! Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte 9 9