26. Mai. 2019

Europäisches Parlament maximale Höchstzahl von 751 Sitzen

Zuständigkeiten Völlige Kompetenz der EU Binnenmarkt / Zollunion / Wettbewerb Währungspolitik / Handelspolitik Vorbehalt der jeweiligen Mitgliedsstaaten Bildung / Kultur / Sport Teilung von EU und Mitgliedsstaaten Einigung auf Mindeststandards (EU) Umsetzung dann National Sozialpolitik / Landwirtschaft / Umwelt / Verkehr

Beispiel Kosmetika Im Kampf gegen Falten sindNanopartikel in den einschlägigen Cremes inzwischen die erste Wahl. Weil sie so klein sind, transportieren sie die Wirkstoffe bis in die unteren Hautschichten. Dorthin, wo sie wirken sollen. Vielleicht aber auch noch ein bisschen weiter. Wie weit Nanopartikel in den Organismus eindringen und dort - etwa im Zellstoffwechsel - Schaden anrichten können, ist aus Sicht des EU-Parlaments nicht ausreichend erforscht. Mit der im März verabschiedeten Kosmetik-Verordnung verpflichtet die EU die Hersteller, die Sicherheit ihrer Produkte gegenüber der EU-Kommission nachzuweisen. Bestehen Zweifel, ob die winzigen Partikel in Creme, Deo oder RasierwasserGesundheitsrisiken mit sich bringen, holt Brüssel eine weitere wissenschaftliche Beurteilung ein. Nach Schätzungen der Kommission enthielten bereits 2006 etwa fünf Prozent der Kosmetika Nanopartikel. Für die Kunden war dies kaum erkennbar. Die Verordnung legt nun fest, dass die Miniteilchen künftig mit dem Zusatz "Nano-" auf der Packung kenntlich gemacht werden müssen. Ein kritisches Auge wird die EU-Kommission zudem künftig auf den Wahrheitsgehalt der Werbeaussagen von Kosmetika haben. ral

Beispiel Verpackungen Der Liter Milch als verlässliche Größe im Kühlregal könnte bald Geschichte sein. Genau wie die Schokolade als 100-Gramm-Tafel oder das Kilo Zucker. Der Grund: Das Europäische Parlament hat im Mai 2007 die Richtlinie "zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen" verabschiedet. Die hebt nahezu alle festgelegten Verpackungsgrößen auf, die seit den 70er Jahren vorgeschrieben waren, mit Ausnahme von Wein und Spirituosen. Seit April ist die Richtlinie gültig. Verbraucherschützer befürchten versteckte Preiserhöhungen, die sich für den Konsumenten in kleineren Packungen verbergen. Das Europäische Parlament hingegen hofft auf mehr Wettbewerb durch eine größere Handlungsfreiheit für die Hersteller. Dieser Wettbewerb soll sogar zu niedrigeren Preisen und vor allem einer größeren Auswahl bei den Verpackungsgrößen führen. Immer mehr Single-Haushalte oder kleinere Familien könnten von der Deregulierung profitieren und die EU zugleich Bürokratie abbauen. Preisvergleiche sind auch bei 0,95-Liter-Milchpackungen möglich, glaubt das Europäische Parlament: über den Grundpreis pro Mengeneinheit, den größere Einzelhändler angeben müssen. ral

Gute Gründe für die Europäischen Union Die Rechte der EU-Bürger (siehe Anlage) Als Staatsangehöriger eines EU-Landes ist man automatisch auch Bürger der Europäischen Union. EU-Bürger haben das Recht, in der EU ungehindert zu reisen und ihren Wohnort frei zu wählen. Sämtliche EU-Bürger müssen gleich behandelt werden (ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind viele Menschen- und Bürgerrechte nieder-geschrieben, die man auch im Grundgesetz findet. Im Kinder-, Arbeits- und Datenschutz ist die Charta jedoch weitgehender als das Grundgesetz. Sie ist der modernste Grundrechtekatalog und umfasst viele neue Rechte. Beispielsweise sind explizit Rechte älterer Menschen genannt. Bildung Erasmus-Programm (Austausch von Studierenden innerhalb Europas) Comenius-Programm (Zusammenarbeit von Schulen) Arbeitsmarkt/Binnenmarkt Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich seinen Wohn- und Arbeitsort innerhalb der EU frei zu wählen. Bei Umzug innerhalb der EU zahlen EU-Bürger nur in jeweils einem Land Sozialversicherungsbeiträge. Alle Bürger können innerhalb der EU einkaufen und sich Waren zuschicken lassen, ohne Zölle zu bezahlen Verbraucherschutz Schutz vor Abzocke an der Haustür / Einheitliche Ladekabel für Handys Telefonieren aus dem Ausland wird billiger / Lebensmittel Flugreisen / Bahnfahrten / Krankenversicherung

Kritik an der Europäischen Union Viele Kritiker sind zum Beispiel der Meinung, die EU habe zu viel Macht. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Die Kritiker meinen, dass dadurch viel über den Kopf der Länder hinweg entschieden wird. Sie fänden es besser, wenn jedes Land mehr selbst entscheiden könnte. Die EU-Länder sind sich oft nicht einig Einige Menschen stört es außerdem, dass sich die Länder der EU oft nicht einig sind und Entscheidungen deshalb lange dauern. Es gibt viel Streit. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Wie die Menschen, die in die EU gekommen sind, auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, darüber wurde immer wieder heftig diskutiert – und es gibt immer noch keine Einigung. Regeln und Gesetze der EU Einige meinen auch, dass die EU zu viele Regeln und Gesetze macht. Sie finden, die EU mische sich dadurch zu sehr in ihr Leben ein. Das stört viele besonders, weil sie sich von den Politikern der EU nicht verstanden fühlen. Sie glauben, dass die EU-Politiker nicht sehen, welche Probleme es gibt. Die Nöte und Bedürfnisse der Menschen würden bei den Entscheidungen zu wenig berücksichtigt. Nachteile durch die EU Viele Kritiker sind auch der Meinung, dass ihr Land durch die EU Nachteile hat. Die reicheren Länder beklagen sich zum Beispiel darüber, dass sie die ärmeren Länder immer wieder mit Geld unterstützen müssen. Andere sagen, die reichen Länder hätten viel mehr Macht in der EU und fordern Gleichberechtigung. Zu wenig Mitbestimmung Manche sagen auch, die Bürger würden nicht ausreichend über die Arbeit der EU informiert. Vielen sei unklar, wie die EU funktioniert und wie dort Entscheidungen getroffen werden. Dadurch entstehe das Gefühl, zu wenig mitbestimmen zu können und die Kontrolle über das eigene Land zu verlieren. Deshalb fordern einige, dass Lösungen entwickelt werden müssten, um alle EU-Bürger gut zu informieren und einzubeziehen.