Die Zukunft eines klimafreundlichen Stadtverkehrs: Welche Infrastrukturprojekte können wir uns noch leisten? „Aktuelles zum Frankenschnellweg“ Nürnberg, 12.07.11 Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender

Inhalt Neue Herausforderungen an die Verkehrspolitik Frankenschnellweg als Lösungsansatz? Stadt der kurzen und attraktiven Wege Welche Infrastruktur (-projekte) können wir uns noch leisten?

Neue Herausforderungen im Verkehrsbereich Klimawandel Demographischer Wandel Ressourcenbegrenztheit Schuldenbremse Umweltbelastungen

Herausforderung: Klimawandel Erreichen des „Max.-2-Grad-Zieles“  min. 80% CO2-Reduktion im Verkehr Auto-Elektromobilität kurz- bis mittelfristig kein Lösungsansatz Auch Effizienz-Verbesserungen reichen nicht aus  Vermeidung und Verlagerung

Herausforderung: Demographischer Wandel Wir werden älter, weniger und anders mobil sein, …  Anforderungen an die Verkehrsinfra-strukturen und deren Nutzung ändern sich  weniger Steuerzahler müssen weiter wachsende Infrastrukturen, deren Erhalt und Betrieb finanzieren Aus- und Neubau muss D.W. Rechnung tragen

Herausforderung: Ressourcenbegrenztheit „Peak Oil“ ist bereits da, aber auch viele weitere Rohstoffe z.B. im Fahrzeugbau, Batterien sind begrenzt  Verteuerung MIV Auto-Elektromobilität (insb. im Privatbesitz) wird keine billige Alternative sein können Agro-Kraftstoffe werden für das Auto nicht die Lösung sein (Nutzungskonkurrenzen!)  „Auto“-Mobilität wird andere Bedeutung erlangen, insb. in den Städten

Herausforderung: „Schuldenbremse“ Bund, Länder und Kommunen sind schon heute hoch verschuldet Bund und Länder ziehen sich aus V.-Finanzierung vor Ort zurück Kommunen können Infrastrukturerhalt (Straßen, U-Bahnen,…) nicht gewährleisten  Neu-Investitionen der Kommunen in teure Großprojekte gefährden verbliebene Handlungsspielräume

Herausforderung: Umweltbelastungen I Verkehrslärm größtes Umweltproblem in Städten EU-Grenzwerte Feinstaub und Nox werden vielerorts überschritten Flächenversieglung überall voranschreitend Noch immer zu viele Verletzte und Todesfälle in den Städten Lebensqualität gesunken  Wegzug

Herausforderung: Umweltbelastungen II Minderungsansätze/-pläne beschränken sich auf Einzelmaßnahmen, setzen nicht an der Quelle an, sind nicht konsistent, nicht verkehrsnetzbetrachtend, oft ineffizient und fast immer unterfinanziert Das Leitbild der autogerechten Stadtplanung weiterhin existent  Um Umweltbelastungen zu reduzieren, müssen im ersten Schritt zusätzliche Belastungen verhindert werden

Frankenschnellweg Lösungs-ansatz für Herausforderungen Klimaschutz: Nein! Förderung von Pkw/Lkw erzeugt weitere Verkehre Demograph. W.: Nein! Wer soll die teure Infrastruktur zukünftig nutzen/unterhalten? Ressourcenbegrenztheit: ? Schuldenbremse: Nein. Geld fehlt für notwendige Investitionen in Erhalt/Ausbau ÖV Lärm/Nox/Fläche: 3x Nein

Lösungsansatz Die Stadt der kurzen und attraktiven Wege

…warum? Die Anzahl der Wege pro Tag ist seit Jahrzehnten gleich geblieben. Auch die Wegezeiten haben sich nicht deutlich verlängert Gewachsen sind nur die Weglängen – aber damit auch die Probleme  Bezogen auf die Kommunen: 3V-Strategie

Die Stadt der kurzen und attraktiven Wege Straßen nicht mehr allein Verkehrsraum, sondern zunehmend auch Lebens-/ Aufenthaltsraum Das Auto wird nicht ausgeschlossen, aber verliert in der städt. Mobilität an Bedeutung Eine bezahlbare verkehrsträgerunabhängige Mobilität (ohne eigenen Autobesitz) für alle wird jederzeit möglich

… „grüne Spinnereien“? Beispiele wie Freiburg (-Vauban), Dresden, in Frankreich, Niederlande oder der Schweiz zeigen, dass es bereits heute anders geht Die Attraktivität dieser Städte wächst weiterhin Gewiss ist dies nicht von jetzt auf gleich möglich, der Umbau wird Jahrzehnte brauchen Das Beharren auf alten Ansätzen wird dauerhaft zum Standortnachteil

Erste Schritte Effizienter Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Tramausbau, S-Bahn – nicht U-Bahn) Infrastruktur wie Betrieb! Ernsthaftes Radverkehrsprogramm Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (außer einzelne Straßen) Begegnungszonen, Shared Space, etc. Parkraumbewirtschaftung (versteckte Kosten des Autoverkehrs)

weiterhin Schrittweiser Umbau der Quartiere mit intensiver Einbindung der Bevölkerung und Gewerbetreibenden Aufbau echter Green Logistics Mittelfristig Entwicklung kommunaler Verkehrsfinanzierungsstrukturen (zusammen mit Fürth und Erlangen)

Welche Infrastruktur können wir uns heute noch leisten? Können wir uns eigentlich noch neue Infrastruktur leisten? Können wir uns den Erhalt vorhandener Infrastruktur noch leisten? Wenn wir uns was leisten wollen, was sollte dann Priorität haben?

Haushaltstrukturdaten von Nürnberg Die wichtigsten Zahlen im Überblick Haushaltsvolumen: 1,30 Mrd. Euro Geplantes Defizit 2011: -44 Mio. Euro Cashflow aus Verwaltungstätigkeit: -36 Mio. Euro Investitionen 2011-2014: 731 Mio. Euro (brutto) 466 Mio. Euro (städt. Mittel) Nettoneuverschuldung 2011 53 Mio. Euro Verschuldung 2010: 1,12 Mrd. Euro Pro-Kopf-Verschuldung: 2.350 Euro Quelle: Finanzreferat Nürnberg

Schuldenentwicklung der letzten zehn Jahre Investitionen treiben unsere Kreditaufnahme stetig nach oben Planwerte Stadt Kernhaushalt Schuldenstand in Mio. Euro Quelle: Finanzreferat Nürnberg

Welche Infrastruktur (-projekte) können wir uns noch leisten? GVFG-Mittel (Bund) laufen 2019 aus und sind zum großen Teil schon heute verplant Mittel Schülerbeförderung werden kleiner Zukunft Regionalisierungsmittel unsicher Querverbund Stadtwerke bei Haushaltsnotstand in Gefahr Finanzierung Bus und Bahn:?

Welche Infrastruktur (-projekte) können wir uns noch leisten? II Wenn keine neuen Finanzierungswege gefunden werden, weniger als die heutige  Neubau von komm. Straßen nur noch im Ausnahmefall (deutlicher Rückbau an anderer Stelle, alle Netzwirk. betrachtend)  Bau von teuren U-Bahn-Linien gar nicht mehr  keine neuen Parkhäuser und teuren Parkleitsysteme

Welche Infrastruktur sollten wir uns leisten? Erhalt, Sanierung und Umbau vorhandener Straßen, Wege, Plätze (lärmreduzierende Straßenbelege, ausreichend Raum für alle VerkehrsteilnehmerInnnen) Park- und Verleihinfrastruktur Rad Mehr Spielflächen für Kinder in den Quartieren Ausbau des Tram- und (O-)Busnetzes

Warum wir uns den Franken-schnellweg nicht leisten können Ein kreuzungsfreier (mehrspuriger) Lückenschluss zwischen zwei Autobahnen ist de facto eine Autobahn Der (Aus-) Bau einer Autobahn ist nicht Aufgabe einer Stadt wie Nürnberg Der Bund hat die Finanzierungs-verantwortung, wenn er denn einen vordringlichen Bedarf sähe – sieht er aber nicht

Warum wir uns den Franken-schnellweg nicht leisten können Diese induziert neue regionale und überregionale Verkehre Erhöht die Umweltprobleme, anstatt sie zu lösen Schafft neue Engpässe/Staus an anderer Stelle Bindet Gelder, die anderswo dringend gebraucht werden

Nürnberg muss sich entscheiden Entweder den Frankenschnellweg Oder eine Stadt der kurzen attraktiven Wege Beides geht nicht

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit Weitere Informationen unter: www.vcd.org Demnächst: VCD Kongress-Reader „Vision für eine stadtverträgliche Mobilität“ Michael Ziesak Bundesvorsitzender VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. Rudi-Dutschke-Str. 9 10969 Berlin

Kosten U-Bahn (München): 80-90 Mio. EUR/km U-Bahn (Erhalt): 50 Mio. EUR/Jahr Verlängerung Tram: 3-12 Mio. EUR/km