Die Schuldenbremse - Regelung zur Antizyklischen Fiskalpolitik - Lehrplanbezug: Gesamtwirtschaftliche Leistungen und Probleme – Wirtschafts- und Sozialpolitik - anhand des Budgets wirtschafts- und sozialpolitische Absichten sowie Maßnahmen der Bundesregierung besprechen und analysieren, 7. Klasse AHS-Oberstufe Luca Schröck, 1203374

Forschungsfrage Welche Vorteile bietet das Konzept der Schuldenbremse gegenüber den aktuellen Regelungen des europäischen Fiskalpakts für Österreich? Luca Schröck, 1203374

Wozu braucht es eine Schuldenbremse? - Staaten nehmen Schulden in Kauf, um Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten - Staat tätigt Investitionen in Bereiche welche privat nicht ausreichend versorgt werden, gesellschaftlich aber erwünscht sind - Staatliche Verschuldung bis zu einer – unbestimmten - Obergrenze akzeptabel Luca Schröck, 1203374

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Europäischer Fiskalpakt - im März 2015 von 25 EU-Mitgliedsländern ratifiziert (Ausnahme: GB und Tschechien) - Reaktion auf Euro-Krise - Bedingungen des Pakts: Gesamtschuldenquote von max. 60% des BIP (Ö- 1992) Strukturelles Defizit von max. 0,5% des BIP Luca Schröck, 1203374

Schuldenbremse für Österreich? (→ wird nach aktuellem Stand der Regierungsverhandlungen angepasst, da sowohl ÖVP als auch FPÖ Schuldenbremse im Programm haben) - Schuldenbremse für Österreich sehr wahrscheinlich (ÖVP,FPÖ und NEOS haben Verfassungsmehrheit) - Bisher hat nur ein Bundesland die Schuldenbremse → Oberösterreich, Kritik an dortigen Ausgabenkürzungen (Kinderbetreuungsgelder) Luca Schröck, 1203374

Die Schweizer Schuldenbremse als Alternative - Fiskalregel auf Bundesebene im Verfassungsrang - dient zur Stabilisierung des Bundeshaushalts - Ausgaben dürfen die zu erwartenden Einnahmen (um einen Konjunkturfaktor bereinigt!) innerhalb eines Konjunkturzyklus nicht überschreiten - beeinflusst damit sämtliche Wirtschaftsbereiche, die mit staatlichen Ausgaben (mit-)finanziert werden! Luca Schröck, 1203374

Formel der Schuldenbremse (vereinfachte Darstellung) Ausgaben = Einnahmen * Konjunkturfaktor K = Trend-BIP / aktuelles BIP Luca Schröck, 1203374

- In einer Rezension beträgt der Konjunkturfaktor > 1 → Defizite können gemacht werden - Während einer Hochkonjunktur beträgt der Konjunkturfaktor < 1 → Es müssen Überschüsse erzielt werden - Über den gesamten Wirtschaftszyklus hinweg soll der Schuldenstand konstant bleiben → bei wachsender Wirtschaftsleistung sinkt damit die Schuldenquote - Differenzen wegen Schätzfehlern oder Ausnahmen werden über ein Ausgleichskonto verrechnet Luca Schröck, 1203374

Vorteile gegenüber dem Fiskalpakt - Defizitaufnahme konjunktur- und einnahmeabhängig, keine starre Grenze - konkreter Ausgabeplan über kompletten Zyklus hinweg, keine reine Zielvorstellung - hindert PolitikerInnen an „Wahlkampfzuckerl“ Luca Schröck, 1203374

Kritik an der Schuldenbremse - Berechnungsmethode willkürlich gewählt (Glättungsparameter, Hodrick- Prescott-Filter) - Ausnahmesituationen schwer definierbar - Sparparadoxon - „Unterwerfung der Politik gegenüber dem Markt“ und „Angriff auf den Sozialstaat“ - Europaweite Schuldenbremse würde Gesamt-Nachfrage senken - Kann dem Ziel der Vollbeschäftigung entgegenwirken - Zero-Lower-Bound (Null-Zins-Grenze) → wird vom Modell der Schuldenbremse ignoriert und verpasst günstige Investitionsmöglichkeiten Luca Schröck, 1203374

Literatur DUJMOVITS R. & STURM (2017): Das Dilemma der Staatsverschuldung: Mitunter gefährlich, aber notwendig? - In: Wirtschaftspolitische Blätter 2017 (2) S. 155-177. HARTWIG J. & KOBEL ROHR R. (2004): Wäre die „schweizerische Schuldenbremse“ ein geeignetes Instrument zur Disziplinierung der Fiskalpolitik in der EU? - In: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 2004 (3) S. 481-490. SCHULMEISTER S. (2012): EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat. - Online unter: <http://stephan.schulmeister.wifo.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Fiskalpakt _Misere__end_04_12.pdf> ; aufgerufen am 8.12.2017. MÜLLER C. (2004): Anmerkungen zur Schuldenbremse. - In: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 2004 (3) S. 491-500. FURMAN J. (2016): The New View on Fiscal Policy and Its Application. - In: Global Implications of Europe´s Redesign, NY, 5.10.2016. Luca Schröck, 1203374