Wie beeinflusst der Staat die Wirtschaft ?

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1 Wie beeinflusst der Staat die Wirtschaft ?

2 Wozu braucht man überhaupt einen Staat?
Ziele der Staatstätigkeit aus ökonomischer Sicht: Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen Behebung von Marktversagen (Allokation) Einkommensverteilung Makroökonomische Stabilisierung

3 Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen
Ohne einen Minimalstaat, welcher Eigentums-rechte und die Einhaltung von Verträgen garantiert, könnte die Marktwirtschaft nicht funktionieren. Ultra-Liberale meinen der Staat solle sich darauf beschränken diese Rahmenbedingungen zu garantieren („Nachtwächter“-Staat).

4 Behebung von Marktversagen
1) Monopolistische Marktformen Durch Absprachen der Unternehmen und steigende Skalenerträge in der Produktion können Monopole und Oligopole bzw. Kartelle entstehen. Durch staatliche Intervention kann versucht werden die allokative Effizienz wiederherzustellen.

5 Behebung von Marktversagen
2) Externalitäten Nutzen von Konsumenten oder Gewinn von Unternehmen wird direkt vom Verhalten anderer Wirtschaftssubjekte beeinflusst. Durch ein geeignetes Steuer- und Subventions-system kann der Staat versuchen die Internalisierung der Externalitäten zu bewirken.

6 Behebung von Marktversagen
3) Öffentliche Güter Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschliessbarkeit im Gebrauch. Private Anbieter werden diese Güter nicht, oder nicht in sozial optimaler Menge produzieren. Der Staat kann diese Güter anbieten.

7 Verteilung 1) Distributive Ziele
Die aus dem marktwirtschaftlichen Aktivitäten folgende Einkommensverteilung deckt sich nicht unbedingt mit der gesellschaftlich vorherrschen-den Vorstellung von “Gerechtigkeit”. Der Staat kann durch öffentliche Einnahmen und Ausgaben die Einkommensverteilung modifizieren.

8 Verteilung 2) Meritorische Güter
Ihr Wert wird vom Staat oder der Gesellschaft als “gut” oder “schlecht” beurteilt (z.B. Erziehung, Drogen). Der Staat regelt den Verbrauch dieser Güter und setzt sich so über die rein individualistische Souveränität der Konsumenten hinweg.

9 Makroökonomische Stabilisierung
Viele ÖkonomInnen meinen, der Staat solle eingreifen um die konjunkturelle Fluktuationen zu stabilisieren. Eine antizyklische Nachfrage- und Angebotspolitik kann eine stabile wirtschaftliche Entwicklung fördern. In der Praxis ist dies angesichts der Komplexität der modernen Wirtschaft eine schwierige Aufgabe. Die automatischen Stabilisatoren (Arbeitslosen-versicherung, progressive Einkommenssteuer) wirken zweifellos stabilisierend.

10 Öffentliche Ausgaben Einteilungen der Ausgaben
Nach Gebietskörperschaften (Bund, Kantone, Gemeinden) Nach Funktionen Nach Sachgruppen (volkswirtschaftliche Einteilung)

11 Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden nach Funktionen
% in Millionen Franken % 1980 1980 1990 1995 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2002 Allgemeine Verwaltung 6.53% 3 105 6 030 7 267 7 335 7 577 7 796 7 886 8 848 8 818 6.57% Justiz, Polizei, Feuerwehr 5.35% 2 542 4 927 6 431 6 505 6 582 6 543 6 829 7 185 7 514 5.60% Landesverteidigung 8.23% 3 913 6 662 6 337 5 831 5 771 5 401 5 408 5 338 5 162 3.84% Beziehungen zum Ausland 1.42% 674 1 580 2 051 2 042 2 043 2 148 2 273 2 691 2 373 1.77% Bildung 19.28% 9 162 16 658 21 228 21 448 21 674 21 970 22 803 24 074 25 786 19.21% Kultur und Freizeit 3.11% 1 476 3 121 3 384 3 388 3 637 3 645 3 850 4 170 4 187 3.12% Gesundheit 11.14% 5 296 10 697 14 223 14 563 14 752 15 103 15 636 16 856 18 047 13.44% Soziale Wohlfahrt 14.16% 6 728 13 444 19 853 24 944 24 818 23 142 23 543 24 187 25 411 18.93% Verkehr 12.13% 5 766 9 170 11 436 12 005 13 585 12 073 13 008 14 097 14 671 10.93% Umwelt, Raumordnung 4.86% 2 308 3 699 4 482 4 574 4 724 4 819 4 824 4 938 4 909 3.66% Volkswirtschaft 6.07% 2 885 5 173 5 973 6 111 6 199 6 708 6 717 7 134 7 058 5.26% Finanzen und Steuern 7.72% 3 670 5 446 8 382 8 559 8 915 10 084 10 788 10 448 10 317 7.68% Total 100.00% 47 524 86 614 100.00%

12 Öffentliche Einnahmen
Unterscheidung zwischen laufenden Einnahmen und einmaligen Einnahmen (Schuldenaufnahme des Staates). Laufende Einnahmen Steuern Vermögenseinkünfte Gebühren und Beiträge Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs

13 Steuern Steuern sind die Haupteinnahmen des Staates.
Der Steuerträger ist das Wirtschaftssubjekt, das die Steuern effektiv zahlt. Bei direkten Steuern stimmen Steuerzahler und Steuerträger überein (z.B. Einkommens- oder Vermögenssteuer). Bei indirekten Steuern überwälzt der Steuerzahler die Last auf einen anderen Steuerträger (z.B. Mehrwertsteuer).

14 Steuern Nach dem Äquivalenzprinzip werden diejenigen Wirtschaftssubjekte besteuert, die von einer bestimmten öffentlichen Leistung profitieren. z.B. Steuer auf Motorfahrzeuge zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird die Höhe der Steuer, die ein Wirtschaftssubjekt zahlen muss, nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen. z.B. progressive Einkommenssteuer

15 Steuern in der Schweiz (2001, in Mio. Sfr.)
Grundst. Vermögensgewinnst. Erbsch.- u.Schenkungsst. Besitz- u. Aufwandst. Kapitalst. Vermögensst. Vermögensverkehrst. Verrechnungsst.(=Bund) Ertragsst. Verbrauchsst. Einkommensst. 10'000 20'000 30'000 40'000 50'000

16 Öffentliches Defizit und öffentliche Schuld
Aktuelles Thema in wirtschaftspolitischer Diskussion: Schuldenbremse gegen Staatsverschuldung Referenzwerte in Europäischer Währungsunion: Schuldenquote von 60%, Defizitquote von 3% Stabilität- und Wachstumspakt EU Aber: Wieso ist die Staatsverschuldung ein Problem? Sind Defizite und Schulden immer „schlecht“?

17 Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden (in Mio Fr.)
-5000 5000 1980 1985 1990 1995 2000 -10000 Bund -10000 -5000 5000 1980 1985 1990 1995 2000 Kantone -10000 -5000 5000 1980 1985 1990 1995 2000 Total -20000 -15000 -10000 -5000 5000 10000 1980 1985 1990 1995 2000

18 Schulden der öffentlichen Haushalte
1980 2000 Gemeinden Kantone Bund Staatsschuld in Prozent des BIP Zulässige Verschuldung gemäss Maastrichter Verträge: 60% des BIP 29,8% 41,1% 60% 29,1% 50% 40% 30% 20% 18,3% 10% 50,7% 0% 31,0% 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 provisorisch: 2001, 2002

19 Definition von öffentlichem Defizit und und öffentlicher Schuld
Wenn die jährlichen öffentlichen Ausgaben grösser als der Einnahmen sind, erwirtschaftet der Staat ein Defizit. Flussgrösse Die öffentliche Schuld ist die gesamte ausstehende Schuld des Staates. Bestandesgrösse Zusammenhang zwischen Schuld und Defizit: SchuldAnfang DefizitJahr 2004 = SchuldAnfang 2005

20 Öffentliche Schuld und Schuldenquote Schweiz 1970-2004
10 20 30 40 50 60 Schuldenquote Schuld in % BIP Mio. Sfr. 500'000 400'000 300'000 nominales BIP 200'000 100'000 öffentliche Schuld 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 provisorisch: 2003, 2004

21

22 Defizit und Schulden Schweiz 1980-2004
Defizit in % BIP Schuld in % BIP 2 60 1 50 40 -1 30 -2 20 -3 10 -4 -5 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 provisorisch: 2003, 2004

23 Internationaler Vergleich öffentliche Schuld 1990, 1995, 2004
in % BIP 160 1990 1995 2004 140 120 100 80 60 40 20 Schweiz Gross- britannien Deutschland Frankreich USA Japan Italien Quelle: OECD

24 Internationaler Vergleich Defizit 1990, 1995, 2004
in % BIP Schweiz Gross- britannien Deutschland Frankreich USA Japan Italien 2 -2 -4 -6 1990 1995 2004 -8 -10 -12 Quelle: OECD

25 Konjunkturelles und strukturelles Defizit
Konjunkturelle Defizite entstehen in Phasen wirtschaftlicher Stagnation/Rezession wegen höheren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw., geringeren Einnahmen, weil Einkommen (Löhne, Gewinn) abnehmen. Strukturelle Defizite ergeben sich unabhängig von der konjunkturellen Situation, wenn ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht.

26 Konjunkturverlauf und Defizit Schweiz 1981-2004 Vorjahresveränderung
Defizit Mrd. Fr. VJV BIP in % 30 5 Vorjahresveränderung BIP 25 4 20 3 15 10 2 5 1 Defizit -5 -10 -1 -15 -20 -2 81 83 85 87 89 91 93 95 97 99 01 03

27 Ist die öffentliche Schuld
ein Problem? Auch für private Unternehmen ist es ökonomisch sinnvoll Schulden zu machen, wenn die zukünftigen Erträge grösser als die Investitions-ausgaben inklusive der Zinszahlungen sind. Die öffentliche Schuld muss also nach der Wirkung, die sie auf die Gesamtwirtschaft hat, beurteilt werden.

28 Besonderheiten der öffentlichen Schuld
Der Staat wird nicht wie ein normaler Schuldner sterben. So lange die Bezahlung der Zinsen kein Problem darstellt, kann die Verschuldung beibehalten werden. Wenn die Besitzer der Staatsobligationen im Land wohnen, führen die Zinszahlungen nicht zu einer Einkommensverminderung im Land, sondern zu einer Einkommensumverteilung.

29 Grenzen der Staatsverschuldung
Wenn sich der Staat immer mehr verschuldet, treibt er den Zinssatz in die Höhe. Die Kreditbereitschaft der privaten Kreditgeber ist nicht unbegrenzt. Eine genaue Angabe der Obergrenze der Verschuldung ist aber schwierig.

30 Der öffentlichen Schuld stehen Werte gegenüber
Die realen Werte sind schwer zu quantifizieren (Land, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildungsniveau usw.). Die Vermögenswerte sind Obligationen und Aktien im Besitz des Staates. Wenn wir diese Vermögenswerte von der öffentlichen Schuld abziehen, erhalten wir die Nettoverschuldung.

31 Brutto- und Nettoschuldenquoten 2002
Für Schweiz allein Verschuldung des Bundes. Nach Schätzungen haben Kantone und Gemeinden keine Nettoverschuldung. in % BIP 140 Brutto 120 Netto 100 80 60 29% 40 23% 20 Schweiz (Bund) Japan Gross- britannien Frank- reich Deutsch- land USA Italien Quellen: OECD, EFV

32 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld
Die Inflation verringert den realen Wert der öffentlichen Schuld. Wenn die Inflation 2% und die Schuld 150 Mrd. Sfr. beträgt, nimmt die reale Schuld jährlich um 3 Mrd. Sfr. ab. Das reale Wachstum verringert die Schuldenquote. Wenn das BIP Wachstum 2% beträgt, die Schuldenquote bei 50% liegt und im laufenden Jahr kein Defizit gemacht wird, sinkt die Schuldenquote auf 49%.

33 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld
Laufende Defizite sind mit einer stabilen Schuldenquote vereinbar. 2% Defizit (Anteil am BIP) 2% Inflation 2% reales Wachstum Defizit 2% von 100 Jahr 1 öffentliche Schuld BIP 50 100 Jahr 2 reales Wachstum 2% = 52 = 104 Inflation 2% Schuldenquote 50 / 100 = 0,5 52 / 104 = 0,5

34 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld
Im Gegensatz zu Steuererhöhungen beeinflusst eine Erhöhung der öffentlichen Schuld die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht direkt. Möglicher indirekter Effekte: Falls die Zinsen steigen, können private Investitionen verdrängt werden („crowding out“ Effekt). Der „crowding out“ Effekt ist umso kleiner je geringer die Zinssensibilität der Investoren.

35 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld
Die mit der öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben führen nur dann zu einer Zunahme des realen BIPs, wenn die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Inflation BIP BIPpotentiell aggregierte Nachfrage Jahr 1 Inflations-Anpassungslinie Jahr 1 aggregierte Nachfrage Jahr 2 BIP > BIPpotentiell Inflations-Anpassungslinie Jahr 2

36 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld
In einer offenen Volkswirtschaft ist der „crowding out“ Effekt geringer, weil die Kreditnachfrage zum Teil durch das Ausland befriedigt wird und die Zinsen so weniger oder gar nicht steigen. Gleichzeitig geht aber ein Teil der mit der öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben ins Ausland (Importe steigen).

37 Angebotseffekte der öffentlichen Schuld
Wenn die Verschuldung aufgenommen wird um Investitionen zu finanzieren, die das Wirtschafts-wachstum stützen, ist sie zum Vorteil der zukünftigen Generationen. Mit der Wirtschaft wachsen auch die Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung muss also in der Zukunft nicht zwingend erhöht werden.

38 Zusammenfassung Öffentliche Schulden sind nicht notwendigerweise schlecht, sondern müssen in ihren Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft analysiert werden: Welche realen Werte und Vermögenswerte stehen der Schuld gegenüber? Steigt mit den Schulden auch die Schuldenquote? Welches Gewicht hat der „crowding-out“ Effekt? Befindet sich die Wirtschaft in einer konjunkturell schwachen Phase? Werden Investitionen oder Konsumausgaben finanziert?