Wie Globalisierung und Digitalisierung den Föderalismus stärken Prof. Dr. Reiner Eichenberger Universität Fribourg und CREMA – Center for Research in Economics, Management, and the Arts Linz, 23.11.2017

Vorgehen ● Schweiz: ziemlich extrem ● Schweiz besser verstehen ● Föderalismus besser verstehen ● Was bringt die Zukunft

Schweiz: ziemlich extrem ● Österreich: 8,8 Mio. Einwohner ● 9 Bundesländer, 292’000 – 1’870’000 Einwohner ● 2100 Gemeinden ● Schweiz: 8,5 Mio. Einwohner; D/F/I 63,0/22,7/8,1 % ● 26 Kantone, 16’000 – 1’500’000 Einwohner - 5 / 8 Kantone unter 50’000 / 100’000 Einwohner - grosse Autonomie der Kantone, mehr als in D, ähnlich USA - Anteil an Gesamtausgaben/Steuern höher als USA - Steuerbelastung sehr unterschiedlich, total 1 : 2,5 ● 2255 Gemeinden, aussergewöhnliche Autonomie - Steuerbelastung sehr unterschiedlich, 1: 1,5 bis 1:2 ● direkte Demokratie: 4 x jährl., je 2-4 Vorl. Bund, Kantone, Gemeinden

… Schweiz: ziemlich extrem ● Weg ins Chaos? NEIN! - 85% bzw. 26% höheres BIP/Kopf als Österreich - Schulden/BIP 45%, Österreich 84% - hohe Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft - tiefe Arbeitslosigkeit, höchste Lebenserwartung - sehr hohe Lebenszufriedenheit - 25,0 % Ausländer; Einbürgerungen 43’000 Österreich 15,3 % Ausländer, Einbürgerungen 8’600 ● ABER: «Die Schweiz ist reich wegen ausländischem Schwarzgeld» NEIN! - Schwarzgeld: 1000 Milliarden Franken - Bankmargen: brutto 1 %, netto 0,3 %  Nettobeitrag an BIP: 3 Milliarden = 0,5 % vom BIP

… Schweiz: ziemlich extrem ● exportierbar? JA! - Direkte Demokratie: Deutschland, insb. Bayern und Hamburg - Schuldenbremse EU-Länder  D  CH Bund  CH Kantone

Was ist das Schweizer Modell? ● Realistisches Bild der Politik - unklar, was richtig ist - unklar, was die Bürger wollen - Politikversprechen sind zumeist wenig glaubwürdig - Politiker sind Menschen wie Sie und ich: Kontrolle nötig  absolut entscheidend - intensiver politischer Wettbewerb - Experimentier-, Vergleichs- und Lernmöglichkeiten - Korrekturmechanismen - Mechanismen für mehr Glaubwürdigkeit  genau das bringen Föderalismus, direkte Demokratie …

… Was ist das Schweizer Modell? ● Schweiz ist mehr als Föderalismus und direkte Demokratie ● Wettbewerb … - um Regierungsmacht: repräsentative Demokratie - um Einzelentscheide: direkte Demokratie - zwischen Gebietskörperschaften: Föderalismus - zwischen Gremien: «Checks and Balances»

● mehr als Föderalismus und direkte Demokratie ● Wettbewerb … ● mehr als Föderalismus und direkte Demokratie ● Wettbewerb … - um Regierungsmacht: repräsentative Demokratie - Mischung Mehrheitswahl/Verhältniswahl - Direktwahl Regierungsmitglieder  Konkordanz - um Einzelentscheide: direkte Demokratie - zwischen Gebietskörperschaften: Föderalismus - zwischen Gremien: «Checks and Balances» - kommunale Rechnungsprüfungskommissionen  Schweiz hat wettbewerblichstes politisches System

… Was ist das Schweizer Modell? ● Was bringt Föderalimus? - Starke Kantone und starke Gemeinden unter starkem Bundesdach - Literatur: Föderalismus ist gut, insbesondere richtiger Föderalismus - Autonomie bringt Eigenverantwortung - eigene Steuertarife und Steuerfüsse bringen Sparsamkeit - Autonomie bringt Steuerehrlichkeit - Unterschiede bringen Lernmöglichkeiten - Abwanderungsmöglichkeiten stärken politisches Interesse der Bürger - Föderalismus ist Protektor zukünftiger Generationen - Bsp. Südtirol, skandinavische Staaten, deutscher Sprachraum

… Was ist das Schweizer Modell? ● Problem? - Finanzausgleich setzt Fehlanreize - grosse Reform: gut, aber immer noch Fehlanreize… … aber viel kleiner als in Zentralstaat - Steuerlast trägt schlussendlich der Faktor Boden - Steuerbelastung zu wenig direkt auf Boden

Zukunft: Globalisierung und Digitalisierung ● traditionelle Sicht ● Senkung Transport- und Mobilitätskosten - Wertschöpfungskette weniger nachvollziehbar - zunehmende internationale Kooperation der Staaten - Überwachungs- und Kontrollstaat

● Alternative Sicht: Globalisierung … Zukunft: Globalisierung und Digitalisierung ● Alternative Sicht: Globalisierung - Staaten und Regionen stehen im «Fernwettbewerb» - Problem für bisher besonders erfolgreiche Regionen - Zunehmende Bedeutung guter Standortqualität  Nachfrage nach Autonomie steigt - Kosten von Autonomie sinken - Freihandel und Sicherheit durch internationale Organisationen  zunehmender Sezessionsdruck  zunehmender Dezentralisierungsdruck

Alternative Sicht … ● Digitalisierung - steigende Mobilität Kapital und Arbeit - Besteuerbarkeit von Einkommen sinkt - Segregation nimmt zu  Bereitschaft zu regionaler Umverteilung sinkt - wirtschaftliche Dynamik zunehmend - breites Portefeuille wichtiger, Agglomerationsvorteile steigend - Bodenbesteuerung wird einfacher  Übergang von Einkommens- zu Bodenbesteuerung  Autonomie ohne Koordination wird attraktiver

● Rektionen der internationalen Gemeinschaft: Druck, Schwarze Listen Alternative Sicht … ● Rektionen der internationalen Gemeinschaft: Druck, Schwarze Listen - Reaktionsfähigkeit entscheidend  grosse Autonomie wichtig  Stadtstaaten können am besten reagieren  Die Zukunft gehört stark dezentralisierten Staaten und Stadtstaaten  «Freie Menschen in freien Städten»

Folgerungen ● Entscheidend: Fruchtbarer politischer Wettbewerb ● Föderalismus ist wichtiges Wettbewerbselement - Anreize, Möglichkeiten und Information für Politiker und Bürger ● Schweiz: Besonders wettbewerblicher Markt für Politik ● Bedeutung von Föderalismus wächst mit Globalisierung-Digitalisierung