Bremer Kliniken retten! Versorgungsqualität statt Stellenabbau

Bremer Kliniken schreiben rote Zahlen! Größte Sorgenkind in Bremen: Klinikum-Mitte mit seinem Ersatzneubau Klinikum-Ost ebenfalls angeschlagen Klinikum-Nord und LdW sind einigermaßen gut aufgestellt

Wo kommen die Verluste her? Wurde in den Kliniken vom Personal zu viel Kaffee getrunken? Sind die Tarifabschlüsse zu hoch? Wurde schlecht gewirtschaftet?

N E I N ! N E I N !! N E I N !!!

DIE LINKE: Gesundheitsreformgesetze der letzten Jahre haben die Kliniken finanziell benachteiligt Kliniken wurden mit Sonderopfern und Budgetdeckelungen überzogen Neues Krankenhausfinanzierungs- gesetz lässt die Maximalversorger systematisch zur Ader

Besonders in Bremen … leiden die Kliniken darunter, dass die gesetzlich vorgeschriebene Investitions- finanzierung durch den Senat über Jahre nicht bedarfsgerecht erfolgte! … begeht der Senat damit systematisch Rechtsbruch und nur wenige setzten sich für den Erhalt der Kliniken ein!

Stattdessen... holt der Senat einen Sanierungsexperten (Hansen) aus Berlin an die Holdingspitze wird ein widerständiger Geschäftsführer (Stremmel) entlassen unterliegenden die anderen Geschäftsführer dem Durchgriffsrecht des Sanierungsexperten

Wie wollen Senatorin Rosenköter, Staatsrat Schulte-Sasse und Sanierer Hansen die Kliniken retten? Die Zauberformel heißt: Eigensanierung durch Personalabbau Die Zauberformel heißt: Streichung von und mehr Vollzeitstellen

Eigensanierung durch Personalabbau bedeutet: 200 Mio. für den Ersatzneubau im Klinikum- Mitte werden durch eine Bürgschaft abgedeckt Senat bezahlt keinen Cent dazu! Bereits aufgelaufene Schulden (Investitions- stau) und künftige Investitionen sollen Kliniken selbst erwirtschaften Senat bezahlt keinen Cent dazu!

Eigensanierung durch Personalabbau bedeutet: Stellenabbau von 1000 Vollkräften mittelfristig bzw. mehrere Hundert bis Ende dieses Jahres führen mit sehr großer Sicherheit zu Qualitätseinbußen. Versorgungsqualität für Bevölkerung wird schlechter –darunter leidet der Ruf –Patienten bleiben aus –Erlöse nehmen ab Teufelsspirale nach unten beginnt...

Für viele PatientenInnen und Beschäftigte ist dieses Vorgehen unverständlich... wenn es da nicht noch einen Plan hinter dem Plan gäbe...

Der Plan hinter dem Plan In der BRD gibt es ein breites Bündnis von Politikern und Lobbyisten die das Modell eines schlanken Staates durch- setzen wollen: Abschaffung der Solidar- gemeinschaft und Privatisierung der sozialen Sicherung.

Der Plan hinter dem Plan Diese neoliberale Variante des globalisierten Kapitalismus nützt den Reichen und Konzernen: sie werden von Unternehmens-, individuellen Ver- mögenssteuern und Lohn(neben)kosten befreit!

Der Plan hinter dem Plan Aber erst diese Steuern und Sozial- abgaben ermöglichen es dem Bürger im Sozialstaat durch Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Kranken- versicherung ein würdiges Leben zu führen.

Der Plan hinter dem Plan Durch Riester-Rente und Agenda 2010 sind bereits zwei sozialstaatliche Kernbereiche zerstört worden. Mit Zuzahlungen, Praxis- und Rezept- gebühren und die bereits breitflächig an- gelegte Privatisierung von Krankenhäusern wird jetzt die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorbereitet.

Der Plan hinter dem Plan Was jetzt mit den kommunalen Kliniken in Bremen passiert, folgt der Dramaturgie dieses Planes hinter dem Plan: Die Stadt zahlt nicht, obwohl sie müsste. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahren strangulieren zusätzlich die Kliniken. Die Eigen- sanierung durch Personalabbau und folgende Qualitätsverluste ist der Auftakt zur Voll- privatisierung! Die Heuschrecken lauern schon. Wehrt Euch!!

DIE LINKE steht für: Versorgunsqualität statt Stellenabbau: Der Abbau von 1000 Stellen in den Bremer Kliniken muss gestoppt werden, die neuen herabgesetzten Mindestbesetzungen für die Stationen sind zurück zu nehmen! Kommunal vor Privat: bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung der Kliniken muss gesichert werden, damit die Heuschrecken keine Chance haben!

DIE LINKE steht für: Gute Arbeitsbedingungen statt Tarifdumping und Ausgliederung in private Firmen: die Ausgliederung der Küche, des Reinigungsdienstes, der IT, der Radiologie über die Holding in private Firmen muss beendet werden.

Initiativen und Aktionen 9. September 2008: Aktionstag der Betriebsräte und dem bundesweiten Bündnis Der Deckel muss weg. 22. Oktober 2008: Tagung in der Bürgerschaft Bremer Kliniken retten! Versorgungsqualität statt Stellabbau. 11. November 2008: Parlamentsdebatte und außerparlamentarische Aktionen zur Rettung Bremer Kliniken