Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr Die Finanzausstattung der Kommunen – liberale Forderungen von Dr. Volker Wissing Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Inhalt Finanzsituation der Kommunen Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012 Haushaltsdefizit und Kassenkredite Kommunale Rettungsschirme Fiskalpakt Kosten der Grundsicherung Kitaförderung Investitionsrückstand vs. Investitionsbedarf Liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012 Finanzlage der Kommunen Geschätzter Überschuss in Höhe von € 2,3 Mrd. im Jahr 2012 Aber: Steigende Sozialausgaben der Kommunen (ca. € 45 Mrd.) Anteil der Investitionen um 2/3 gesunken seit 1970 Anteil der Sozialausgaben hat sich seitdem verfünffacht Grundsätzlicher Wandel vom Investitionshaushalt zum Sozialhaushalt © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970* Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten 2011 2005 2000 1990 1980 1970 0% 50% 100% Sachinvestitionen Zinsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Sonstige Ausgaben Soziale Leistungen * bis einschl. 1990 alte Länder Quelle: Zusammenstellung und Berechnung vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Soziale Leistungen der Kommunen ohne Berücksichtigung von aufgabenspezifischen Einnahmen, in Milliarden Euro 4 0 3 0 2 0 1 0 Sozialhilfe in Einrichtungen Jugendhilfe Leistungen nach SGB II Sonstige Leistungen an Asylbewerber Sozialhilfe außerhalb v. Einrichtungen Quelle: Zusammenstellung und Berechnungen vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturpakets Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten 1992 bis 2012 in Milliarden Euro 35 Klar erkennbare Auswirkungen des Konjunkturpakets in den Jahren 2009 bis 2011 30 25 20 15 10 5 Ost West *Prognose Quelle: Zusammenstellung und Berechnung des Deutschen Städtetages nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Finanzsituation der Kommunen Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Kommunaler Rettungsschirm Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Kommunale Rettungsschirme im Überblick Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012 © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Fiskalpakt „Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen.“ Beteiligung der Städte und Gemeinden am Stabilitätsrat © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Bund getragen: 2012: 45 % (ca. € 1,2 Mrd. Entlastung für die Kommunen) 2013: 75 % 2014: 100 % © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Kitaförderung Bund stellt bis 2013 € 4 Mrd. für KiTa-Ausbau zur Verfügung Fiskalpakt: zusätzliche € 580 Millionen liegen für den KiTa-Ausbau bereit ABER: Länder blockieren Auszahlung ab 2014 Unterstützung von € 845 Mio. bei laufenden Betriebskosten © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Investitionsrückstand © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen Stärkung der kommunalen Ebenen Klare Strukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Klare Trennung zwischen Bundes- und Landessteuern Gemeinschaftsteuern einvernehmlich abschaffen Echtes Konnexitätsprinzip zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden nur bei Gewährleistung der Finanzierung Zukunftsthema demographischer Wandel für Entwicklung ländlicher Räume Verwirklichung von Subsidiarität © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit © MdB Dr. Volker Wissing 2012 Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen