Kämmerer Rüdiger Gennies Haushaltsrede: Kämmerer Rüdiger Gennies Titelbild: Gerd Dresbach

Bangen Hoffen Wohin führt die Konjunkturentwicklung? Wie schnell und nachhaltig greifen die Konjunkturpakete?

Haushalt /Ergebnis 2005 - 2008 Deutlich verbesserte Ergebnissituation durch konjunkturelle Erholung und sparsame Haushaltsführung HHjahr Fehlbedarf Fehlbetrag Verbesserung 2005 2.244.685 € 691.385 € - 1.553.300 € 2006 2.501.121 € *) 931.851 € - 1.569.270 € 2007 3.402.779 € *) 402.779 € - 3.000.000 € Gesamt: 8.148.585 € 2.026.015 € - 6.122.570 € 2008 975.162 *) 975.162 € +/- 0 € *) vorläufig

Feststellung: Finanzwirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit konnte in den Jahren 2005 bis 2008 nach den Regeln des NKF realisiert werden. Der NKF-Ressourcenverbrauch wurde mindestens in Höhe der Tilgungsrate und etwas darüber hinaus erwirtschaftet. Diese positive Entwicklung hebt sich deutlich von vielen Kommunen in Oberberg und anderen Regionen ab.

Haushaltsausgleich 2009 Gesamtaufwendungen 33.228.541 € Gesamterträge - 27.988.038 € Entnahme aus der: Ausgleichsrücklage - 3.736.324 € Allgemeinen Rücklage - 1.504.179 € SALDO +/- O €

Eigenkapitalverzehr Entnahmen aus dem buchtechnischen Eigenkapital Ausgleichsrücklage: Bestand: 6.737 T€ 2005 691 T€ 2006 932 T€ 2007 403 T€ 2008 975 T€ 2009 3.736 T€ Bestand: 0 T€ Allgemeine Rücklage: Bestand: 37.349 T€ 2009 1.504 T€ 2010 2.396 T€ 2011 814 T€ 2012 902 T€ Bestand: 31.733 T€ Eigenkapitalverzehr 2005-2012 12,353 Mio. €

Mehrbelastungen 2009 Steuererträge -netto- - 1.211.700 € Schlüsselzuweisungen - 1.002.000 € Erstattung aus Fond dt. Einheit - 635.976 € Kreisumlage + 1.613.000 € Gesamtverschlechterung: - 4.462.676 €

Entwicklung der Steuererträge Realsteuern/Sonstige Steuern Gewerbesteuer: Ansatz 2009 10,0 Mio. € Verluste: Konjunkturentwicklung Gewerbesteuer: 2007 vorl. Erg. 12,7 Mio. € 2008 vorl.Erg. 11,3 Mio. € Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Kompensationsleistungen Einkommensteueranteil: Vorl. Erg. 2007 5,66 Mio. € Vorl. Erg. 2008 6,06 Mio. € Ansatz 2009 6,10 Mio. €

Schlüsselzuweisungen Ergebnis 2008 2,77 Mio. € Ansatz 2009 1,77 Mio. € Verminderung 1,00 Mio. € Eigene Steuerkraft um 9,33 v.H. oder 1,6 Mio. € gestiegen. Aufgabenbelastung um 1,20 v.H zurückgegangen. Verbundmasse um 2,1 v.H. erhöht gegenüber Vorjahr Abzüge zugunsten des Landeshaushaltes: 328 Mio. € Fond Deutsche Einheit 402 Mio. €

Fond Deutsche Einheit Verfassungsgerichtshof NRW in Münster Urteil vom 11.12.2007 gegen Land NRW Abschlagszahlung an Kommunen in 2008 650 Mio. € Erstattung für Reichshof 635 T€ Endgültige Regelung steht noch aus. Umstrittenes „Lenk-Gutachten“ in der Diskussion. Gutachten sieht deutliche Mehrbelastung der Kommunen vor. Keine Erstattungsleistungen im Jahr 2009 bis zur Neuregelung.

Personalaufwand Bereinigter Personalaufwand 2009 4,84 Mio. € Steigerung gegenüber 2008 234 T€ Ursächlich der Tarifabschluss 2008/2009 mit rd. 8,65 v.H. Gesamtvolumen. Einsparungen und personalwirtschaftliche Maßnahmen sind dabei berücksichtigt. Sparsame Personalwirtschaft wird fortgesetzt

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bauliche Unterhaltung 308,5 T€ insgesamt 67 Objekte davon für schulisch genutzte Gebäude 117 T€ Mitfinanzierung Schulpauschale 117 T€ Inanspruchnahme von Rückstellungen 102,5 T€ Gebäudemodernisierungskonzept ist gutachterlich in Arbeit. „BGW-Modell“ wird rechtlich und steuerlich umfassend durch Gutachter untersucht . Im Jahr 2009 1. Bauabschnitt Dacherneuerungen im „BGW-Modell“ vorgesehen Gesamtvolumen 900 T€. Mietzahlungen an BGW in Finanzplanung bis 2012 veranschlagt.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Infrastrukturvermögen 698 T€ (Betrieb und Unterhaltung) davon Straßenunterhaltungsprogramm 305 T€ Inanspruchnahme von Rückstellungen 20 T€ Infrastruktur: 279 km Gemeindestraßennetz 810 km Wirtschaftswegenetz 46 Brücken

Ressourcenverbrauchskonzept Ziel: Nettoabschreibungen durch Erträge kassenwirksam erwirtschaften. Abschreibungen -brutto- 3,60 Mio. € Auflösung Abzugskapital -1,64 Mio. € Abschreibungen –netto- 1,96 Mio. € Tilgungsrate 495 T€

K r e i s u m l a g e Kreisumlage bindet 48,56 % der Gesamterträge Kreisumlage 2008 11.983 T€ 2009 13.596 T€ Steigerung 2008/2009: + 1.613 T€ Kreisumlagesätze: 2008 60,02 v.H. 2009 66,10 v.H. + 6,08 v.H. Punkte Kreisumlage bindet 48,56 % der Gesamterträge

Entwicklung Kreisumlagesätze Allgemeiner Umlagesatz 39,5 v.H.-Punkte Senkung von 40,2 v.H um 0,7 v.H.-Punkte Einführung NKF zum 01.01.2009 beim OBK Entnahme aus der Ausgleichsrücklage 8,9 Mio. € Differenzierte Kreisumlage 26,6 v.H-Punkte Steigerung um 6,8 v.H-Punkte davon Jugendamtsbereich + 5,9 v.H-Punkte Abdeckung von Altfehlbeträgen im Kreishaushalt 17,75 Mio. € durch Liquiditätsüberschüsse realisieren. Keine Umlageerhöhung vornehmen.

Der investive Finanzplan Volumen 2,94 Mio. € Investitionen 2,50 Mio. € Kreditbedarf 487.339 € Tilgungsrate 494.450 € Schuldenabbau - 7.111 € Schuldenstand 31.12.2009 erwartet 10,540 Mio. € Keine Nettoneuverschuldung seit 1985 im Kernhaushalt

Wirtschaftspläne 2009 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk Gemeindewerk Abwasserbeseitigung

Wirtschaftsplan Wasserwerk Erfolgsplan Volumen: 1.919.500 € Ausgleich aus laufenden Erträgen Keine Gebührenerhöhung zum 01.01.2009

Wirtschaftsplan Wasserwerk Vermögensplan Volumen: 1.008.500 € davon Investitionen: 890.500 € Kreditbedarf: 706.400 € Tilgungsrate: 118.000 € Neuverschuldung: 588.400 € Schuldenstand 2009 4.582 T€ Realisierung Kreditermächtigung 2008 ggf. + 0,868 Mio. €

Gemeindewerk Abwasserbeseitigung Erfolgsplan Volumen: 5.294.700 € Ausgleich zunächst durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Keine Gebührenanpassung zum 01.01.2009 Projekt: „Einführung der getrennten Niederschlagswassergebühr“ in der konkreten Umsetzung mit Zielsetzung 31.01.2010.

Gemeindewerk Abwasserbeseitigung Vermögensplan Volumen: 2.930.950 € Investitionen 2.281.750 € Investitionen davon im Einzugsgebiet der Wiehltalsperre 1,75 Mio. € Kreditbedarf: 2.353.050 € Tilgungsrate: 649.200 € Neuverschuldung: 1.703.850 € Schuldenstand 2009 erwartet 21.793 T€ Realisierung Kreditermächtigung 2008 ggf. + 910 T€

Fazit/Ausblick Massiver Druck von Außen durch Wirtschaftskrise auf Haushaltswirtschaft und Eigenkapital Keine Alternative zum Konsolidierungskurs Nachfolgende Generationen vor Folgelasten schützen. Defizitbelastungen so gering wie möglich halten.

Herausforderungen Umsetzung eines umfassenden energetischen Modernisierungskonzeptes ca. 12 Mio. € zunächst für Schulstandorte und Rathaus. Konzernlösung „BGW - Reichshof“ realisieren. Hoffnung auf Konjunkturpaket II. Fördertöpfe für alle öffnen. Keine Bevorzugung von HSK – Kommunen, wie beim „Investitionspakt soziale Infrastruktur“.

Verbesserungen Reform des Finanzausgleichssytems auf Basis „ifo-Gutachten“ - ländlichen Raum besser stellen (Flächenschlüssel) Kreise für übertragene Aufgaben unmittelbar durch Staat finanziell entlasten. (Konnexitätsprinzip)

Hoffnung für die Zukunft Möglichst schnelle Wende zum Bessern durch Konjunkturpakete. Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes Deutschland ein innovativer Wirtschaftsstandort mit hoher Produktqualität.

Chancen nutzen Positiven Weg in Reichshof weiter gehen: Aufbau des Wirtschaftsstandortes fortsetzen, Infrastruktur bedarfsgerecht und zukunftsfähig an den verfügbaren Finanzmitteln ausrichten. Diskussionen und Entscheidungen auf sachlicher Ebene zum Wohle unserer Bürger herbeiführen.

Einsatzbereitschaft und Teamgeist Herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die bisherige Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, der Erstellung und dem Druck des Haushaltsplanentwurfes 2009 für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe.

Haushaltsplan –Entwurf 2009 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !