Ausgewählte Einblicke in die Grundlagen der deutschen Sozialpolitik Prof. Dr. Ute Klammer Universität Duisburg-Essen 2008

Aktuelle Probleme und Zukunftsaufgaben des deutschen Sozialstaats IV Aktuelle Probleme und Zukunftsaufgaben des deutschen Sozialstaats (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!!)

1. Kostendruck durch die Globalisierung Steigende internationale Konkurrenz der Lohn- und Sozialleistungssysteme Reales Problem, wird aber z.T. auch instrumentalisiert (Druckmittel Abwanderung)

2. Kostendruck und Gestaltungsaufgaben durch die Wiedervereinigung Nach der Wiedervereinigung Übertragung des westdeutschen Sozialleistungssystems auf Ostdeutschland (z.B. Rente) die ostdeutsche Sozialleistungsquote lag zeitweilig über 60% Hohe Sozialleistungstransfers von West- nach Ostdeutschland (rd. 20% des Sozialbudgets aus den neuen BL stammen aus Transfers der alten BL)

Prof. Klammer - WS 07-08 - Vorl. Grundl. d. Sozialpolitik

3. Probleme durch die Finanzierungsstruktur sozialer Sicherung hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialbeiträgen (Summe Sozialbeiträge ca. 40%! Rund 55% des Sozialbudgets werden über Sozialbeiträge aufgebracht) Typisch für sog. „Bismarck-Systeme“ mit ausgebauten Sozialversicherungen!; in anderen Ländern höherer Steueranteil an der Finanzierung der sozialen Sicherung Vorschlag: Anteil der Steuerfinanzierung der Sozialleistungen in Deutschland zu erhöhen

4. Arbeitslosigkeit als finanzielles und soziales Problem Anfang 2005 (nach Umstellung auf ALG II) offiziell ca. 5 Mio. Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende (Ende 2006 erstmals wieder unter 4 Mio.)! Arbeitsplatzdefizit wurde insgesamt auf bis zu 7 Mio. geschätzt Obwohl die Arbeitslosigkeit Ende 2006 erstmals wieder unter 4 Mio. gesunken war und bis Herbst 2007 im konjunkturellen Aufschwung auf rd. 3,5 Mio. zurückgegangen ist: Vielfältige Belastungen für die soziale Sicherung, z.B. durch Ausfälle von Sozialbeiträgen und Steuereinnahmen sowie durch Mehrausgaben (ALG I, ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld etc.) Auch Probleme durch Qualifikationsverlust, soziale Ausgrenzung etc. (Marienthal- und Folgestudien!)

5. Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Erwerbsbiografien Makro-Ebene: „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“ (NAV), mehr Teilzeit, befristete Beschäftigung, neue Selbständigkeit etc. Meso-Ebene: neue Flexibilitätsbedürfnisse von Unternehmen, Differenzierung zwischen Kern- und Randbelegschaft Mikro-Ebene: Neue Anforderungen an Arbeitnehmerinnen („employability“), neue diskontinuierliche Erwerbsbiographien Auf diese Entwicklungen ist das an das NAV anknüpfende Netz sozialer Sicherung nicht angemessen eingestellt, Sicherungslücken und Finanzierungsprobleme!

6. Pluralisierung der Familienstrukturen und steigende Erwerbsorientierung (westdeutscher) Frauen Individualisierung der Gesellschaft, vielfältigere und weniger stabile Familienstrukturen Sinkende Heirats-, steigende Scheidungsziffern Gravierende Folgen für die soziale Absicherung, vor allem für die „abgeleitete“ Sicherung von Frauen Vorschlag: abgeleitete Sicherung stärker durch eigenständige Sicherungsansprüche ersetzen Problem: trotz steigender Erwerbsorientierung der (westdeutschen) Frauen sind ihre eigenständigen Sozialleistungsansprüche (z.B. in der Rente) bisher unzureichend

7. Zunehmende internationale Migration und hieraus resultierende Integrationsaufgaben Deutschland ist Migrationsland! Wenig Probleme für Menschen aus anderen EU-Ländern, aber Menschen aus Drittländern (vor allem solchen, die kein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland haben) haben häufig Probleme beim Zugang zu (Geld-)leistungen der sozialen Sicherung Leistungsansprüche von Asylbewerbern liegen etwa 1/3 unter den Sozialhilfesätzen (Asylbewerberleistungsgesetz) Probleme der Integration, z.B. in Bezug auf Bildungschancen (PISA!)

8. Alterung der Gesellschaft und demographischer Wandel Geringe Geburtenraten (heute: 1,3 Kinder pro Frau) und steigende Lebenserwartung (heute: 73/80 Jahre für Männer/Frauen bei der Geburt) führen zur Alterung der Gesellschaft Prognose: in 2040 werden auf 100 Beitragszahler in der Rentenversicherung schon 102 Rentner bzw. 124 Renten kommen! Finanzierungsprobleme auch in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung u.a. (Zunahme langwieriger degenerativer Erkrankungen, geschätzte Verdopplung der Zahl der Pflegebedürftigen)

9. Veränderte Einstellungen und Erwartungen gegenüber sozialer Sicherung Frage: Brauchen und wollen wir noch die gleiche fürsorgliche, „paternalistische“ staatliche Fürsorge wie früher? Hat sich das Verständnis von „Solidarität“ mit der Individualisierung der Gesellschaft verändert? Umfragen zeigen sehr unterschiedliche Ansichten!: Hohe Wertschätzung der sozialen Sicherung, gleichzeitig Diskussion um „Faulenzer“ und „soziale Hängematte“

10. Gestaltungsvorgaben durch die europäische Union Die EU-Sozialpolitik hat sukzessive an Bedeutung und Einfluss gewonnen! Schon lange: bedeutender Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Seit Ende der 1990er Jahre: „Luxemburg-Prozess“ 1997, neues „Beschäftigungskapitel“ im Vertrag von Amsterdam 2000, gemeinsame Europäische Beschäftigungsstrategie (European Employment Strategy) Seit 1997: Methode der offenen Koordinierung (Open Method of Coordination, OMC) zur Abstimmung und zum gegenseitigen „Politiklernen“ – zunächst nur in der Arbeitsmarktpolitik, inzwischen auf andere Sozialpolitikbereiche ausgedehnt