Konzept für eine Kindergrundsicherung Erfurt, 28.10.2010 KINDER BRAUCHEN MEHR! Konzept für eine Kindergrundsicherung Erfurt, 28.10.2010

Gliederung Armut und die Folgen für Kinder System monetärer Familienförderung Kritik Lösung: Kindergrundsicherung

Armut - die Folgen für Kinder Jedes 6. Kind (17,3 %) ist armutsgefährdet – das bedeutet, sie leben in einem Haushalt dessen Nettoäquivalenzeinkommen unter 60 % des Medians liegt. Von 13,6 Millionen Kindern in Deutschland sind daher 2,4 Millionen Kinder arm/armutsgefährdet.

Armut - die Folgen für Kinder Eltern/ Erwachsene Kind Was kommt beim Kind an ? Materiell (Kleidung, Wohnen, Nahrung, Partizipation u.a.) Sozial (Soziale Kompetenz, Soziale Kontakte u.a.) Gesundheitlich (physisch und psychisch) Kulturell (kognitive Entwicklung, Sprache, Bildung, kult. Kompetenzen u.a.) Lebenslage Kind Wohlergehen Benachteiligung Multiple Deprivation Quelle: Hock/Holz/Wüstendörfer 2000

Armut - die Folgen für Kinder Lebenslagentyp 6 Jahre (1999) (N=893) 10 Jahre (2003/2004) Arme Kinder Nicht arme Kinder Wohlergehen 23,6 % 46,4 % 15,1 % 47,5 % Benachteiligung 40,3 % 39,8 % 46,5 % 41,9 % Multiple Deprivation 36,1 % 13,7 % 38, 4 % 10, 6 % Gesamt 100,0 % 100,0% Quelle: Zusammenstellung von Gerda Holz auf Basis der Daten der AWO-ISS-Studie, vgl Hock u.a. 2000; Holz u.a. 2006

System monetärer Familienförderung Kinder im SGB II Kinderzuschlag Kindergeld Kinderfreibetrag

Kinder im SGB II Regelsätze nach den Plänen der Bundesregierung werden die Regelsätze für Kinder nicht mehr vom Erwachsenregelsatz abgeleitet, sondern auf eine eigene Berechnungsgrundlage gestellt (Referenzgruppe: unterstes Einkommensquintil der Familienhaushalte mit einem Kind / Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ) voraussichtliche Höhe der Kinderregelsätze ab dem 01.01.2011: 0-5 jährige 215 Euro 6-13 jährige 251 Euro Ab dem 14. Lebensjahr 287 Euro

Kinder im SGB II Bildungspaket Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bildungsbedarf von Kindern und Jugendlichen soll ab dem 01.01.2011 über das "Bildungspaket" abgedeckt werden. Das Bildungspaket beinhaltet folgende Sach- und Geldleistungen: - Mitgliedsbeiträge in Vereinen, Musikschulen etc.(120 Euro pro Jahr) - Schulbasispaket (100 Euro, 70 Euro zu Schuljahresbeginn, 30 Euro im Laufe des Schuljahres) - Zuschuss zu Kita- und Schulausflügen (30 Euro pro Jahr) - Zuschuss zu Kita- und Schulmittagessen (2 Euro pro Tag) - Angemessene Lernförderung (Nachhilfe) Von den Leistungen des Bildungspakets sollen künftig nicht nur die Kinder im SGB II profitieren, sondern auch die Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag erhalten.

Kinderzuschlag seit 01.01.2005 zeitgleich mit Einführung ALG II / Reform 01.10.2008 soll verhindern, dass Eltern allein aufgrund des Bedarfs ihrer Kinder in den (unterstützenden) ALG II-Bezug rutschen beträgt pro Kind bis zu maximal 140 Euro pro Monat, Kindergeld und Wohngeld werden nicht verrechnet gleichzeitiger Bezug von Kinderzuschlag und ALG II/Sozialgeld ist ausgeschlossen

Kindergeld im Einkommensteuergesetz § 62ff. geregelt seit dem 01.01.10 für das erste und das zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für vierte und weitere Kinder 215 Euro monatlich auf den ersten Blick einkommensunabhängige Zahlung an alle Familien Kindergeld als verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des kindlichen Existenzminimums ("vorgezogene Steuerrückzahlung")

Kinderfreibetrag Freibetrag für das sächliche Existenzminimum Pro Jahr Pro Monat Freibetrag für das sächliche Existenzminimum 4.368 Euro 364 Euro Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung (BEA) 2.640 Euro 220 Euro insgesamt 7.008 Euro 584 Euro Zielgruppe: Eltern mit Jahreseinkommen oberhalb von ca. 67.000 Euro (= 8 % aller Eltern mit Kindern) / Entlastung bis zu 277 Euro pro Monat

Kritik Aktuelles System ist intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht, weil... ... gutverdienende Familien ca. 100 Euro mehr pro Monat erhalten (ca. 277 Euro durch Freibetrag) als Normal-verdiener (184 Euro Kindergeld). ... Kindergeld auf Sozialgeld angerechnet wird. Faktisch erhalten Kinder im SGB II-Bezug kein Kindergeld. ... neu berechnete Regelsätze immer noch nicht realen Bedarf von Kindern abdecken (Herausnahme regelbedarfsrelevanter Ausgabenpositionen, intransparente Verteilungsschlüssel, unvollständige Vermeidung von Zirkelschlüssen).

Kritik ... die Höhe des neuen Bildungspakets deutlich zu niedrig ist und durch dessen Gewährung als Sachleistung Kinder stigmatisiert und die Elternautonomie eingeschränkt wird. ... den Kinderzuschlag nur 30 % aller anspruchsberechtigten Familien erhalten, da zu kompliziert und zu starre Einkommensgrenzen. ... das Ehegattensplitting nur traditionelle Ehen fördert – unabhängig davon, ob dort Kinder leben oder nicht.

Kritik Aktuell leben mehr als 2,4 Millionen Kinder in Armut. Kinderarmut hat vielfältige Ursachen und führt zu zahlreichen Benachteiligungen in vielen Lebenslagen. Wir brauchen daher eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt und einen kindzentrierten Blick auf die Armut. Recht auf Bildung, Teilhabe und Gesundheit

Lösung: Kindergrundsicherung Bündnis Leistung Zielgruppe Finanzierung Forschungsstand ... das heißt?

Bündnis Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie e.V. Deutscher Kinderschutzbund e.V. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Evangelischer Kirchenkreis Jülich (NRW) Pro Familia e.V. Verband berufstätiger Mütter e.V. Zukunftsforum Familie e.V. Prof. Dr. Hans Bertram (HU Berlin) Prof. Dr. Walter Hanesch (Hochschule Darmstadt) Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster (Ev. FH Bochum) Prof. Dr. Heiner Keupp (LMU München) Prof. Dr. Ronald Lutz (FH Erfurt) Prof. Dr. Stefan Sell (FH Koblenz) Prof. Dr. Margherita Zander (FH Münster)

Leistung Grundlage der Höhe der Leistung ist das gegenwärtige kindliche Existenzminimum (Existenzminimumbericht der Bundesregierung 2008) Pro Jahr Pro Monat sächliches Existenzminimum 3.864 Euro 322 Euro Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung (BEA) 2.160 Euro 180 Euro insgesamt 6.024 Euro 502 Euro

Zielgruppe Die Kindergrundsicherung ersetzt alle bislang pauschalen Leistungen. Sie soll an alle Kinder ausgezahlt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, unabhängig von Zahl und Alter der Kinder. Die Leistung einer Kindergrundsicherung sollen auch junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden und diese vor Vollendung des 27. Lebensjahres begonnen haben, erhalten. Die Kindergrundsicherung soll der Besteuerung unterliegen. Die Kindergrundsicherung schmilzt mit steigendem Einkommen ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen die volle Summe erhalten.

Finanzierung Bisher: 43,9 Mrd. Euro für familienbezogene Maßnahmen + 77,0 Mrd. Euro für ehebezogene Maßnahmen = 120,9 Mrd. Euro pro Jahr Kindergrundsicherung: Bruttokosten: ca. 111,0 Mrd. Euro pro Jahr - 43,9 Mrd. Euro (Wegfall bisheriger Leistungen) - 7 Mrd. Euro (Wegfall Ehegattensplitting) - 30,5 Mrd. Euro (Rückfluss durch Einkommenssteuer) = 30 Mrd. Euro Nettokosten

Finanzierung zusätzliche Einsparungen/ Einnahmen von rund 27 Mrd. Euro Maßnahmen Einsparungen/ Einnahmen Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Pro Jahr ca. 1 Milliarde Euro Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Luxusgüter (z.B. Kunstgegenstände, Renn- und Reitpferde, Außer-Haus-Essen, Bergbahnen) (gesamtes System der ermäßigten Steuersätze kostet pro Jahr ca. 20 Milliarden Euro) Einführung Vermögenssteuer Ab 500 000 Euro mit einem Schwellenwert von 1% ca. 16 Milliarden Euro pro Jahr (DIW 2002) Erweiterung Erbschaftssteuer Ab einem Freibetrag von 250 000 Euro ca. 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (DIW 2002) Wegfall aufstockender Leistungen bei Zahlung von Mindestlohn Ca. 3 Milliarden Euro pro Jahr Moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 46% Ca. 1,9 Milliarden Euro pro Jahr (IG BCE 2010) zusätzliche Einsparungen/ Einnahmen von rund 27 Mrd. Euro

Forschungsstand Dr. Irene Becker / Prof. Richard Hauser "Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder" Dr. Irene Becker / Prof. Richard Hauser Hans-Böckler-Stiftung, Projektende: August 2010 Abschlussbericht: deutlicher Anstieg des Familieneinkommens im unteren / mittleren Einkommensbereich Abbau verdeckter Armut durch Überwindung von Zugangshürden Armutsquote bei Kindern u. 15 J. sinkt auf 3 %

Forschungsstand Brutto aktuell Netto aktuell Monatliches Einkommen in Euro, Ehepaar, 2 Kinder unter 6 Jahren Brutto aktuell Netto aktuell Netto mit Kindergrundsicherung 1.500 2.048 (inkl. Sozialtransfers) 2.387 (+ 16,5%) 1.500 (verdeckte Armut) 1.519 2.195 (+ 44,5%) 3.000 2.454 2.868 (+ 16,9%) 6.000 4.260 4.589 (+ 7,7%) 9.000 6.186 6.341 (+ 2,5%) Quelle: vereinfachte Darstellung nach Becker/Hauser 2010, S.58

Forschungsstand Brutto aktuell Netto aktuell Monatliches Einkommen in Euro, Alleinerziehende/r, 2 Kinder unter 6 Jahren Brutto aktuell Netto aktuell Netto mit Kindergrundsicherung 1.000 1.668 (inkl. Sozialtransfers) 2.013 (+ 20,6%) 1.000 (verdeckte Armut) 1.151 1.819 (+ 58,0%) 1.500 1.611 2.134 (+ 32,5%) 2.000 1.785 2.255 (+ 26,3%) 3.000 2.366 2.714 (+ 14,7%) Quelle: vereinfachte Darstellung nach Becker/Hauser, 2010, S. 51

... das heißt Alle bisherigen Förderleistungen werden durch EINE Leistung für ALLE Kinder ersetzt. So könnte ... ... Kinderarmut bekämpft werden, ... die Familienförderung sozial gerechter und transparenter werden, ... Teilhabe- und Bildungschancen für alle Kinder verbessert werden, ... die Beantragung für alle Eltern einfacher werden, ... nur EINE Behörde zuständig sein, ... Politik und Verwaltung Ausgaben besser kalkulieren und planen.

Vielen Dank!