Großes Seminar zum Thema Markenrecht im Internet Von Jan-Michael Pfeiffer

Gliederung des Vortrages Einordnung dieses Vortrages Das Internet – ein rechtsfreier Raum? Domainnamenvergabe Rechtliche Aspekte Rechtsfolgen Resümee

Einordnung dieses Vortrages Dieser Vortrag ist… stark an Gesetzen und Urteilen orientiert fast ausschließlich auf deutsches Recht und deutsche Rechtsprechung beschränkt zum aller größten Teil inhaltlich auf Domainnamen (also keine Homepageinhalte) fixiert hoffentlich nicht zu langweilig ;-)

Das Internet – ein rechtsfreier Raum? Verstösse en masse Ist das Internet rechtsfrei? Das Internet ist oftmals rechtsfolgenfrei aufgrund der Überbelastung der Justiz Allmähliche Änderung des common sense und der Rechtsverfolgung

Domainnamenvergabe Früher Vergabe durch Defense Data Network Information Center der USA später: International Network Information Center InterNIC In Europa: Réseau IP Europeen Network Coordination Center (RIPE NCC) In Deutschland: Deutsches Network Information Center (DENIC) In Asien: Asia Pacific Network Information Center (APNIC)

Domainnamenvergabe – Aufbau eines Domainnamens (nach DENIC) porsche.mcclane.de Subdomain.Second-Level-Domain.Top-Level-Domain Mindestens drei, höchstens 63 Zeichen Zeichenvorrat: Buchstaben, Ziffern, Bindestrich Verboten: andere TLDs (com, org, …) und deutsche KFZ-Kennzeichen Subdomains werden vom Provider vergeben

Rechtliche Aspekte - Einführung Wer darf Entscheiden, in welchem Land? Intentionale Zielgruppe entscheidet Vier Kriterien, die eine Entscheidung in Deutschland rechtfertigen: Verwendung deutscher Sprache Deutsche Staatsangehörigkeit beider Parteien Verwendung deutscher Währungen (jetzt wohl nicht mehr) Werbung für Website in Deutschland

Rechtliche Aspekte - Domainnamen Deutsche Gesetze gelten auch im Internet Wichtig: MarkenG, UWG, BGB Sind Domainnamen nur technisch? Zugriff über Suchmaschinen

Rechtliche Aspekte - Domain-Grabbing Was ist Domain-Grabbing und ist es legal? Rechtlich relevant: Geschäftliche Nutzung Privater Gebrauch (vorerst) nicht bestreitbar nach MarkenG

Benutzung von Kennzeichen WZG Vorgänger des MarkenG Große Lücke: nicht warenzeichenmäßiger Gebrauch Beispiel Fußballfan

Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr Unterlassungsklage möglich, wenn ein geschütztes Kennzeichen benutzt wird Unterscheidungskraft und Wertschätzung Schadensersatz möglich Bsp. www.Aschenbrenner.de www.Arschenbrenner.de Theoretische Möglichkeit der Untersagung jedes Domainnamens mit Kennzeichen

Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr Unterlassung möglich, wenn der Eindruck entsteht, der Inhaber und die Firma könnten zusammen arbeiten Links und Verweise ohne Hyperlinks Was passiert bei branchenfremden Verwendungen? Bsp. Bäcker Rufausbeutung oder Behinderung

Rechtliche Aspekte – Namensähnliche Domains Freihaltebedürfnis der Mitbewerber in Marktsegmenten Direkter Schutz nur für identische Bezeichnung Bsp. geringfügige Abwandlung Porsche.mcclane.de PorscheB.mcclane.de T-Online vs. donline.de

Rechtliche Aspekte - .com-Adressen Prinzipiell gilt MarkenG auch für .com und andere TLDs Bsp. WDR.org Problem: ausländischer Inhaber ein .com-Adresse (mit berechtigtem Anliegen) Einzige Lösung: Sperrung der Sites für bestimmte Länder (technisch unmöglich)

Rechtliche Aspekte - Gleichnamigkeit Was passiert, wenn zwei Parteien sich um einen Namen streiten, die beide einen berechtigten Anspruch haben? § 23 Abs. 1 MarkenG hilft nur bei Sittenwidrigkeit Prioritätsjünger – prioritätsälter Bsp. Krupp als Familienname; Joop

Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Was sind Artenbegriffe? Bsp. Anwalt.de, Notar.de Privatpersonen scheiden als Inhaber aus (Standesrecht, fehlgeleitete Kundenströme § 3 UWG, fehlende Unterscheidungskraft § 8 Abs. 2 MarkenG) Bsp. Wirtschaft.de Markenrechtlich ok Aber §§ 1, 3 UWG: unlautere Kanalisierungsströme

Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Bsp. Mitwohnzentrale.de Abfangen von Benutzern Auf-gut-Glück-Suche mit Domainnamen Bsp. Fahrplan.de Ausreichende Anzahl weiterer Domains Bsp. Kueche.de „umsichtiger und verständiger Verbraucher“

Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Bsp. Stahlguss.de „rein deskriptiver Domainname“ nicht wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof zum Thema Artenbegriffe Kein Verstoß gegen gute Sitten Sich bietender Vorteil

Rechtliche Aspekte - Titelschutz Titel von Zeitschriften und Büchern sind geschützt Bsp. Karriere.de Eventuelle organisatorische Zusammenhänge Gegenteiliges Urteil LG Hamburg Titelschutz nur dann, wenn hoher Bekanntheitsgrad und dadurch Hinweis auf Zeitung

Rechtliche Aspekte – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bsp. Weideglueck.de; § 826 BGB Sittenwidrige Behinderung Kein nachvollziehbares eigenes Interesse Geltung des BGB generell Aufkauf vieler Domains zum Zwecke des Verkaufs an Dritte (Spekulanten)

Rechtliche Aspekte – Allgemeiner Namensschutz nach § 12 BGB Ursprung des namensrechtlichen Kennzeichenschutzes Schutz für Namen juristischer Personen Demnach Schutz für Kommunen, wegen Gebrauchs eines fremden Namens

Rechtsfolgen - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung Löschung der Domain bei DENIC Löschung in Suchmaschinen

Rechtsfolgen – Schadensersatz durch Verzicht Wiederherstellung des vorherigen Zustandes Problem: DENIC Namensübertragung Beihilfe der DENIC?