1 Auf dem Weg zum fairen PC? Potenziale der öffentlichen Beschaffung Fachforum 4: Buy IT Fair – Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien Sarah Bormann WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. 5. Fachtagung IT-Beschaffung,

2 Gliederung 1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion 2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial- ökologische Beschaffung 4. Politische Forderungen/ Kriterienkatalog 5. Weitere Informationen

3 1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion Analyse des Lebenszyklus: Rohstoffabbau – Produktion – Nutzung – Verschrottung

4 1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion Globale Produktionsnetzwerke: - geringe Gewinnmargen Ansiedlung in Billiglohnländern und Rückgriff auf billige Arbeitskräfte - flexible Produktionsanforderungen flexibilisierte Arbeitsverhältnisse - hohe Standardisierung und Qualitätskontrolle hierarchische Arbeitskontrolle

5 2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz Def. Sozial-ökologische Beschaffung: Öffentliche Einrichtungen beziehen gezielt Waren und Dienstleistungen, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bereit gestellt werden.

6 2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz Weiches und hartes Instrument: - Nachfrage öffentlicher Großkunden Steuerungswirkung - Vertragsgegenstand Schaffen von Verbindlichkeit Beschaffung als komplementäre Strategie

7 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial-ökologische Beschaffung Der Schwellenwert bestimmt welche Rechtsordnung zur Anwendung gelangt. Rechtsquellen: 1) EU-Recht 2) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) 3) Vergabeverordnung

EU Recht Oberhalb des Schwellenwerts: Europäisches Primärrecht und Richtlinien 2004/18 und 2004/17 Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. (2004/17, Art. 38)

GWB Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung: Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrags- gegenstand stehen und sich aus der Leistungs- beschreibung ergeben. (GWB § 97, Absatz 4)

Soziale Kriterien in der Ausschreibung Bestimmung des Auftragsgegenstandes: - soziale Kriterien als Ausschlusskriterium möglich, bislang nicht sinnvoll Eignungsprüfung: - Verstöße des Lieferanten selbst können zum Ausschluss führen (z.B. Korruption) - Ausschluss aufgrund des Verstoßes von Vorlieferanten kann unter gewissen Umständen zum Ausschluss führen (siehe Bayerische Lösung zu Kinderarbeit)

Soziale Kriterien in der Ausschreibung Zuschlagskriterien: - soziale Kriterien als positive Wertung sinnvoll, da kein Verfahrensauschluss Auftragsausführungsbestimmungen: - größte Rechtssicherheit für soziale Kriterien (GWB) - Bietererklärung zur Einhaltung der ILO KA und ILO Plus oder aber Forderung zielführender Maßnahmen

Zwischenfazit - es muss nicht das billigste Produkt gekauft werden - es dürfen bestimmte Nachweise in den Vertragsunterlagen verlangt werden - bei Nichteinhaltung der Vertragsleistung können Vertragsstrafen verhängt werden - wichtig: Forderungen müssen im Einklang mit EU- Recht stehen. Um nicht gegen Transparenz und Gleichbehandlung zu verstoßen, darf nur gefordert werden, was auch zu überprüfen ist

13 4. Politische Forderungen / Kriterienkatalog Ziel: öffentliche Einrichtungen berücksichtigen bei der Beschaffung ökologische und soziale Kriterien

Auswahl ökologischer Kriterien Ressourceneffizienz: Nutzungsdauer, Aufrüstungsfähigkeit, an den Bedarf angepasste Ausstattung (keine Überdimensionierung) Umweltverträglichkeit: Energieeffizienz, Recyclingfähigkeit, Reduzierung von Schadstoffen, geringe Werte für Strahlung, Lärm und Emissionen, Verminderung der Verpackungsvolumina, Rücknahmegarantie und umweltgerechte Entsorgung

Auswahl sozialer Kriterien ILO Kernarbeitsnormen: universelle soziale Regeln - Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen - Abschaffung von Kinderarbeit - Abschaffung von Zwangsarbeit - Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ILO Plus - Existenz sichernde Löhne - sichere und gesunde Arbeitsbedingungen - Einhaltung der maximalen Anzahl von Arbeitsstunden (48 +12) - Recht auf Arbeitsplatzsicherheit (IAO-Konventionen 158) - Recht auf Aushändigung eines Arbeitsvertrag

16 Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie zusätzlicher Normen der ILO muss stufenweise erfolgen. Ein Ausschluss der Bieter bei Verstoß ist derzeit sachlich und rechtlich nicht möglich Fazit

WEED / ProcureITfair - Bereitstellung von Materialien: Leitfaden BuyITfair - Beratung und Prozessbegleitung - Organisation von Fachgesprächen zu juristischen Fragen - Öffentlichkeitsarbeit zur Forderung nach sozial- ökologischer IT - Bemühungen um effektive Überprüfbarkeit sozialer Kriterien - Lobbying im Rahmen von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

18 5. Weitere Infos Arbeitsrechte und Umweltgerechtigkeit, sozial-ökol. Beschaffung Entwicklungspolitik, Globalisierung, Finanzmärkte, Klima, Welthandel europäische Kampagne für sozial-ökologische Beschaffung von Computern Netzwerk Corporate Accountability aus NGOs und Gewerkschaften