Der Preis der Ungleichheit- die neue Umverteilung Dieter Lehmkuhl, WS Kongress Umverteilen. Macht.Gerechtigkeit 24.-26.5.2013

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe Wer wir sind und was wir wollen ? Beweggründe, Entwicklung, Resonanz Wachsende Ungleichheit und ihre Ursachen Wie entsteht Reichtum ? Die Debatte um Umverteilung Die gesundheitl. und sozialen Folgen von Ungleichheit -die empirische Evidenz (www.equalitytrust.org.uk) Finanzkrise als Ausdruck einer tiefen System- und Legitimationskrise Verteilungsgerechtigkeit als Fairnessfrage - wirtschaftsethische Aspekte Die Rolle der Zivilgesellschaft/sozialer Bewegungen ?

Vermögensabgabe-Appell

Wachsende Ungleichheit und ihre Ursachen Goldenes Zeitalter der Nachkriegszeit (soziale Marktwirtschaft, rel. faire Verteilung von Wachstum und Wertschöpfung, starke Gewerkschaften, soziale Sicherheit, Wachstum, Zwiebelmodell, Ölkrise, Wachstum, marktliberale Globalisierung) Stagnation der unteren und mittleren Einkommen (Harz IV, Löhne + Gehälter ohne angemessene Beteiligung am Produktionsfortschritt) Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (20% aller BV?) Eine fortgesetzte Steuerpolitik in Verbindung mit Steuerumgehung, die einseitig die Wohlhabenden und Unternehmen begünstig; Steuerflucht, -vermeidung, aggressive Steuerplanung ((€ 10 Billionen EU, $ 21-32 Bill. Weltweit) Spielregeln wurden zugunsten der Einkommen der Eliten geändert (Selbstbedienung)(Verhältnis Primäreinkommen früher 1:20, heute bis 1:200) Krisenlasten werden auf Normalverdiener und sozial Schwache abgeladen (soziale Einschnitte, Banken, Banker u.a. verschont) Neoliberale Agenda, Wegfall Systemkonkurrenz: in regellosen Märkten setzen sich immer die Stärksten durch: die Monopolisten und die Reichsten Der „abnehmende Aneignungswiderstand“ großer Einkommen und Vermögen („rent seeking“, Zins- und Zinseszinseffekt)

Zu den EK- und Vermögensverhältnisse in D. Zunehmende Kluft zwischen arm und reich und Polarisierung der Einkommen (Pyramide statt Zwiebel), national und international Starke EK- und Vermögenskonzentration bei den Reichen und Superreichen, nur Top 20% noch mit deutlichen Zuwächsen ihrer finanziellen Spielräume (seit Beginn der 90er Jahre bis 2007)* Wachstumsgewinne gehen fast nur noch an die TOP 10% der Einkommensbezieher Mittelschicht erodiert (Anteil 62% (2000) --54%(2006)identifiziert sich aber mit den Wohlhabenden: Grabka u.a.2008, Q: Thielemann Zunehmende Armut (Kinder) in einem reichen Land (15%) Stagnation bzw. sinkende Nettoeinkommen bei der Mehrheit, insbesondere bei den unteren 10% (minus 15%) und Renten(-20%) Weltweite Tendenz, in einigen Ländern besonders stark ausgeprägt (aber Ausnahmen) Fast stärkster Anstieg der Ungleichheit von allen Industrieländern seit etwa 2000 mit höchster Millionärsdichte nach Schweiz, Japan, vor USA Deutschlands Sonderweg in der OECD und Europa (Globalisierung als Vorwand) *freidisponible EK nach Abzug notwendiger Lebenshaltungskosten(F.A.S.)

Abgabenquoten Deutschlands und des EU-Durchschnitts in zeitlicher Entwicklung Quelle: Gerd Grözinger: Wider die Globolobotomie. In: Regina Kreise u.a. (Hrsg) : Transnationale Verrechtlichung. Nationale Demokratien im Kontext globaler Politik, Campus, 2008

Vermögenssteuern Deutschlands und des EU-Durchschnitts als Prozentanteil am BIP in zeitlicher Entwicklung Quelle: dito

Einkommenssteuern Privater in Deutschland und EU- Durchschnitt in % BIP Quelle: dito

Gewinnsteuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland und EU-Durchschnitt in % BIP in zeitl. Entwicklung Quelle:dito

EK-Entwicklung 2000-2011

Vorstandsbezüge und Arbeitnehmereinkommen 2001 - 2010

EK-Zuwachs 2003 - 2009

Entwicklung der Unternehmenssteuern

Realer Anstieg Haushaltseinkommen 1985 - 2008

Quintilverhältnis Alt EU

Refeudalisierung der Einkommensverhältnisse. USA Top 1% = 23 Refeudalisierung der Einkommensverhältnisse ? USA Top 1% = 23.5% der EK und 34,6% bzw. 42,7% (mit bzw. ohne Immobilien) der Vermögen(2007); UK ähnlich

Vermögenverteilung USA nach Quintilen From Building a Better America - One Wealth Quintile at a Time by Michael I. Norton of the Harvard Business School and Dan Ariely of Duke University, 2011

Einige Mythen/Erzählungen Deutschland ist ein Hochsteuerland Löhne sind zu hoch Die Reichen tragen die höchste Steuerlast (TOP 10%= 54% der EKST) (Anteile an Gesamtsteueraufkommen: EKST 38,5%, indirekte Steuern 50% (TOP 10 = 19,7%, Sozialabgaben: Top10 = 23% (Fazit Top 10 Anteil am Gesamtsteueraufkommen: 27,6% (Q:Thielemann S.12) Die Globalisierung lässt uns keine andere Wahl (z.B. DK u.a.) Von Wachstum, Steuersenkung, Investitionen profitieren Alle (trickle down, Pferdeäppeltheorie, Flut hebt alle Boote: wie ist die Evidenz ?) „Steuern sind so hoch wie nie zuvor“ (INSM) (fast 3%Punkte Verlust BIP zw 2000+2010 Jahren), Grünes Steuerprogramm lasse die Mittelschichten verarmen, laut verdi aber nur 5 % betroffen; Steuererhöhung für Reiche  Wachstum Vielmehr: der Reichtum des einen ist die Armut des anderen, beide sind interdependent

Wie ist es zu dieser Umverteilung gekommen? „durch weitgehend geteilte sozial-konservative Grundüberzeugungen einer immer homogener gewordenen politischen Klasse, getrieben durch mächtige Interessengruppen und verstärkt durch eine ebenfalls ähnlich homogene Medienlandschaft (Hartmann)“ Paul Kirchhoff spricht vom „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht. Es beruhe auf dem „Recht des ökonomisch Stärkeren“ und führe zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“. Die Politik habe über lange Zeit Ausnahmen und Privilegien geschaffen, die vor allem gut organisierte Interessengruppen begünstigten, die ohnehin ökonomisch bevorteilt seien. „Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt“, Viele Politiker hätten an dem bisherigen „Verwirr- und Privilegiensystem“ mitgewirkt. Sie sähen in den Vergünstigungen, die sie für ihre Lobby erkämpft hätten, ihren beruflichen Erfolg und stünden einer Reform im Weg. (F.A.S. Interview 21.8.11) „Postdemokratie“, z.B. US Kongress Joseph Stiglitz: durch „Rentseeking“ der oberen 1 %, die sich einen immer größeren Teil des Kuchens zu Lasten aller anderen angeeignet hätten, ohne den gesellschaftlichen Mehrwert zu erhöhen Umfrage Bertelsmannstiftung (2008) zur Frage der EK- und Vermögensverteilung in D. (gerecht/ungerecht) bei Parlamentariern (2:1 gerecht), und in der dazu parallel befragten Bevölkerung (1:2 = mehrheitlich ungerecht)

Wie entsteht Reichtum ? Durch eigene Anstrengung und Leistung (Frage: welche Leistung ist was wert?) „leistungslos“: Kapitalgewinne, Erbe (die meisten großen Vermögen, Bsp Buffet), sinkender „Aneignungswiderstand“ Spekulation (Finanzkapital) „Dirty money“ (Ausbeutung/Kolonialisierung, organisierte Kriminalität, widerrechtliche Aneignung, Steuerhinterziehung, Korruption, Bestechung) Privilegierung, Begünstigung, Macht, Netzwerke (z.B.Monopole bzw. Oligopole) „Unfaire“ Primärverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstands („Dschungeltheorie“, Thielemann) Wehler:Verhältnis der VS Gehälter großer dt. Aktiengesellschaften zu o AN Einkommen 1985 noch 20:1; 2011 200:1 (DAX VS 1989 o 500.000 DM, 2009 bei o € 6 Millionen (VW Winterkorn 17 Mill.) In USA: best verdienende Manager hat das 350.000 fache des gesetzlichen Mindestlohnes*, es gibt EK, die keine Leistung, wie auch immer, rechtfertigt (z.B. Gates)* Mindestlohn 24.7.09 $ 7.25 (US Dep.o.Lab); John Paulson verdiente 2010 $ 5 Mrd. laut WSJ v. 28.1.11; Quelle: Christian Felber: Gemeinwohlökonomie

Legitimationsideologien von Reichtum Mythos Leistung (Gates, Vasella, Steinbrück, Depardieu, UBS) Jeder ist seines Glückes Schmied ! Wer sich nur anstrengt, schafft es ! (IfMW) die Armen sind selbst Schuld an ihrem Schicksal ! Elitedenken (wir sind die Auserwählten/Narzismus, Rassismus) u.a. ( Bsp. Ex Siemenschef von Pierer: „wir haben es herabgereicht“) Ist dem wirklich so ?

Ergebnisse der neueren Glücksforschung Familiäre Beziehungen Finanzielle Situation (Einkommen) Arbeitszufriedenheit soziales Umfeld Gesundheit Persönliche Freiheit/Wahlfreiheit Kontrolle über das eigene Leben Partizipation/Beteiligung Lebensphilosophie (Religion, Sinngebung u.ä.) Es gibt keinen Zusammenhang zwischen durchschnittl. pro Kopf Einkommen und sozialem Wohlergehen in reichen Gesellschaften. Größeres ökonomisches Wachstum wird NICHT dahin führen. Quelle: Karl-Heinz Ruckriedel: Glücksforschung:How it affects politics and bussiness - a change of paradigm, CRM Newsletter 2006 (ergänzt)

Index gesundheitlicher + sozialer Probleme Health and Social Problems are Worse in More Unequal Countries Index of: Life expectancy Math & Literacy Infant mortality Homicides Imprisonment Teenage births Trust Obesity Mental illness – incl. drug & alcohol addiction Social mobility Source: Wilkinson & Pickett, The Spirit Level (2009)‏ www.equalitytrust.org.uk

Die sozialen Kosten von Ungleichheit Menschen in EK-gleicheren Gesellschaften (sind) Körperlich und seelisch gesünder (LE, IM, PK, Sucht, Fettsucht, teenager Schwangerschaft) Weniger gewaltsam (Tötungsdelikte, Gefangenenrate) Zeigen ein Mehr an Vertrauen und sozialen Beziehungen Haben besser Aufstiegschancen Im Umgang mit Kriminalität sozial integrativer Sozial funktionaler (sozialer Zusammenhalt, Solidarität) Besser für (fast) alle, auch die Reichen Die humanen und sozialen Kosten von Ungleichheit sind enorm (Krankheit, Kriminalität, Vertrauen, Bildung) Fazit: Größere Ungleichheit zerstört die soziale Matrix der Gesellschaft (www.equalitytrust.org.uk)

Joseph Stiglitz Rentseeking als wesentliche Ursache Falsche Anreize (Monopolpreise, Oligopole, Subventionen etc).-- Marktverzerrungen: kein zusätzlicher gesellschaftlicher MW, nur größerer Teil des Kuchens wird nach oben verteilt Finanzmacht --- Begünstigung durch das politische und rechtliche System Die Menschen mit wirklich bahnbrechenden Innovationen finden sich nicht unter den TOP 1% Von einer Gesellschaft des Wohlstandes für alle zu einer G. des Wohlstandes für wenige Große Ungleichheit beeinträchtigt die wirtschaftliche Stabilität und geht einher mit weniger Wachstum, da ungleiche Staaten weniger in die Bildung der Menschen, die wertvollste Ressource eines Landes, investieren. Fazit:Gesellschaften können nur prosperieren, wenn sie als Ganze balanciert sind (Quelle: Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit (2012)

Warum Wohlhabende für höher Steuern eintreten ? Wir sind Teil einer Gesellschaft, der wir viel verdanken und der wir uns verpflichtet fühlen und der wir auch unseren Reichtum verdanken. Auch Wohlhabende und Unternehmen profitieren von einer guten Infrastruktur, einem guten Gesundheits- und Bildungswesen, Rechtssicherheit und gut ausgebildeten Arbeitnehmern, die zum gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum beitragen Die Anhäufung großen Wohlstandes in den Händen weniger beruht oft nicht so sehr auf eigener Leistung, sondern des Versagens von Staat und Gesellschaft den gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum fair zu verteilen (Primärverteilung und Ausgleich ungerechter Marktverhältnisse durch Transferleistungen) Wohlhabende haben von dem Wirtschaftsboom stark profitiert und müssen daher für die Folgen mit aufkommen (Gerechtigkeits- und Verursacherprinzip) Überschussliquidität ist Mitursache der Finanzkrise und ihrer Folgen und nährt weitere spekulative Krisen, wenn sie nicht abgeschöpft wird. Solidarität und Fairness sind wichtige Bestandteile eines Gemeinwesens. Stärkere Schultern haben auch die stärkere Lasten zu tragen und die Besteuerung muss sich wieder nach der Leistungsfähigkeit der zu besteuernden richten. Uns ginge es allen besser, wenn... Nur balancierte Gesellschaften prosperieren als Ganze. Armut und Reichtum stehen in einem wechselseitigen Zusammenhang.

Was lässt sich tun (Ansatzpunkte) ? Ungleichheit hat viele Dimensionen Höhere Besteuerung der Reichen (Mix) - Abschöpfung Überschussliquidität Primärverteilung (z.B. 1:12 Initiative + Christian Felber) Bekämpfung der Steuervermeidung und Schließung der Steueroasen (EU in 1 Jahrzehnt frei von Schulden) Minderung struktureller Ungleichheit (kollektive solidarische Schutzsysteme stärken) Investition in Bildung Andere Finanz- + Geldordnung alternative Ökonomien und genossenschaftliche Formen stärken (Wirtschaftsdemokratie) Es bedarf angesichts der Vielfachkrisen eines Kultur- und Mentalitätswandel - Wir müssen wieder die Fragen stellen: was ist gerecht, wieviel ist genug? Was ist ein gutes Leben, wie wollen wir leben?