Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes August 2011 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes 1. Kommunalfinanzen 2. Privatisierung 3. Beschäftigung 4. Fazit: Zukunft des kommunalen Öffentlichen Dienstes Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes Teil 1 Kommunalfinanzen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen laut Steuerschätzung vom Mai 2011 gegenüber den Ist-Werten des Jahres 2008, nominal Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen laut Steuerschätzung vom Mai 2011 gegenüber den Ist-Werten des Jahres 2008, inflationsbereinigt Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Zurückliegende und drohende Steuerreformen SPD, Grüne Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent Reform und Senkung der Körperschaftsteuer  Steuerausfälle: 24 bis 43 Mrd. Euro CDU/CSU, SPD: Entlastung der Unternehmen um 5 Mrd. Euro Abbau von Steuervergünstigungen und Erhöhung der Umsatzsteuer Steuersenkungen im Rahmen der Konjunkturpakete CDU/CSU, FDP „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, 8-9 Mrd. Euro Steuerausfälle Weitere Steuersenkungen? Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Durch Steuerreformen seit 1998 bedingte Steuerausfälle 2000-2013 Quelle: Bundesfinanzministerium, Darstellung und Berechnung KEW Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Einnahmen, Ausgaben, Saldo kommunaler Haushalte Deutschlands in Mrd. Euro; Quelle: Deutscher Städtetag, eigene Berechnung und Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Anteile von kommunalen Personalausgaben und Sachinvestitionen an den kommunalen Gesamtausgaben bzw. am niedersächsischen BIP in Prozent (Gesamtausgaben) / Promille (BIP); Quelle: LSKN, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Kommunen Sachsen-Anhalt: Anteile Personalausgaben an Ausgaben Verwaltungshaushalt und Anteile Sachinvestitionen an Gesamtausgaben in Prozent (Gesamtausgaben) / Promille (BIP); Quelle: Landesamt für Statistik, eigene Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Defizit der niedersächsischen Kommunen in 2010 Mio. Euro -606 Mehreinnahmen ohne alle Steuerreformen seit 1998, aber mit Konjunkturpaketen und Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mio. Euro 728  Potentieller Überschuss Mio. Euro 122 Mehreinnahmen ohne Steuersenkungen aus Konjunkturpaketen und Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mio. Euro 348 Mio. Euro 470 Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen West-Ost-Vergleich der kommunalen Einnahmestruktur, 2008 in Prozent; Quelle: Deutscher Städtetag, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Kommunalfinanzen Bedeutung von Steuereinnahmen und Zuweisungen in West und Ost Durchschnittliches Steueraufkommen in ostdeutschen Kommunen bei knapp 50 Prozent des Westniveaus Strukturschwäche Einnahmen aus Zuweisungen: Westdeutsche Kommunen: ca. 31 Prozent Ostdeutsche Kommunen: ca. 55 Prozent (Sachsen-Anhalt etwas geringer) Kommunaler Finanzausgleich Landes- und bundesweite Ausgleichsmechanismen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes Teil 2 Privatisierung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Privatisierung Begriffliche Systematik Liberalisierung Privatisierung Von Aufgaben Von Strukturen / Organisationen / Einheiten („Ausgliederung“) Formal (Rechtsform) Materiell (teilweiser oder vollständiger Verkauf) Sonderform: Public Private Partnership Ehemalige Sonderform: Cross Border Leasing Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Privatisierung Verschiebung des Diskurses Technische und fiskalische statt politische Begründungen Betriebswirtschaftliche statt sozial- / demokratietheoretische Logik Aufgabenerbringer statt Amt Privatisierung im Bereich der Kommunen vor allem in: Energiewirtschaft (Elektrizität, Gas) Wasserversorgung Krankenhäuser Müllentsorgung Wohnungswirtschaft Entfallende Möglichkeit der Quersubventionierung nach Privatisierung Beschäftigungspolitische Konsequenzen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Privatisierung Kommunale Ausgliederungen pro Jahr in Niedersachsen Quelle: LSKN, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Privatisierung Public Private Partnership (PPP) Dienstleistungsvertrag mit privatem Investor Bau, Planung, Sanierung, Betrieb, Finanzierung Reaktion auf negative Folgen von Privatisierungen Versteckte Verschuldung: Forfaitierung mit Einredeverzicht Intransparenz und hohe Komplexität Schwieriger Wirtschaftlichkeitsvergleich Kostenüberschreitungen, Kostenrisiko Lohndumping Subunternehmertum Faktische Ausgliederung von Personal Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Privatisierung PPP-Projekte in Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden) je 1 Mio. Einwohner Quelle: PPP-Projektdatenbank, eigene Darstellung und Berechnung Insgesamt 224 Projekte mit Vertragsabschluss oder in Ausschreibung (Stand Juli 2011). Anmerkung: Umfasst nur Projekte, die den gesam-ten Lebenszyklusansatz verfolgen (d.h. weitgeh-ende Übertragung von Planung, Bau, Finanzie-rung, Betrieb und gege-benenfalls Verwertung an Private.) Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes Teil 3 Beschäftigung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Beschäftigungspolitische Konsequenzen von Privatisierungen Fixe Kosten (Löhne) werden variable Kosten (Sachleistungen) Verlust von Kompetenzen und Fähigkeiten der Beschäftigten Wechselnde Belegschaft macht Qualifizierung unattraktiv Veränderung des Arbeitsregimes Umgekehrt: Druck auf öffentliche Arbeitgeber und deren Beschäftigte Zunehmende Ausschreibungen: Bedeutung von Vergabegesetzen nimmt zu EuGH / Rüffert-Urteil: Unterste Haltelinie statt Sicherung des Tarifgefüges Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Veränderung der Arbeitsregime Quelle: Eigene Darstellung und Zusammenstellung in Anlehnung an Brandt/Schulten 2008 Öffentlicher Dienst Ehemaliger komm. Betrieb Neue Wettbewerber Tarifverhandlungen Zentral Sehr uneinheitlich Dezentral oder keine Tarifverträge Tarifbindung und Organisationsgrad Hoch Sehr uneinheitlich – hoch bis niedrig Niedrig Struktur der Belegschaft Relativ homogen Segmentiert (Stamm-, Randbelegschaft) Arbeitsplatzsicherheit Stammbel.: Hoch Druck auf Löhne/Bedingungen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Arbeitsplatzverluste und -gewinne im Energiesektor und bei Krankenhäusern Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Personalstand im Öffentlichen Dienst Deutschlands in Quasi-Vollzeitäquivalenten; Quelle: Stat. Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Personalstand der Kommunen Niedersachsens in Quasi-Vollzeitäquivalenten; Quelle: LSKN, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Beschäftigung Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung in Prozent; Quelle: ILO, eigene Darstellung und Berechnung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes Teil 4 Fazit: Zukunft des kommunalen Öffentlichen Dienstes Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Fazit: Zukunft des kommunalen Öffentlichen Dienstes Grundbedingungen Unzureichende Einnahmesituation Liberalisierte Märkte Neoliberales Denken auch im Öffentlichen Dienst Auswirkungen Privatisierungen Abbau von Arbeitsplätzen Abbau von Beschäftigungsstandards Gegenstrategien Solidarische Gegenwehr der Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigten Gewerkschaftliche Organisation und betriebliche Mitbestimmung Blick für das gesellschaftliche und ökonomische Ganze Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

Die Zukunft des kommunalen öffentlichen Dienstes Vielen Dank! Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de

WISO-Info Elektronische Zeitschrift (PDF) Ca. 30-50 Seiten je Ausgabe Ca. drei Mal pro Jahr Wirtschafts- und Sozialpolitik, regional und überregional Regionale Schwerpunkte: DGB-Bezirke Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt und Hessen-Thüringen Kontakt: wiso-info@dgb.de Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft – Umwelt – Europa, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, patrick.schreiner@dgb.de