Rudolf Schiess, Ressortleiter Standortförderung / Regional- und Raumordnungspolitik Neue Regionalpolitik INTERREG IV Kick-off-Meeting Nordwestschweiz Basel 1. Februar 2008 Rudolf Schiess, Ressortleiter

Inhaltliche Stossrichtungen NRP Ziel + Strategien NRP Direkte und indirekte Effekte NRP Unternehmertum Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze Innovationskraft Wertschöpfungssysteme Abbau von Disparitäten Quelle: WWZ (abgeändert)

Inhaltliche Stossrichtungen NRP Drei Ausrichtungen des Bundesgesetzes Ausrichtung 1 Direkte Förderung kantonaler/überkantonaler Programme mit Projekten zur Stärkung von Unternehmertum, Innovation, Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit. Programmvereinbarungen Bund – Kantone 85% der Mittel Ausrichtung 3 Wissenssystem Regionalentwicklung Qualifizierung des Regionalmanagements Controlling, Evaluation Initiative Bund, Mitwirkung Kantone 5% der Mittel Ausrichtung 2 Horizontale Synergien mit Aufgaben des Bundes, die gleichgerichtet wie die NRP wirken Initiative Bund in Abstimmung mit den Kantonen 10% der Mittel

Inhaltliche Stossrichtungen NRP Thematische und räumliche Förderschwerpunkte Förderschwerpunkte Räumliche Schwerpunkte Wissenstransfer in exportorientierten Wertschöpfungssystemen Ganzer ländlicher Raum inkl. Grenzre-gionen (Jura, punktuell im Alpenraum) Strukturwandel im Tourismus Primär Alpenraum und Seeregionen, punktuell in anderen Regionen Marktwirtschaftliche Bildungs- und Gesundheitsunternehmen Punktuell im ganzen ländlichen Raum der Schweiz Potenziale der Energiewirtschaft Primär Alpenraum, punktuell andere Regionen Exploration von natürlichen Ressourcen Primär dünn besiedelte Gebiete im Mittelland sowie Jura und Alpenraum Agrarwirtschaft mit intakten Erfolgsaussichten am Markt Primär im agrarisch geprägten ländlichen Raum ETH-Diss 2005 von Benjamin Buser Regionale Wirtschaftskreisläufe und regionale Wachstumspolitik Regionalpolitische Prioritäten für unterschiedliche Regionen im Schweizer Alpenraum auf der Basis regionaler Input-Output Tabellen Die vom Bund vorgeschlagene Neue Regionalpolitik sieht für alle Regionen der Schweiz zwei wirtschaftspolitische Hand-lungsleitlinien vor. Diese umfassen die Erhöhung der Inno-vationsfähigkeit der Regionen und die bessere Vernetzung regionaler Wertschöpfungssysteme. Die Produktion der Randregionen richtet sich hierbei auf die nationalen Zentren aus. Beide Massnahmen sind darauf ausgerichtet, Wettbe-werbs- und Exportfähigkeiten von Unternehmungen und ganzen Regionen zu verbessern. Damit wird für die Regio-nen des Alpenraums die Voraussetzung für Exporttätigkeiten geschaffen. Exporttätigkeit in die Zentren bringt langfristiges Wirtschaftswachstum in die Region. Die NRP verfolgt des-halb konsequent den richtigen wachstumspolitischen Ansatz. Mit der sektoral offenen Ausgestaltung, wird den erwiesener-massen unterschiedlichen Wachstumsabläufen der Regionen optimal Rechnung getragen.

Exportwirtschaft YExporte Lokale Wirtschaft YLokal Inhaltliche Stossrichtungen NRP Exportwirtschaft YExporte Region Lokale Wirtschaft YLokal Intraregionaler Multiplikator Exporterlöse Importausgaben Ausgaben für lokale Güter NRP = Exportbasis-Ansatz Regionale Wirtschafts-kreisläufe und regionale Wachstumspolitik Das regionalwirtschaftliche Erklärungsmodell des Exportbasis-Ansatzes geht davon aus, dass der Wohlstand und auch das Entwicklungspotenzial einer Region durch diejenigen wirtschaftlichen Aktivitäten bestimmt werden, die Wertschöpfung durch die Exporte von Gütern und Dienstleistungen aus diesen Regionen in andere Regionen oder Kantone oder auch ins Ausland erarbeiten. Empirische Untersuchungen im schweizerischen Alpenraum haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass diese Regionen nur dann am allgemeinen Wachstum partizipieren können, wenn ihre Unternehmen stark auf die Nachfrage überregionaler und internationaler Märkte ausgerichtet sind und sie auf diesen Märkten wettbewerbsfähig sind. Die rein regional ausgerichteten Wirtschaftszweige hängen vom Treiber Exportwirtschaft ab. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem SECO und den Kantonen, die dieser Botschaft vorausgegangen ist, wurde dieser Ansatz deshalb zum Hauptkriterium gewählt für die Selektion von Programmen und Massnahmen. Die Aktivitäten, die in den Fokus der NRP-Förderung rücken, sind darauf ausgerichtet, die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit von Unternehmungen und ganzen Regionen zu verbessern. Stärkung derjenigen wirtschaftlichen Aktivi- täten, welche in der jeweiligen Region die Wertschöpfung durch Exporte erhöhen können Senkung der Hürden für Innovation und Unternehmertum Unterstützung von innovativen und unternehmerisch ausgerichteten Akteuren in ihrem Handeln ETH-Diss. 2005 Benjamin Buser als empirische Bestätigung Fallstudien regionalwirtschaftlicher Kreislaufmodelle (Input-/Output-Tabellen für die Regionen Val Bregaglia (GR), Val Müstair (GR), Urserntal (UR), Brig-Visp-Naters (VS) und Vallemaggia (TI) zur Prüfung wachstumspolitischer Prioritäten. Zusammengefasstes Ergebnis = regionales Wirtschaftswachstum für die Regionen im schweizerischen Alpenraum ist zweistufiger Prozess. 1. Langfristiges Wachstum durch die weltweite Belieferung ungesättigter Märkte findet ausschliesslich in nationalen und internationalen Zentren statt. 2. Die Regionen des schweizerischen Alpenraums können einzig durch Exporttätigkeiten dieses Wachstum langfristig übernehmen. Hierzu müssen die Regionen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten auf die Nachfrage der wachsenden Zentren ausrichten. Exportmärkte müssen von den Regionen aus erweitert und erschlossen werden.

Exkurs: Vergleich mit der EU-Regionalpolitik 2007-2013 Inhaltliche Stossrichtungen NRP Exkurs: Vergleich mit der EU-Regionalpolitik 2007-2013 EU-Kohäsionspolitik Schweizerische Politik Ziel 1: Konvergenz (~ 81,7% der Finanzmittel) Neuer Finanzausgleich (NFA) und Grundversorgungspolitik Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (~ 15,8%) Stossrichtungen für die Neue Regionalpolitik Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit (~ 2,5%)

Räumliche Anwendung der Instrumente Beiträge (à fonds perdu + Darlehen) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von ländlichen Räumen und Berggebieten (Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes)

Räumliche Anwendung der Instrumente Beiträge (à fonds perdu) zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Art. 6 des Bundesgesetzes) Jahr 2005 Interreg IV A, B, C Weitere Projekte! Quelle: BAK Economics

Räumliche Anwendung der Instrumente Steuererleichterungen (Art. 12 des Bundesgesetzes)

Eckwerte für den NRP-Mitteleinsatz Finanzen NRP Eckwerte für den NRP-Mitteleinsatz Unsere Vorankündigung betreffend Finanzierungsvolumen  über alle Ausrichtungen und Instrumente mit Kostenfolgen hinweg eine Summe von jährlich 40 Mio. à fonds perdu und 50 Mio. für Darlehen Liquidität des Fonds beim Übergang = Offene Verpflichtungen aus den altrechtlichen Zusicherungen (IHG, Regio Plus, Interreg, Bonny-Beschluss) Zurückfliessende Amortisationen der nächsten Jahre Neueinlagen in den Fonds gemäss Parlamentsbeschluss vom 26.9.2007: 230 Mio. bis 2015 Verpflichtung aus Art. 21 des Bundesgesetzes zu einer längerfristigen Werterhaltung des Fonds: Ausgaben mit Einnahmen abstimmen, Inflation und Verluste berücksichtigen!

Höchster Einzel-antrag - Planung Finanzen NRP Finanzen Ausrichtung 1: Vergleich Planung - Kantonale Anträge Anträge - Planung Angebote - Planung Höchster Einzel-antrag - Planung Kantonal 237% 113% 51% Überkantonal 68% 33% Grenzüberschreitend 123% 101% 52% TOTAL àfp 171% 99% DARLEHEN 147% 100% 30%

Zusammenfassung und Folgerungen Ziele, Ansatzpunkte, thematische & räumliche Förderschwerpunkte, finanzieller Rahmen sind in vorhergehenden Folien aufgezeigt Die Neue Regionalpolitik ist eine auf die Stärkung der Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Bundesaufgabe, die entsprechend den regionalen Herausforderungen räumlich differenziert eingesetzt werden soll Die NRP ist kein Finanzausgleich (= Transfer ungebundener Mittel) und soll nicht die in der NFA entwickelte Aufgabenteilung in Frage stellen. Auch der Begriff „Integrationspolitik“ darf nicht bemüht werden, um die bundesstaatliche Aufgabenteilung durcheinander zu bringen Die Ausrichtung 1 der NRP wird mit dem im NFA-Projekt entwickelten Instrument der Programmvereinbarung Bund – Kantone umgesetzt. Der Bund beschränkt sich auf die Aspekte der Zielsetzung sowie der Ziel- und Wirkungserreichung; die Kantone haben Handlungsspielraum im operativen Bereich

Kosten/Projekt (Mio. Euro) Zusammenfassung und Folgerungen Die INTERREG-Programme sind bei der Mittelzuteilung privilegiert worden: Es wurde keine räumliche Selektion wie bei den ländlichen Räumen und Agglomerationen vor- genommen. Die Inhalte der Programme entzogen sich zudem der strengen sachlichen Prüfung, die bei den rein national ausgerichteten Aktivitäten angewendet wurden Wir teilen die Bedenken nicht, dass durch diese Neuausrichtung der Regionalpolitik grenzüberschreitende Partnerschaften in Frage gestellt werden. Die Ebenen der Kan- tone und Gemeinden sind in der Schweiz mit ausreichenden Kompetenzen und Mitteln ausgestattet, um sich umfassend an den Interreg-Programmen zu beteiligen Die Fokussierung der Neuen Regionalpolitik zwingt die Regionen aber zu einem Einsatz der Bundesmittel nach strengeren Kriterien als bisher. Mit Blick auf Interreg III (Tabelle: Projekte am Oberrhein mit NWCH-Beteiligung) ist vorherzusehen, dass bis 2013 förderfähige Initiativen zur Genüge entstehen werden: Thema Projekte Kosten tot. (Mio. Euro) Kosten/Projekt (Mio. Euro) Wirtschaftliche Integration 17 31.3 1.8 Tourismus und Kultur 8 4.0 0.5 Technische Hilfe ----- 2.3

Danke für die Aufmerksamkeit! Standortförderung / Regional- und Raumordnungspolitik Danke für die Aufmerksamkeit!