NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. Bundeshauptversammlung 2012 Bericht zur Lage Dr. med. Dirk Heinrich Bundesvorsitzender Berlin, 16. November 2012

Mathematik im Jahr = 0,9 … besser kanns Herr Wasem nicht. Bild: © mekcar - Fotolia.com 2

Honorarverhandlung 2013 Der Stall des Augias Studie zu Fangprämien Einseitige IGeL-Diskussion Prognos-Gutachten zum Honorar Grippeimpfstoff-Skandal 2012 Schwer kranke Patienten werden rausgeekelt (KKH-Allianz) Bild: © Steven Jamroofer - Fotolia.com 3

Der Stall des Augias Fehlende Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und des Engagements der Ärzte Fraglich Haltung zur Selbstverwaltung und zur Verantwortung der Krankenkassen Honorarverhandlung 2013 Medizinethik für Kassenfunktionäre Der Kopf des Fisches … 4

Honorarproteste der Ärzteschaft Auf Kassen-Forderung nach Absenkung des Honorars antwortete die Ärzteschaft mit massiven Protesten KBV/KVen und Ärzteverbände demonstrierten Einigkeit NAV-Virchow-Bund bildete zentrale Koordinierungsstelle und wurde erster Ansprechpartner der Medien Viele Interviews, Fernsehauftritte und Zeitungsberichte Höhepunkt: Vorstellung des Urabstimmungsergebnisses in der Bundespressekonferenz am 13. September Aktionstag am 10. Oktober: Praxis ohne Helferinnen 5

Honorarproteste der Ärzteschaft Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund Dr. Köhler und Dr. Heinrich bei der Bundespressekonferenz (13. September 2012) Dr. Heinrich beim Fernsehinterview 6

Bilder: © dpa, ARD, PHOENIX, Hahne Protest in allen Formen 7

Ergebnisse Orientierungspunktwert steigt um 0,9 % Morbidität und Menge sind regional zu verhandeln Ausbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen Dynamik zu Lasten der Kassen aber: Bereinigung und Probatorik Zusätzlich 250 Mio. Euro für Grundversorger EBM-Währungsreform zum 1. Juli 2013 Honorarverhandlung

Dennoch: Grundprobleme sind ungelöst Keine festen Preise, quotierte Auszahlungen, Budgets Unbegrenzte Leistungsansprüche Einmischungen aller Art (Qualifikation, Qualität) Umfangreiche Bürokratie Ausgehöhlter Sicherstellungsauftrag (z.B. § 116b SGB V) 90 % aller Entscheidungen fallen im Schiedsamt Honorarverhandlung 2013 Bild: © beermedia - Fotolia.com 9

Protest auf neuer Ebene Unter welchen Bedingungen kann der Sicherstellungsauftrag weiterhin erfüllt werden? Umfrage der KBV/KVen ab November 2012 unter allen Vertragsärzten und -psychotherapeuten Hohe Beteiligung ist wichtig – als Zeichen an die Öffentlichkeit Je nach Ausgang der Abstimmung muss Strategie entwickelt werden Gemeinsames Vorgehen von Körperschaften und Verbänden 10

Strategische Ziele Forderungskatalog der KBV (1/2) 1.Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit. 2.Feste und wirklich kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, so wie sie in dem zugegebenermaßen noch zu bearbeitenden EBM stehen. 3.Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen. Wir fordern, dass entweder alle Leistungen bezahlt werden oder dass feste Mengen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Kein Arzt und kein Psychotherapeut soll diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekommt. 11

Strategische Ziele Forderungskatalog der KBV (2/2) 4.Die Überprüfung der Qualität unserer Arbeit muss wieder in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung 5.Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen. 6.Kollektiv- und ergänzende Verträge nach den §§ 73 b und c SGB V müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; die institutionelle Eröffnung der Krankenhäuser, die sich immer weiter verbreitet, muss zu Gunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten ersetzt werden. Und es bedarf einer klaren Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen. 7.Kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein. 12

Wie geht es weiter? Erfüllung des 7-Punkte-Programms der KBV innerhalb von fünf Jahren Regionale Verhandlungen und Protestaktionen erforderlich Adressaten sind die Politik und die Krankenkassen EBM und Bürgerversicherung 13

Wiederbelebung Wertediskussion Reform der gemeinsamen Selbstverwaltung Partnerschaft auf Augenhöhe wiederherstellen Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit bei Diagnose und Therapie Monopolistisch organisierte Krankenkassen müssen in ihrem Einfluss eingeschränkt werden Innerärztliche Honorarverteilung muss einer Prüfung unterzogen werden 14

Wiederbelebung Wertediskussion Schutz der Freiberuflichkeit Zurückgewinnung der professionellen Autonomie Stärkung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses Grundlagen der Freiberuflichkeit nach Prof. Unschuld: 1.Das eigenständige Schaffen von Wissen 2.Die unabhängige Anwendung des ärztlichen Wissens und eine eigene Berufsaufsicht 3.Der Erhalt der Kontrolle über die ärztliche Vergütung 15

Wiederbelebung Wertediskussion Wie den Wert der Freiberuflichkeit vermitteln? Problem: Bewusstsein der eigenen Freiberuflichkeit wenig ausgebildet Wert des freien Berufes muss vermittelt werden Im ökonomisierten Gesundheitswesen schützt die Freiberuflichkeit des Arztes seine Patienten vor Einflussnahme Dritter (Kassen, Industrie, Körperschaften, Politik) Das gilt umso mehr im Hinblick auf die kommende Bundesregierung (Bürgerversicherung, Abschaffung PKV) 16

Wiederbelebung Wertediskussion Ökonomisierung des Gesundheitswesen Politisch gewollte Ökonomisierung ist falscher Weg Das Gesundheitswesen ist kein Markt Widersprüche auflösen Patienten sind die einzigen Verbündeten 17

Aktuell in der Diskussion Patientenrechtegesetz Bündelung bestehender Regelungen im BGB/SGB V Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern Neue Aufklärungs- und Dokumentationspflichten Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber den Kassen Noch nicht vom Tisch: Hilfsfonds Keine grundlegenden Neuerungen Kein Anti-Ärzte-Gesetz, keine Amerikanisierung des Haftungsrechts Aber: Bürokratieaufwand steigt 18

Aktuell in der Diskussion Reform der Bedarfsplanung Neugliederung der Planungsbereiche (über KV-Grenzen hinweg, Planungsbereiche entsprechend Spezialisierungsgrad der Fachgruppe) Neufestlegung der Verhältniszahlen Ärzte/Patienten Neue Einteilung der Planungsgruppen (34 statt 14, Einteilung in vier Versorgungsbereiche) Neuregelung bei Sonderbedarfszulassungen Grundproblem kann nicht durch Planung gelöst werden: Niederlassung muss attraktiver werden 19

Aktuell in der Diskussion Bedarfsplanung: Skepsis bei den Praktikern Wenn die Bedarfsplanung nicht mit Rahmen- bedingungen einhergeht, die sicherstellen, dass dann auch Ärzte für die Versorgung zur Verfügung stehen, ist das eine halbe Sache. Dieter Herrchen, Oberbürgermeister Elsterwerda Es ist ein Problem, überhaupt einen Arzt zu finden. Dr. Carsten Jäger, Geschäftsführer Ärztenetz Südbrandenburg Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund Beim NAV-Virchow-Bund-Symposium Land ohne Ärzte am in Berlin 20

Ausblick Bundestagswahl 2013 Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich Große Koalition oder Linksbündnis absehbar Einführung einer so genannten Bürgerversicherung droht mit Vereinheitlichung der GKV und Abschaffung der PKV Staatlich gelenkte Einheitsmedizin verhindern Duales Versicherungssystem erhalten Einige Ärzteschaft muss einig auftreten 21

Eine Odyssee liegt vor uns Die Rahmenbedingungen sind ungünstig Neuer EBM Bundestagswahl 2013 und mögliche Bürgerversicherung Keine neue GOÄ in Aussicht Ökonomischer Druck steigt Wenige Verbündete 22

Die Sirenen sind unüberhörbar Die Schwierigkeiten sind enorm Mangelverwaltung befördert Fachegoismen Regionalisierung lässt Länderegoismen gedeihen Ökonomischer Druck schürt Neid um Privatpatienten Politik, Kassen, Medien spielen Rolle der Patientenvertreter und bilden Front gegen die Ärzte 23

Herkulesaufgaben stehen bevor Die Anforderungen an die Ärzteschaft sind klar Größtmögliche Einheit aller Ärzte Kontinuierliche Medienarbeit Politische Arbeit auf Bundesebene und in den Regionen Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel Enge Zusammenarbeit mit KBV/KVen Vernetzung (Arztnetze, größere Praxisstrukturen) Stärkung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte 24

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. med. Dirk Heinrich Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund Chausseestraße 119b Berlin Fon: (03 0) Fax: (03 0) Internet: 25