Medizinische Versorgung als Menschenrecht

Gliederung

a g i s r a (Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung)

agisra bietet an:

verurteilt jede Form frauenspezifischer Diskriminierung: Frauenrechtskonvention / CEDAW (engl. Abkürzung für Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) verurteilt jede Form frauenspezifischer Diskriminierung: Frauenspez. Notlagen durch Schwangerschaft / Geburt Häusl. Gewalt Frauenhandel

CEDAW-Abkommen fordert:

Jobcenter lehnen aus Unwissenheit Anträge ab agisra 2011: - 104 Klientinnen aus Osteuropa-EU - 17 Eilanträge an Sozialgericht - 15 positive Entscheidungen

Notsituation von Hochschwangeren Müttern von Kranken Kindern Erfolgreiche Sozialgerichtsverfahren Bei: Notsituation von Hochschwangeren Müttern von Kranken Kindern alleinerziehenden Müttern

BVerfG v. 9.2.2010, Leitsatz „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Problematik der EU-Bürgerinnen Sozialrechtslücken sind vielen unbekannt Beschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung (In Köln) keine Alimentierung von vom Frauenhandel betroffenen

Schritte zur Lösung NRW-Landesebene: Umfrage bei Beratungsstellen In Kommunen: Klagen beim Sozialgericht NRW-Landesebene: Umfrage bei Beratungsstellen Fachgespräch im Landtag Entwicklung von Forderungen Korrigierte Info über Rechtslage (durch Landesministerium) Landesfonds

Umfrageergebnisse 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: AK„Frauen in Not“ 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: 1707 kamen wegen medizinischer Versorgung Davon 524 nicht krankenversichert 89 Frauen: Keine Kostenübernahme durch Kommune

Umfrageergebnisse 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: AK„Frauen in Not“ 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: Notsituation durch: Schwangerschaft / Geburt: 571 Frauen Häusl. Gewalt: 244 Arbeitslosigkeit: 171 Trennung / Scheidung: 148 Zwangsprostitution / Frauenhandel: 136

Dokumentation des Fachgesprächs „Frauen, willkommen in der EU !?“ http://www.gruene.landtag.nrw.de

Medizinische Versorgung als Menschenrecht Wer krank ist, muss behandelt werden! Medizinisches Personal darf Behandlung nicht ablehnen! Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu med. Einrichtungen u. ärztlicher Betreuung

Abgelehnte Asylsuchende Wer ist ohne Papiere oder mit irregulärem Aufenthalt ? Abgelehnte Asylsuchende Personen ohne Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (z.B. Touristinnen, Heiratsmigrantinnen, Langzeitstudentinnen) Unerlaubt eingereiste Arbeitsmigrantinnen Kinder von Eltern mit irregulärem Aufenthalt

Unerlaubter Aufenthalt ist strafbar!

Gesundheitsfürsorge für Menschen mit irregulärem Aufenthalt

→ Angst vor Abschiebung Übermittlungspflicht → Angst vor Abschiebung Verspätete medizinische Hilfe Infektionskrankheiten ohne ausr. Therapie Fehlende Impfungen u. Vorsorge-untersuchungen (z.B. in Schwangerschaft) Gesundheitsschäden bei Mutter u. Kind Erhöhte Kosten Keine Geburtsurkunde nach Entbindung

Lösungsvorschläge

Stadt Köln I Thematisierung: Menschen ohne Papiere 2005: Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 2007: Auftrag für eine Studie Ziel der Studie: Handlungsempfehlungen 2008: Beratungskonzept für Papierlose und Armenbettfonds bei der Diakonie

Stadt Köln II Erstellung von Geburtsurkunden ohne Anmeldeadresse ermöglicht Sommer 2011, Förderung: 20.000 € f. Armenbettfonds, je 8.000 € f. fünf Beratungsstellen Anonyme u. Kostenlose Beratung durch Gesundheitsamt Kostenlose Impfungen f. Kinder Malteser Migranten Medizin

Anonymer Krankenschein Konzeption von Medibüro Berlin Eigene Beratungs/-anlaufstelle Anonymer Krankenschein (Code, Geschlecht, Geburtsjahr) Abrechnung mit Sozialamt Bedürftigkeitsprüfung analog zu AsylbLG

Anonymer Krankenschein Konzeption von Medibüro Berlin Vermittlungsstellen benötigen gute Kenntnisse des Ausländerrechts Rechtsberatung zur Legalisierung Anonyme Hotline zur Ausländerbehörde Modell Italien (bis 2009)

Menschenrechte sind nicht nur moralische Werte, auch Rechtsansprüche