Der Prüfauftrag Illegalität der großen Koalition – ein Flop? Vortrag auf der Tagung Achtung statt Verachtung der IPPNW Berlin 19.01.2008.

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1 Der Prüfauftrag Illegalität der großen Koalition – ein Flop? Vortrag auf der Tagung Achtung statt Verachtung der IPPNW Berlin 19.01.2008

2 Inhalt Einleitung Einleitung Schwerpunkt Prüfauftrag Bericht des BMI: Schwerpunkt Prüfauftrag Bericht des BMI: Gesundheit/Übermittlungspflichten/Schule/ Beschäftigung/Helfende Erfahrungen: München Erfahrungen: München Schlussfolgerungen Schlussfolgerungen Handlungsempfehlungen Handlungsempfehlungen

3 Einleitung Zivilgesellschaft Zivilgesellschaft Zuwanderungsgesetz Zuwanderungsgesetz Innenausschuss Innenausschuss Prüfauftrag Prüfauftrag Mentalitäten Mentalitäten

4 Prüfauftrag(1) Gesundheit: Gesundheit: Medizinische Hilfe keine Straftat Medizinische Hilfe keine Straftat Hilfspersonal? Hilfspersonal? Asylbewerberleistungsgesetz/GKV Asylbewerberleistungsgesetz/GKV Sicht der Praxis Sicht der Praxis Gesundheitsfonds Gesundheitsfonds Anreiztheorie aus Sicht der Migrationsforschung Anreiztheorie aus Sicht der Migrationsforschung

5 Prüfauftrag (2) Übermittlungspflichten: Übermittlungspflichten: Wichtig oder nicht? Wichtig oder nicht? Rechte dadurch nicht einlösbar Rechte dadurch nicht einlösbar Helfende werden verunsichert Helfende werden verunsichert Einzigartig in Europa Einzigartig in Europa

6 Prüfauftrag (3) Schule: Schule: Lehrer und der Staat Lehrer und der Staat Recht auf Bildung Recht auf Bildung Kindeswohl und Familienerhalt Kindeswohl und Familienerhalt

7 Prüfauftrag (4) Beschäftigung/Ausbeutung: Beschäftigung/Ausbeutung: Kein Handlungsbedarf Kein Handlungsbedarf Keine Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte Keine Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte Begünstigung der Ausbeutung Begünstigung der Ausbeutung Ausblendung der Opferperspektive Ausblendung der Opferperspektive

8 Prüfauftrag (5) Situation der Helfenden: Situation der Helfenden: Vermögensvorteil strafbar Vermögensvorteil strafbar Unklarheit und Unsicherheit bleiben Unklarheit und Unsicherheit bleiben

9 Erfahrungen in München Enge Handlungsspielräume: Enge Handlungsspielräume: Gesundheit: Anlaufstellen, anonyme Geburt, Geburtsurkunden, Fonds Gesundheit: Anlaufstellen, anonyme Geburt, Geburtsurkunden, Fonds Übermittlungspflichten: AB u. anonyme Fallberatung, NGO, Rückkehrhilfen Übermittlungspflichten: AB u. anonyme Fallberatung, NGO, Rückkehrhilfen Schule: Recht auf Bildung, mündliche Anmeldung Schule: Recht auf Bildung, mündliche Anmeldung Signalwirkung, Kommunales Thema Signalwirkung, Kommunales Thema

10 Schlussfolgerungen Institutionelle Verweigerung seitens der Politik Institutionelle Verweigerung seitens der Politik Planet Deutschland der Politik eine andere als die Zivilgesellschaft Planet Deutschland der Politik eine andere als die Zivilgesellschaft Fehlende Kongruenz im europäischen Vergleich Fehlende Kongruenz im europäischen Vergleich

11 Handlungsbedarf Übermittlungspflichten nur sicherheitsbezogen Übermittlungspflichten nur sicherheitsbezogen Klarstellung der Rechtssicherheit im therapeutischen u. sozialen Bereich Klarstellung der Rechtssicherheit im therapeutischen u. sozialen Bereich Auseinandersetzung mit kommunalen Problemen – Lebensweltorientierung! Auseinandersetzung mit kommunalen Problemen – Lebensweltorientierung! Wege aus der Illegalität, Legalisierung, Amnestierung Wege aus der Illegalität, Legalisierung, Amnestierung

12 DANKE für Ihre AUFMERKSAMKEIT! DANKE für Ihre AUFMERKSAMKEIT!