EU & der INTERNATIONALE HANDEL

„Wer den Freihandel verändern will, muss seinen Konsum überdenken“ Leitartikel von Nikolaus Jilich, Die Presse, Dienstag, 2. Februar 2017 Morgens, halb neun, in einem österreichischen Supermarkt. Die Mandarinen kommen aus Spanien. Der Schnittlauch auch. Der Kaffee hat eine halbe Weltreise hinter sich, aus Afrika und Südamerika. Die Limonade in der roten Dose kommt von einer relativ bekannten US-Firma, wird aber lokal erzeugt und abgefüllt. Bezahlt wird mit einer Karte einer Bankengruppe, die in zwölf Ländern aktiv ist. Die Währung kommt aus Frankfurt, gilt aber in 19 europäischen Staaten. Raus in die Garage. Rein ins Auto, Made in Germany. Wo auch sonst. […] Die EU – und damit Österreich – hat zwar längst 60 solcher Abkommen (Anmerk.: Freihandelsabkommen) abgeschlossen. Mit dem Irak. Mit Ghana. Mit den Färöer-Inseln. Aber mit Kanada? Irgendwann muss Schluss sein! Da ist man sich einig.

Wirtschafts- und Handelsabkommen WTO CETA TTIP BMLFUW …

WTO Internationale Organisation mit Sitz in Genf Gründung: 1994 Nachfolgeorganisation des GATT Drei Säulen: GATT GATS TRIPS

WTO Generaldirektor: Roberto Azevêdo Grundprinzipien der WTO Meistbegünstigung Inländerbehandlung Gegenseitigkeit Abbau von Handelshemmnissen Vorhersehbarkeit/Transparenz (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1010 Wien, Österreich. Abgerufen (17.04.2017) von https://www.bmlfuw.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/freihandel2013.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitgliedstaaten_der_WTO#/media/File:World_Trade_Organization_Members.svg

EU-Handelspolitik und WTO „Vergemeinschafteter“ Politikbereich Die Europäische Kommission spricht in der WTO für die EU-Mitgliedstaaten („mit einer Stimme“)! Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit Doha Development Agenda (DDA)

CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement Handelsvertrag zwischen EU und Kanada Abbau von Zöllen Regelungen zur Anerkennung von Ausbildungen Regeln zum öffentlichen Auftragswesen Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung geistigen Eigentums und Investitionen Kanadas Interesse gilt der Landwirtschaft

Welche Vorteile sollte CETA bringen? Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Inland Schaffung von gerechten Wettbewerbsbedingungen in Kanada für große und kleine EU-Unternehmen Niedrigere Preise und eine größere Auswahl für europäische Konsumenten Senkung der Zölle für Exporteure und Importeure Kostensenkung für EU-Unternehmen – ohne Abstriche bei den Standards EU-Unternehmen können ihre Dienstleistungen in Kanada leichter anbieten

Welche Vorteile sollte CETA bringen? EU-Unternehmen dürfen in Kanada bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten Unterstützung ländlicher Gebiete Europas bei der Vermarktung ihrer typischen Erzeugnisse Europas Innovatoren und Künstler werden geschützt Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen Förderung höherer Investitionen kanadischer Unternehmen in Europa Schutz der Rechte am Arbeitsplatz und Umweltschutz Aus: „Die Vorteile von CETA“. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Durch ein Freihandelsabkommen entstünde ein riesiger Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Zusammen haben die EU und USA fast die Hälfte des Welt-GDP und 30 % des Welthandels. Ziel des Abkommen ist es, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA zu steigern, indem das unerschlossene Potential eines echten transatlantischen Marktes verwirklicht wird. Daraus sollen sich neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch verbesserten Markzugang und gegenseitige Anerkennung von Standards ergeben. Ein gemeinsames Abkommen hat auch hohe Auswirkungen auf den Welthandel insgesamt und beeinflusst die Regeln für den künftigen internationalen Handel erheblich. Würden hohe Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen vereinbart, so hätte dies auch entsprechend positive Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystem und auf zukünftige Regeln anderer Handelspartner.

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Donald Trump hat dieses Handelsabkommen aufgrund seiner Protektionspolitik ins Stocken gebracht. Für einen Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens TTIP sieht Juncker für die nächsten zwei Jahre keine Möglichkeiten mehr.

BMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Schutz von besonders sensiblen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen Ausgewogenheit Vorreiterrolle der EU Aufrechterhaltung der hohen EU- Produktionsstandards

Fazit Die EU-Mitgliedstaaten verfügen zwar über einen enormen Binnenmarkt, dennoch werden 40% durch internationale Handelsbeziehungen generiert. Globalisierung darf daher nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss durch aktive Mitgestaltung auch in Zukunft vorangetrieben werden. Die Frage ist: Wäre es wirklich eine bessere Welt, wenn Europa das globale Spiel anderen überlässt? (http://diepresse.com/home/politik/eu/5109685/Worum-es-in-der-DetaDebatte-wirklich-geht?from=suche.intern.portal)

Presseschlagzeilen „Mit Protektionismus zündeln hat sich immer als Bumerang erwiesen“ Volksbegehren zu CETA: Ergebnis erhöht Druck Handelspakt gekündigt: Trump stößt Pazifik-Partner vor den Kopf G20: Die USA blockieren Freihandel und Klimaschutz Zukunft von CETA bleibt ungewiss Österreicher sind für Export aber gegen den Freihandel Trump und der Welthandel: „China ist sehr alarmiert“ Die Achse des freien Handels War es das jetzt mit der Globalisierung?