Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

Präsentation zum Thema: "Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP"—  Präsentation transkript:

1 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

2 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

3 Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise
2009 Krise der materiellen Produktion 2010 Krise der Staaten Island, Ungarn, Litauen Griechendland Kürzungspakte 2011 Eurokrise

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5 EU-Krisenmaßnahmen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht EFSF und ESM (Mai 2010) „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

6 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Alles schon im Grundgesetz?
Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder SKS-Vertrag: 0,5% Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020 SKS-Vertrag: ab Schuldenbremse: nur Bund und Länder SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl Kommunen und Sozialversicherungen Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

7 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Gesamtverschuldung
Maastricht: Gesamtstaaliche Verschuldung nicht über 60 % Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5% Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

8 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Rechte der Kommission
Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im ESM-Vertrag erstmals geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

9 Privatvermögen – wohin damit?
Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken * Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und * Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der andern Seite sind.“ Angela Markel, , Davos

10 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

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15 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise

16 Freihandel: Entwicklung
GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

17 Freihandel: Entwicklung
GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

18 Freihandel: (Miss)erfolge
MAI Kulturindustrie 1999 Seattle Länder nutzen ihre Vetoposition GATS Zu viele Baustellen = Widersprüche 2001 Doharunde Agrarfrage

19 Freihandel: Ausweichstrategien
USA: Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (gescheitert) USA und EU: Bilaterale Handelsabkommen BIT (etwa 3000) EU: Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen EPA mit den ehemaligen Kolonien (mit fast allen unterzeichnet, nur mit Karibik in Kraft)

20 Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP
Umfasst fast alle aktuellen Strategien, ökonomische Dominanz im Handel wirksam werden zu lassen Ist bewusst darauf angelegt, Regeln über den eigenen Gültigkeitsbereich hinaus zu etablieren Will im Gültigkeitsbereich Regeln so weitgehend wie möglich angleichen („Güter, Dienstleistungen und Investitionen“) Wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt

21 TTIP: Kernelemente Beseitigung von Zölle und Kontingente (relativ unbedeutend, außer für einige Sektoren) Bessere Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards (bisher völlig unterschiedliche Regulierungs-, Rechts- und Schutzphilosophien legen Angleichung nach unten durch gegenseitige Anerkennung nahe) Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (dazu kann alles zählen, was Profite beeinträchtigt) Erarbeitung von Regeln und Grundsätzen zur Behandlung globaler Angelegenheiten (richtet sich gegen die Schwellenländer)

22 TTIP: Demokratiefeindlich
Es geht nur um Investitionen, nicht um konkrete Versorgung Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) Privatisierung des Rechts Privatisierung der staatlichen Steuereinnahmen Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips Widerstand wird von vorne herein als rechtswidrig kriminalisiert

23 TTIP: Hauptkritikpunkte
Verringerung von Schutzniveaus Arbeitnehmerrechte Verbraucherschutz (Gentechnik) Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking) Finanzmarktregulierung Sozialabbau durch Privatisierung Globale Dimension Gegen Schwellenländer (China) oder mit (TPP)? Stärkung des (absteigenden) Dollars gegen den Euro?

24 TTIP: schmuddelige Bündnispartner
AfD, FPÖ, Front Nationale, UKIP Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „Ausplünderung Europas“ „Gefährdung der nationalen Souveränität“ Die „Völker Europas“ werden zum Spielball „der unkontrollierbaren Finanzeliten“ „Gehirnwäsche“ durch „EU-Bürokraten“ (Kreidfeuer) „koloniale, imperialistische Übernahme“ der EU durch die USA (Wertewelt)

25 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

26 TTIP 13. März 2014 Brüssel: Gemeinsame Aktionen gegen die 3. TTIP-Verhandlungsrunde von Blockupy- und TTIP-AktivistInnen Online Unterschriftenaktion stoppen Mai 2014: Kul.tour stoppt TTIP Bündnis

27 Blockupy 15. - 25. Mai 2014 Europaweite Aktionstage
17. Mai Blockupyaktionen in Düsseldorf Hamburg Berlin Stuttgart Herbst 2014 Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt findet nicht ungestört statt