Theorie und Praxis der Privatisierung in Brandenburg Saskia Funck MdL Saskia Funck - Privatisierung

Verschuldung des Landes Brandenburg in Mrd. € Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Finanzperspektive 2020 steigende Zinslasten steigende Personalausgaben steigende Versorgungsleistungen Ausgaben Kreditbedarf 2007 2020 sinkende SoBEZ Verringerung EU-Fördermittel Steuerverluste durch demografische Entwicklung Einnahmen Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Herausforderungen Politische Entscheidungen müssen feststehende finanzielle Rahmenbedingen berücksichtigen der aktuelle staatliche Leistungsumfang in Brandenburg kann künftig nicht aufrecht erhalten werden Abgabe von Aufgaben an Private unumgänglich (HSichG2003)  Privatisierung und Aufgabenverzicht Der Staat muss seine hoheitlichen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen (Bildung, Innere Sicherheit oder Rechtsprechung), um die Handlungsordnung funktionsfähig zu halten Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Aufgabenkritik Voraussetzung für Privatisierungen: konsequente Aufgabenkritik Prioritäten regelmäßig neu festlegen Notwendig: Definition „hoheitlicher Kernaufgaben“ Organisation und Personaleinsatz müssen den Bedürfnissen angepasst werden Vollzugskritik: Ist die bisherige Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung sinnvoll und wirtschaftlich? Zweckkritik: Muss die Aufgabe künftig durch den Staat wahrgenommen werden?  Konsequenz: Privatisierung Bislang gab es in Brandenburg keine Zweckkritik Saskia Funck - Privatisierung

Privatisierung als Konsequenz Saskia Funck - Privatisierung

Realität in Brandenburg § 3 HSichG 2003 „Ausgliederung aus der Landesverwaltung“ (1) „(...) Ausgliederung im Sinne dieser Vorschrift heißt, dass die Aufgabenwahrnehmung ganz oder teilweise Dritten übertragen wird (…)“ Eingliederung in die Verwaltung oder Neustrukturierung 6 Aufgaben u. a.: Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe Stiftungen und Übertragung auf Kommune 3 Aufgaben u. a.: Staatstheater Cottbus Formelle Privatisierung 3 Aufgaben u.a.: Bau- und Liegenschaftsverwaltung Tendenz geht Richtung Landesbetriebe wie z.B. Forstverwaltung Materielle Privatisierung 1 Aufgabe: Landeskliniken Stand 2006: von 23 Aufgabenbereichen 16 nicht erledigt Saskia Funck - Privatisierung

Beispiele für PPP in Brandenburg Neubau des Finanzministeriums Erstes PPP-Hochbauverfahren des Landes Brandenburg Planung, Bau und  Betrieb für 30 Jahre durch einen privaten Investor. Baubeginn Mitte 2008 (Fertigstellung: Februar 2010) Die Gesamtbaukosten: auf 15 Mio. Euro Bildungszentrum SeeCampus in Schwarzheide (Niederlausitz) Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb eines Bildungszentrums Bildungszentrum mit naturwissenschaftlicher Ausrichtung (2 Gymnasien und ein Oberstufenzentrum) durch Land, Landkreis OSL und BASF gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG Kosten: 20 Mio. Euro Landtagsneubau Standort Alter Markt in Potsdam Bau- und Planungsleistungen werden von privaten Partner erbracht (Konsortien) Die vertragliche Nutzungsdauer: 30 Jahre Baubeginn 2009 (Fertigstellung: 2011) Gesamtosten: 120 Mio. Euro Saskia Funck - Privatisierung

Wirtschaftliche Betätigung statt Privatisierung Problem: Wirtschaftliche Betätigung statt Privatisierung Saskia Funck - Privatisierung

Situationsbeschreibung „Betrachtet man die in die öffentlich kommunalen Unternehmen ausgelagerte Verschuldung, weisen die neuen Bundesländer ein besonders hohes Niveau auf. Vorn liegt hier Brandenburg, wo die Kommunen im Durchschnitt weniger als 30 Prozent ihrer Verschuldung im Kernhaushalt ausweisen, rund 67 Prozent sind in die Kommunalen Einrichtungen und Unternehmen ausgelagert.“ Bertelsmann Stiftung, 13.02.2007 Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Allgemeiner Trend Kommunen weiten ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu Lasten des Privatsektors aus. Von 1999 bis 2004 haben Städte und Gemeinden ihre Einkünfte aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten um fast 11 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro gesteigert. Der Anteil der Einnahmen der Kommunen aus wirtschaftlicher Betätigung steigt kontinuierlich und schneller als originäre Einnahmen. Je nach Bundesland stammten 2004 bis zu 8 Prozent der kommunalen Einnahmen aus wirtschaftlichen Aktivitäten – diese Einnahmequelle wuchs seit 1999 schneller als alle anderen Einnahmen zusammen. Saskia Funck - Privatisierung

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Neue Kommunalverfassung Örtlichkeitsprinzip wird teilweise aufgehoben: Die kommunalen Unternehmen sollen nicht nur in einen unfairen, steuerfinanzierten Wettbewerb mit der mittelständischen Wirtschaft treten können, sondern nun auch untereinander. Jahresgewinn, der einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht, soll erwirtschaftet werden: Die Verzinsung ist vom übernommenen Risiko abhängig. Mit dieser Forderung werden ehrgeizige Geschäftsführer quasi per Gesetz aufgefordert, riskante Geschäfte einzugehen, anstatt das Haushaltsrisiko aus der wirtschaftlichen Tätigkeit zu minimieren. Wirtschaftliche Tätigkeit wird mit der Neuregelung als reguläre Einnahmetätigkeit weiter etabliert. Neue Aufgabenfelder werden für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eröffnet: Die so genannten Annextätigkeiten sind den Kommunen erlaubt. Beispiele, die wir auch aus anderen Ländern kennen, wie der kommunale Besitz von Catering-Service, Waschsalons, Reinigungsfirmen oder Reparaturwerkstätten wird zunehmen und damit auch der unfaire Wettbewerb gegenüber unseren mittelständischen Unternehmen. Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Staat vs. Markt Kommunen müssen nicht mehr preisgünstiger oder besser sein, um Unternehmeraufgaben zu übernehmen: Für die so genannten Annextätigkeiten der kommunalen Unternehmen gilt nicht mehr die gesetzliche Vorgabe, dass diese Tätigkeiten preiswerter oder in besserer Qualität erbracht werden müssen. Hier kann die Kommune tätig werden, egal wie gut und preisgünstig die Leistung erbracht wird. Gerade diese Tätigkeiten aber stehen in direktem Wettbewerb mit unserem heimischen Mittelstand und den Handwerksunternehmen und stellen ein großen Teil des öffentlichen Auftragsvolumens dar. Kein Klagerecht gegen unzulässige wirtschaftliche Betätigung: Ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung sollte die Eröffnung des Klageweges für Unternehmen ermöglichen. So wäre durch die heimische Wirtschaft eine wirksame Kontrolle die Eindämmung von unfairen, steuerfinanzierten Wettbewerb sichergestellt. Eine Klageflut muss nicht befürchtet werden, da Kommunen Anreize erhielten, ihr wirtschaftliches Engagement stärker zu hinterfragen. Die Unternehmen ihrerseits hätten keinen Anreiz unnötig den Klageweg zu beschreiten. Einerseits wäre eine Klage für unseren Mittelstand nur von Nutzen, wenn danach faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Anderseits sind erfolglose Klagen mit Gerichtskosten verbunden. Saskia Funck - Privatisierung

Beispiele aus Brandenburg Stadtwerke Potsdam: „Wir bieten Ihnen einen umfangreichen Fahrzeugservice in den betriebseigenen Werkstätten […] Insbesondere für Gewerbekunden sind die Reparaturangebote von Nutzfahrzeugen und Anhänger aller Typen interessant.“ Stadtservice Hennigsdorf: „Die gärtnerische Pflege von öffentlichen Grünflächen ist ein Garant für ein ansprechendes Erscheinungsbild der Stadt Hennigsdorf nach innen und außen. Neben den öffentliche Grünflächen wie Parks, Grünzüge und Straßenbegleitgrün werden aber auch halböffentliche und private Flächen bewirtschaftet.“ Stadtwerke Oranienburg: „Wir planen, nachdem wir in Oranienburg ein Citynetz aufgebaut haben, unsere Aktivitäten möglicherweise auch auf ausgewählte Gebiete des Landkreises Oberhavel auszuweiten. Allen kleinen- und mittelständigen Firmen bieten wir innovative Ideen und Technologien an, die von anderen Anbietern nur mit hohen Kosten abgegeben werden.“ Stadtwerke Finsterwalde: „Die Stadtwerke Finsterwalde GmbH – Ihr Partner für kleine und mittelständische Unternehmen. Mit unseren Kaufmännischen Dienstleistungen bieten wir Ihnen individuelle Einzel- oder Komplettlösungen für das Buchen Ihrer laufenden Geschäftsvorfälle.“ Saskia Funck - Privatisierung

Negative Effekte wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen ordnungs- und finanzpolitische Defizite bei den Kommunen Schattenhaushalte und Versorgungseinrichtungen finanzielle Verpflichtungen und Risiken entziehen sich der Kontrolle Kommunen verdrängen den Mittelstand mittelständische Wirtschaft ist oft lokal und regional tätig kommunale Expansion bedroht Märkte des Mittelstandes unfairer Wettbewerb von Besteuerung bis Konkursrecht haben Kommunen massive Vorteile gegenüber privaten Unternehmen Kommunale Unternehmen haben unausgelasteten Kapazitäten und kalkulieren zu variablen Kosten kommunale Infrastruktur ist teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Fazit Saskia Funck - Privatisierung

Realität: Staat vor Privat Privatisierungen und staatlicher Aufgabenverzicht finden bis auf wenige PPP-Projekte kaum statt Diskussion um „Daseinsvorsorge“, „Soziale Gerechtigkeit“ oder den „Vorsorgenden Sozialstaat“  ungebremstes Streben nach Gleichheit (die es nicht geben kann) und Verteilung (die nie gelingt)  Papier: „Gemeinsam verändern!“ Umfassende Konzepte staatlich organisierter Solidarität und Vorsorge unterdrücken den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) Saskia Funck - Privatisierung

Saskia Funck - Privatisierung Notwendige Schritte Stärkeres öffentliches Bewusstsein für die dramatische Haushaltsperspektive Aufgabenkritik, Privatisierung und PPP-Modelle Deregulieren und Wettbewerb stärken ausufernder wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begegnen (Kommunalverfassung) Saskia Funck - Privatisierung

Verantwortung der Parteien „Gemeinsam Verändern!“ Besinnung auf Grundprinzipien „soziale Marktwirtschaft“ Machtanspruch ohne Gestaltungswillen? Zusammenhang verdeutlichen von Freiheit & Eigenverantwortung vs. Gleichheit/ Umverteilung und Totalitarismus Saskia Funck - Privatisierung

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ludwig Ehrhard: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Saskia Funck - Privatisierung