Konjunkturprogramme vom Strohfeuer zum politischen Handlungsfeld
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Sieben Gründe für die Krise Ungleichgewichte im Welthandel Unkontrollierte Globalisierung Rückzug des Staates aus der Wirtschaft Umverteilung der Einkommen Aufstieg der Finanzindustrie Neue Finanzprodukte Konjunkturpolitische Fehler
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Was Europas Realwirtschaft bremst
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Stetig sinkender Anteil der Arbeitseinkommen
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Wie stark trifft uns die Krise
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Kluge Finanzpolitik gibt Impulse Erst Strohfeuerdebatte Dann Regierungshandeln Jetzt Debatte um Staatsverschuldung
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Die Konjunkturprogramme I +II Höchste Wirkung erreichen investive und konsumtive Teile des Programms. Die Neue KUG-Regelung schützt vor Entlassungen Steuererleichterungen haben wenig Wirkung und sind kontraproduktiv
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Das Konjunkturpaket in Baden- Württemberg Auf Baden-Württemberg entfallen € 1,27 Mrd. ▪Konfinanzierungsbedarf ~ € 420 Mio. ▪65 % für Bildungsinfrastruktur ▪35 % für Infrastruktur Das Land stellt € 350 Mio. für Investitionen des Landes und € 300 Mio. für kommunale Investitionen bereit. Problem: zügige Umsetzung und Verteilung nach dem Prinzip Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg DGB Anforderungen an kommunale Investitionshilfen Teilhabe auch von finanzschwachen Kommunen. Kein langfristiges Antrags- und Bewilligungsverfahren ABER – Nicht für jedes Projekt Gelder zur Verfügung stellen
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Qualifizierung in der Kurzarbeit Kurzarbeitsantrag wird erleichtert Erstattung von SV-Beiträgen ▪50% bei Kurzarbeit ▪100% bei Qualifizierung in Kurzarbeit Ausweitung von WEGEBAU auf alle Beschäftigten, weitere Mittel aus dem ESF Signal RD: Vorrang hat Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Geld ist vorhanden.
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Steuersenkungen: wenig Wirkung Steuersenkung Anhebung des Grundfreibetrages und Senkung des Eingangssteuersatzes Jahreseinkommen von € = € 4,25/Monat Steuerentlastung Jahreseinkommen von € = € 21,50/Monat
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg Steuersenkungen: kontraprokutiv
Der Bund der Gewerkschaften in Baden-Württemberg DGB-Positionen zum Konjunkturprogramm II Positive Teile des Konjunkturpakts II ▪Investive und direkt konsumtive Teile ▪Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind positiv ▪Kinderbonus ▪Abwrackprämie Kritik am Konjunkturpaket ▪Mutlos und in Teilen zu spät ▪Steuersenkungen kontraproduktiv