Politik und Suchtprävention – Eine empirische Auswertung von Reden in bundesdeutschen Landtagen. Dr. Jens Kalke (ISD)

Landtag als relevanter Akteur der Suchtprävention Zuständigkeit: Länder und Kommunen Bund: Modellprogramme weitere Akteure: Krankenkassen, Stiftungen, Privatwirtschaft

Fragestellungen Wie wird in der (Landes-)Politik über das Thema Suchtprävention diskutiert? Welche Schlussfolgerungen können daraus Praxis und Forschung ziehen?

Methodik (I) Auswertung von Plenarprotokollen Recherche mit dem Suchbegriff „Suchtprävention“ Codierung von Forderungen/Positionen zur Suchtprävention u. a. nach: Ansatz, Maßnahmen & Zielsetzung

Methodik (II) Landtage (8): BY, HB, HH, HE, MV, NI, NRW, SN Zeitraum: (15 Jahre) N = 200 Reden

Beispiel Plenarprotokoll

Limitationen Diskussionen in den Fachausschüssen nicht mit einbezogen. Glücksspielsucht-Prävention wurde ausgeklammert. Begriffe „Suchtprophylaxe“ und „Suchtvorbeugung“ bei der Recherche nicht berücksichtigt. Keine Überprüfung der Codierung durch andere Personen. → Deshalb haben die Ergebnisse eine begrenzte Aussagekraft. Sie sollen vor allem zur Diskussion anregen!

Datengrundlage Anzahl Reden: 200 davon:  schwerpunktmäßig Suchtprävention: 42%  eingebettet in Suchtpolitik: 37%  eingebettet in andere Themen: 21% Anzahl Redner/innen: 126 Anzahl Forderungen: 552

Datengrundlage Reden nach Bundesländern:  zwischen 15 (HE) und 37 (MV) nach Parteien:  SPD: 60, CDU: 54, LINKE: 29, GRÜNE: 27, FDP: 14, andere: 16 nach Regierungsmehrheit und Opposition:  55% vs. 45% → Fallzahlen häufig zu gering für Subanalysen!

Suchtpräventive Forderungen (N=552) Allgemeine Ausrichtung: 16% Strukturen, Finanzen, Personal: 17% Präventionsansätze: 18% Ziele: 11% Evaluation, Dokumentation: 4% Konkrete Maßnahmen: 34%

Allgemeine Ausrichtung (N=89) frühe Suchtprävention: 27% flächendeckende SP: 19% SP als gesellschaftliche Aufgabe: 18% vorausschauende SP: 13% Ächtung aller Drogen: 8% „Abkehr vom Zeigefinger“: 8% Abkehr Abschreckungspädagogik: 7%

Strukturen, Finanzen, Personal (N=96) pers./struk./finanz. Verstärkung SP: 45% koordinierte SP: 35% Interne Strukturen: 13% Vernetzung mit Suchthilfe: 4% Qualifizierung Personal:3%

Beispiel Zitat (1) „Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen die Fachkräfte Planungssicherheit. Das heißt, dass Prävention als ein langfristiger Prozess begriffen werden muss.... Um ein Drogenelend wie in anderen Bundesländern zu verhindern, benötigen wir ein gesamtpräventives Konzept für Mecklenburg-Vorpommern sowie eine koordinierte Vernetzungsstruktur im Land.“ (Seemann, SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Mai 2000)

Beispiel Zitat (2) „Suchtprävention ist nicht allein die Aufgabe des Freistaates Sachsen oder eines Haushaltstitels. Suchtprävention ist die ureigenste Aufgabe jedes einzelnen Menschen für sich und sein Umfeld. Es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wie beachte ich meinen Nachbarn? Wie gehe ich helfend zur Hand?“ (Strempel, CDU, Sachsen, November 2008)

Beispiel Zitat (3) „Unsere Schlussfolgerung ist, dass alle staatlichen Ebenen, aber auch die Gesellschaft an sich, gefordert sind. Dabei spielt die Prävention eine ganz entscheidende Rolle. …. … Ganz entscheidend ist die Vernetzung aller Akteure, die sich auf diesem Feld bewegen.“ (Klein, SPD, Niedersachsen, Juni 2010)

Entwicklung suchtpräventive Forderungen

Suchtpräventive Forderungen nach Parteien

Suchtpräventive Forderungen nach Regierungsmehrheit/Opposition

Präventionsansätze (N=101) Setting Schule: 33% zielgruppenspezifisch: 21% Setting Eltern/Familie: 17% Lebenswelt Kinder/Jugendliche: 16% Indizierte Prävention: 11% Setting Sportvereine: 3% → keine Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar

Ziele (N=59) Stärkung Lebenskompetenz: 59% Abstinenz: 15% Punktnüchternheit: 7% Eigenverantwortlicher Umgang: 12% Suchtfreie Gesellschaft: 7% → keine Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar (niedrige Fallzahl)

Beispiel Zitat (4) „ Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Stärkung junger Menschen in ihren psychischen und sozialen Kompetenzen für die Suchtprävention entscheidend ist.“ (Trauernicht, SPD, Niedersachsen, Februar 2001)

Konkrete Maßnahmen (N=186) Pädagogische Projekte: 27% Aufklärung über Suchtmittel: 13% → Verhaltensprävention: 40% Nikotinfreie Zonen: 16% strenger Jugendschutz: 16% Beschränkung der Verfügbarkeit: 12% Beschränkung der Werbung: 10% Erhöhung von Steuern: 6% → Verhältnisprävention: 60%

Entwicklung Verhaltens- und Verhältnisprävention

Verhaltens- und Verhältnisprävention nach Parteien → auch hier kaum Unterschiede zwischen den Parteien feststellbar!

Namentlich erwähnte Projekte Insgesamt: 68 Projekte (von 46 Redner/innen genannt = ca. 25%) Halt: 20 Be smart – don‘t start: 10 Kinder stark machen: 3 ColumBus: 3 alle anderen: < 3 Nennungen

Distanz zu Präventionsprojekten? „Es engagieren sich in der Suchtprävention weniger Politiker für beispielhafte Praktiken als bei kontroversen Drogenthemen.“ (Bestandsaufnahme der Europäischen Beobachtungsstelle zur Suchtprävention, E.B.D.D. 2002, Briefing 5)

Zusammenfassung es wird eher pauschal über die Ansätze und Aufgaben der Suchtprävention gesprochen Verhaltens- und Verhältnisprävention haben in etwa die gleiche Bedeutung Konkrete Projekte und Ziele von Maßnahmen werden eher selten benannt Effektivität von Maßnahmen spielt eine untergeordnete Rolle (4%!) es findet selten eine parteienpolitische Kontroverse über den richtigen Weg in der Suchtprävention statt

Warum ist das so? Thesen Suchtprävention genießt in der Bevölkerung ein positives Image, deshalb kann schon über das Erheben pauschaler Forderungen Zustimmung und Legitimität hergestellt werden. Über die Wirkungen vieler Präventionsmaßnahmen ist wenig bekannt, deshalb kann auch wenig konkret diskutiert werden. Der Charakter der politischen Steuerung in diesem Bereich führt dazu, dass die Politik eher über die allgemeinen Strukturen/Aufgaben/Ziele von Suchtprävention diskutiert.

Politische Steuerung in der Suchtpolitik Prävention: „Pauschalsteuerung“ nur globale politische Vorgaben: Konzepte, Pläne, Zielvereinbarungen etc. Politik beschränkt sich auf Koordination und Mittelbereitstellung Repression: „Detailsteuerung“ Hilfe/Überlebenshilfe: „Intermediäre Steuerung“

Steuerung in anderen EU-Staaten In den meisten EU-Staaten wird Suchtprävention wenig koordiniert durchgeführt. Sie erfolgt in der Regel durch kommunale oder regionale Institutionen, die recht eigenständig handeln können und kaum an irgendwelche Standards gebunden sind. (Bestandsaufnahme der Europäischen Beobachtungsstelle zur Suchtprävention, E.B.D.D. 2002, Briefing 5)

Fragen für die Diskussion (I) Müssen Praxis und Forschung stärker die Politiker/innen über konkrete Inhalte und Formen der Suchtprävention informieren und beraten? Oder soll alles so belassen werden wie bisher, weil dies im Umkehrschluss auch Gestaltungsfreiheit für die Präventionsarbeit bedeutet?

Fragen für die Diskussion (II) Brauchen wir mehr klar beschriebene und übergreifende Projekte, um die Politik zu erreichen? Zumal der Parteienkonsens eine langfristige Planung und Durchführung von Projekten ermöglichen sollte!? Es stellt sich auch die Frage, ob die Suchtprävention eine zielgenauere politische Steuerung braucht.