Entwicklung/Situation in Europa Erfahrungen und Einschätzungen WP/StB Dr. Christian Marettek

PwC Einschätzung des Vorgehens der EU-Kommission von EUROSTAT EPSAS-Ziel: Schaffung von mehr Transparenz und Vergleichbarkeit (zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten S TAPEL -W EBER 2014, S. 4 ) ist u.E. sachlich begründet bzw. notwendig, dabei ist Konvergenz mit Finanzstatistik besonders wichtig gerade Deutschland wäre u.E. Haupt-Profiteur einer derartigen Entwicklung, weil heterogener „Flicken-Teppich“ sonst kaum überwindbar EPSAS-Framework: sollte im Rahmen eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen werden, mit höherem Rang als EPSAS selbst (demokratische Legitimation) N OWAK 2014, S Komplexitätsproblem: Vergleichbarkeit verlangt formale und materielle Vereinheitlichung aller Regelungen für Ansatz, Bewertung und Konsolidierung in Europa N OWAK 2014, S. 16: „Wahlrechte sind in den Standards generell auszuschließen“; vgl. C ONRATH -H ARGREAVES /W ÜSTEMANN 2014, S

PwC Formale und materielle Vereinheitlichung aller Regelungen in Europa? (1) Wie weit ist die formale und materielle Vereinheitlichung aller Regelungen für Ansatz, Bewertung und Konsolidierung in Europa denkbar? A DAM /F UDALLA /L ÜDER 2014, S. 179 bezeichnen diese Vereinheitlichung aller Regelungen „in einem Verbund selbständiger Staaten, wie es die EU ist,“ als „kaum durchsetzbar“ B UDÄUS /B URTH /H ILGERS 2013:  „Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in der EU bedarf dringend einer Harmonisierung auf Basis eines doppischen Systems“ (S. 291)  „Die EPSAS brauchen korrespondierende doppische Standards für das Haushaltswesen“ (S. 293) N OWAK 2014, S. 17 : „Eine doppisch basierte einheitliche europäische öffentliche Rechnungslegung ist zwingend… und stellt eine Chance dar, spezifische Besonderheiten des „public sector“ abzubilden“ 3

PwC Formale und materielle Vereinheitlichung aller Regelungen in Europa? (2) Wenn man die Fachliteratur zusammenfasst, bestehen offenbar unterschiedliche Erwartungen über den möglichen Vereinheitlichungsgrad in Europa Haushaltsplanung und -rechnung sind bislang nicht Teil von EPSAS (E UROSTAT hat bislang hierfür wohl keinen Auftrag, G RÖPL 2014, L ÜDER 2014, S. 416)  Hintergrund: S TAPEL -W EBER 2014, S. 8: „Wenn man zu viel will, bekommt man gar nichts“  Dies ist u.E. aus Verwaltungssicht zwar verständlich, aber aus Sicht der Europäischen Union völlig unbefriedigend Eine zukunftsfähige Union muss u.E. den Anspruch haben, die Grundsätze der Vergleichbarkeit, Objektivierung, Verlässlichkeit uneingeschränkt umzusetzen, genauso wie die Bilanzierungszwecke der Rechenschaft, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, vgl. N OWAK 2014, S. 11ff. 4

PwC Formale und materielle Vereinheitlichung aller Regelungen in Europa? (3) An welchem Referenzsystem sollten sich die EPSAS orientieren?  Die Basierung der EPSAS auf den IPSAS wird damit begründet, dass sie „…derzeit die einzige international anerkannte Zusammenstellung von Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor“ darstellen C OM 2013 S. 3. Demgegenüber plädiert L ÜDER 2014, S. 419, für eine GFS-Basierung des Rechnungswesens in Europa, vgl. Government Finance Statistics Manual 2014 des IMF; hier die Argumentation des Jubilars:  GFS seien mit VGR abgestimmt, speziell für den öffentlichen Bereich entwickelter konzeptioneller Rahmen  Qualität und Vergleichbarkeit der Primärdaten sei wegen weitgehend fehlender Wahlrechte eher gewährleistet  Änderungsrate der Einzelfall-Regelungen der IPSAS dürfte höher sein  IPSAS-Board versuche zwar auch eine Abstimmung mit den GFS, die Abstimmung mit IFRS habe jedoch höhere Priorität 5

PwC Zusammenfassende Stellungnahme aus Sicht eines Wirtschaftsprüfer (1) Unverzichtbar erscheint: Realistische Verzahnung der neuen Rechnungslegungslogik mit einem europaweiten Standard der Haushaltsplanung Überleitungsrechnung zu einem periodengerechten Rechnungswesen unter zutreffender Generierung finanzstatistischer Daten Dies erscheint u.E. nicht als Utopie: durch das Twopack wurden ab dem Haushaltszyklus 2014 für die Mitgliedstaaten der Eurozone u.a. einheitliche Haushaltsfristen und -regeln eingeführt (sog. gemeinsamer Haushaltszeitplan). Die nationalen mittelfristigen Finanzplanungen und die Haushaltspläne der Euro-Staaten müssen sich auf „unabhängige makroökonomische Prognosen“ stützen. Weiterhin haben die Mitgliedstaaten die Überwachung und Einhaltung der Haushaltsregeln (z.B. Einhaltung des Mittelfristziels) durch eine unabhängige nationale Einrichtung sicherzustellen. 6

PwC Zusammenfassende Stellungnahme aus Sicht eines Wirtschaftsprüfer (2) Zur Eignung der IPSAS: Seit Vorlage des C ONCEPTUAL F RAMEWORKS der IPSAS besitzen diese u.E. ein insgesamt belastbares und konsistentes Rahmenkonzept das endlich hinreichend auf die Besonderheiten der öffentlich genutzten Vermögenswerte eingeht, das aber noch zu viele Wahlrechte hat, z.B. das Neubewertungsmodell IPSAS (stammt aus IFRS/IAS) Vgl. z.B. öffentlich genutztes Vermögen wird primär wegen ihres Nutzungspotenzials („service potential“) gehalten, „rather than their ability to generate cash flows“ IFAC P REFACE N O. 14 Vgl. ähnlich L ÜDER /H INZMANN /K AMPMANN /O TTE bereits 1991 (S. 23), die das öffentliche Vermögen als ein „wirtschaftlich vorhandenes Nutzungspotential“ beschreiben Eine stärkere Orientierung der künftigen EPSAS an den Regeln der Europäischen Finanzstatistik (ESVG) ist u.E. unverzichtbar, ggf. mit ergänzenden Informationen in den Notes, M EINEN 2012, S

PwC Fazit: EPSAS-Einführung gerade für Deutschland wichtig Forschungsbedarf besteht u.E. vor allem im Hinblick auf den idealtypischen doppischen Haushalt und das entsprechende Berichtswesen! Festgestellte Reifegrade in Deutschland (vgl. H EINTGES 2014, S. 17) :

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: WP StB Dr. Christian Marettek, Director bei PwC 0681/ / PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft is a member of PricewaterhouseCoopers International, a Company limited by guarantee registered in England and Wales.

Literaturquellen Adam/Fudalla/Lüder (2014): Berit Adam, Mark Fudalla, Klaus Lüder, Positionspapier „Europaen Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS), Möglichkeiten und Grenzen der Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens, in: der gemeindehaushalt 2014, S Budäus/Burth/Hilgers (2013): European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), in: Verwaltung und Management 2013, S COM (2013): Bericht der EU-Kommission COM (2013) 114 final, Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten, Brüssel Conrath-Hargreaves/Wüstemann (2014): Rechnungslegung der öffentlichen Hand in Europa, in Die Wirtschaftsprüfung 2014, S Heintges (2015): Potenzielle Nutzen und Kosten der Reform – Ergebnisse der Studie 2014, Vortrag beim Institut der Wirtschaftsprüfer, Berlin Lüder (2014): European Public Sector Accounting Standards, Diskussionsergebnisse und Thesen aus wissenschaftlicher Sicht, Vortrag beim Hessischen Rechnungshof, Darmstadt Meinen (2012): Internationale Rechnungslegung für die öffentliche Hand in Europa, IPSAS auf dem Prüfstand der EU- Kommission, in: Die Wirtschaftsprüfung 2012, S Müller-Marques Berger/Heiling (2015): Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens – Ein Überblick über das neue IPSAS-Rahmenkonzept, in: Die Wirtschaftsprüfung 2015, S Nowak (2014): Anforderungen an die Entwicklung von EPSAS aus Sicht der Finanzkontrolle, Vortrag beim Hessischen Rechnungshof, Darmstadt Stapel-Weber (2014): EPSAS – Anforderungen aus Sicht der Europäischen Kommission, Vortrag beim Hessischen Rechnungshof, Darmstadt