1 TiSA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen „Trade in Services Agreement“ Frankfurt, 5. Juli 2014 Vortrag von Roland Süß Roland Süß

TiSA – Plurilaterale Verhandlungen Seit 2012 (März 2013 Handelsmandat der EU) Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen 2014 (2015) „Really Good Friends of Services“ – „Koalition der Willigen“ 50 Länder EU (28) + 22 USA, Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Lichtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei Zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen 2 Roland Süß

Im Rahmen der WTO Im Rahmen der Uruguay-Runde wurden Dienstleistungen in das Regelwerk der WTO (1995) aufgenommen. GATS - Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen 2001 – Doha-Runde – weitere Liberalisierung und Deregulierung aller Dienstleistungen sind gescheitert Stillstand der Verhandlungen in der WTO aufbrechen TTIP & CETA – WTO-Konform TiSA – WTO-Kompatibel Roland Süß 3

Nicht im Rahmen der WTO Verhandlungen finden in Genf aber nicht im Rahmen der WTO statt Meistbegünstigungsklausel (MFN Most Favoured Nation): Im Prinzip: Vorteile die einem Land eingeräumt werden, müssen auch allen anderen Mitgliedsländern gewährt werden. Ausnahmen: Regionale Integrationsabkommen z.B. EU (GATS Art.5) Plurilaterale Abkommen innerhalb der WTO veränderte Machtverhältnisse im Welthandel durch aufstrebende Schwellenländer – BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika Aber auch „Entwicklungsländer“ - Regelungen zur Landwirtschaft Multilateralisierung – kritische Masse von WTO-Mitgliedern Kein ISDS in TiSA – aber andere Durchsetzungsmechanismen 4 Roland Süß

GATSplus Vier Dienstleistungsarten (modes): 1.Grenzüberschreitende Lieferung (GATS Modus 1) 2.Konsum von Dienstleistungen im Ausland (GATS Modus 2) 3.Ausländische Präsenz und Direktinvestitionen (GATS Modus 3) Eröffnung einer Bank, Wasserversorgung 4.Vorübergehende Migration von Dienstleistungserbringern (GATS Modus 4) US-Kongress hat dem Handelsbeauftragten untersagt über Mode 4 zu verhandeln. 5 Roland Süß

Verhandlungen Erster Schritt: Teilnehmerländer benennen ihr Höchstmaß an Verpflichtungen, die sie in anderen Abkommen bereits eingegangen sind. Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen Darüber hinaus, neue weiter gehende Verpflichtungen anbieten „Negativlistenansatz“ Inländerbehandlung für alle Sektoren, wenn sie nicht explizit davon ausgenommen wurden (Länderspezifische Ausnahmeregelung) Inländerbehandlung: Ausländische Anbieter dürfen nicht schlechter gestellt werden als Inländische Anbieter. keine Vorzugsbehandlung von inländischen Anbietern. Betrifft auch staatliche Beihilfen und Subventionen öffentlicher Dienste 6 Roland Süß

Stillstands- und Ratchet-Klausel Stillstands-Klausel würde den erreichten Stand der Liberalisierung festschreiben Bereiche die für den privaten Sektor geöffnet sind bleiben geöffnet. Dadurch wird eine Entwicklung zu staatlich organisierten Dienstleistungen verhindert Ratchet-Klausel Auch in Zukunft privatisierte Dienstleistungen können zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder in ein öffentliches Modell zurück geführt werden Verhindert Rekommunalisierung selbst, wenn Privatisierungen scheitern sollen Regierungen oder Kommunen das Recht verlieren, Dienstleistungen in die öffentliche Hand zu übertragen Living Agreement: Geltungsbereich weiter ausdehnen 7 Roland Süß

Öffentliche Dienstleistungen Die Bundesregierung behauptet, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TiSA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“ In den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission, der USA und Kanada heißt es übereinstimmend „Die TiSA Verhandlungen umfassen sämtliche Dienstleistungssektoren“ Bundesregierung: das EU-Angebot orientiert sich „an der Struktur des GATS“ Ausnahmeregel aus dem ersten Artikel des GATS: „Die Ausnahmeregel in Artikel 1 des GATS gilt nur für „öffentliche Dienstleistungen, die nicht kommerziell angeboten werden und auch nicht in Konkurrenz zu einem oder mehreren anderen Anbietern“ stehen...kein einziger Sektor mehr... der diese Bedingungen noch erfüllt – auch nicht bei der Wasserversorgung oder im Gesundheits- oder Bildungswesen 8 Roland Süß

Finanzmärkte Wikileaks-Dokumente zum Finanzsektor belegen: Es wird schwerer die Finanzmärkte zu regulieren, auch bei Notfallmaßnahmen drohen Klagen Potentiell gefährliche Finanzprodukte müssten zugelassen werden Banken könnten Kundendaten ins Ausland weitergeben Gefahr für Datenschutz Kauf deutscher Sparkassen, die gesetzlich geschützt sind (Gemeinwohl orientiert) Ermöglicht Angriff auf öffentliche Pensionsfonds 9 Roland Süß

TTIP, CETA, TPP TiSA... alle Freihandelsabkommen stoppen! Für eine alternative Handelspolitik 10 Roland Süß