LEBENSREALITÄTEN VON INTERSEXUELLEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND JULI 2015 HESSISCHES MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION Lucie G. Veith

ÜBER WEN UND WAS SPRECHEN WIR HEUTE? Über die Kinder, die nach 2012 geboren wurden mit Genitalen, die von der Medizin als nicht in der Norm klassifiziert wurden. Über die Kinder, denen bereits im frühen Kindesalter die hormonproduzierenden Organe entfernt wurden und/oder das Genital normiert wurde. Und wir sprechen über das Leben und die Menschen, die bis heute um Gesundheit, Gerechtigkeit und Teilhabe am Leben kämpfen. Über 5% der intersexuellen Menschen, die unversehrt leben. Raum schaffen für die Erinnerung an die Ungeborenen, die bis zum heutigen Tage spätabgetrieben werden.

FAKTEN Wie viele intersexuelle Menschen leben in Deutschland ? Zahlen ohne ein Mindestmaß an statistischer Sicherheit : Schätzungsweise – intersexuelle Menschen Davon sind ca Menschen bei Geburt mit einem auffälligen äußeren Genitale geboren. Die Mehrheit wird im Laufe des Lebens als „intersexuell entdeckt“. Ca.95 % dieser Menschen wurden und werden „behandelt und normalisiert“ Ca. 84 % dieser Menschen findet sich im weiblichen Personenstand wieder, ungeachtet des persönlichen Erlebens. Die med. Eingriffe sind zu einen extrem hohen Prozentsatz a. nicht med. notwendig + b. erfolgen sie ohne ausreichende Evidenz Der Grad der Unzufriedenheit bei den Menschen, die so etwas erlebt haben, ist extrem hoch.

WAS INTERSEXUELLE MENSCHEN E.V. WILL: Sichtbarkeit und gleichberechtigte Teilhabe Erreichen, dass auch intersexuell geborene Menschen das volle Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit erlangen. Durchsetzen, dass intersexuelle Genitalien und hormonproduzierende Organe geschützt werden. Gerechtigkeit für die Opfer von Genitalverstümmelungen und Zwangsoperationen. Wir fordern einen respektvollen und wertschätzenden Umgang Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten Intersexuelle Menschen e.V. setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ein.

DIE ZENTRALE FRAGE: KANN MENSCH MIT SEINER BESONDERHEIT „I“ LEBEN? Ja, wenn die Rahmenbedingungen stimmen …

MENSCHEN RECHTE UND DIE RECHTE AUS UN - MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN 2008 Parallelbericht zum 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ( CEDAW) Im Vordergrund steht die Diskriminierung wegen des Geschlechts Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), kurz Sozialpakt Im Vordergrund steht das Recht der gleichen Teilhabe an der Gesundheit Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Folter, erniedrigender Behandlung oder Strafe, kurz Antifolterkonvention Im Vordergrund steht das Verbot gegen Folter und unmeschliche Behandlung.

MENSCHEN RECHTE UND DIE RECHTE AUS UN - MENSCHENRECHTSKONVENTIONEN 2013 Gemeinsamer Bericht mit der National Coalition ( zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention) zum UPR – Des Universellen Periodischen Staatenüberprüfungsverfahrens Im Vordergrund steht die Diskriminierung von Kindern. 2013/2014 UN – Behindertenrechtskonvention Im Vordergrund steht das Recht der gleichen Teilhabe am Leben.

MENSCHENRECHTSINSTRUMENTE UND IHRE ANWENDUNG DURCH IMEV 2008 Parallelbericht zum 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ( CEDAW) „ Jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung“(Artikel 1) umfasst und verpflichtet die Vertragsstaaten, „alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen und Unternehmen zu ergreifen“ (Artikel 2) Dabei fordert CEDAW die Vertragsstaaten in Artikel 5 bereits auf „einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen“ Im Vordergrund unseres Berichte steht die Diskriminierung wegen des intersexuellen Geschlechts.

BEDEUTUNG UND ETAPPEN DES EINZELBERICHTS VON IMEV Zentrale Bestandsaufnahme der Lebenssituation und die Auflistung der unmenschlichen Behandlungen an intersexuellen Menschen und deren Folgen. Tabubruch – Intersexuelle durchbrechen das Schweigegebot, das ihnen auferlegt ist. Intersexuelle Opfer sprechen über sich selbst und vertreten sich selbst. Erste mediale Beachtung Erste bedeutende Verbündete: die Frauenorganisationen Präsentation zur Pre-Session in New York und zur Verhandlung in Genf vor dem UN-Ausschuss.

1. ERGEBNISSE ZUM VERFAHREN CEDAW Bereits in der Verhandlung wurde deutlich: Der Ausschuss nimmt sich des Themas an und befragt die Vertretung der Bundesregierung und betont bereits in der Verhandlung: die Bundesrepublik sollte verdeutlichen, dass niemand in eine Geschlechtlichkeit gedrängt werde, wenn der Mensch dies nicht selbst wolle. Die Vertretung der Bundesregierung äußern sich nicht. Der Ausschuss fordert die Bundesrepublik in den Abschießenden Bemerkungen auf: 1. in den Dialog mit den intersexuellen Menschen und ihren Vereinen und Verbänden zu treten. 2. Dem Ausschuss binnen 2 Jahren einen Sonderbericht abzuliefern. Die Bundesregierung hat nicht reagiert, selbst die zuständige Abteilungsleiterin in BMFSJ wehrte ab: das Thema sei zu neu, die Antragstellenden zu schwach bei einem schwachen Ministerium. Amnesty International/ Queeramnesty wird aktiv. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verabschiedet ein Solidaritätspapier. Die Vereinigung der deutschen Hebammen unterstützt die Forderungen des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.

CEDAW - WEITERE SCHRITTE Der Bericht und die Abschließenden Bemerkungen fanden Unterstützung. Menschenrechtsorganisationen wurden sensibilisiert. Der Deutsche Ethikrat reagiert im Sommer 2010 mit einer Veranstaltung im Forum Bioethik Im Dezember 2010 kam es zu einer Beauftragung des Deutschen Ethikrates, dieser möge in einen Dialog mit Intersexuellen treten. Dieser Dialog gipfelte in einem dreiteiligen Diskurs mit einer öffentlichen Anhörung und endete am mit einer 100-seitigen Stellungnahme und Empfehlungen.

CEDAW – DAS FOLLOW UP Im Sommer 2011 teilt die Bundesrepublik dem UN-Ausschuss mit, dass sie den Deutschen Ethikrat mit dem Dialog beauftragt hat. Die Regierung hat nicht mit den Vertretern der intersexuellen Menschen gesprochen. Intersexuelle Menschen e.V. reagiert gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund mit einem Parallelbericht zum Follow-up. Die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht „Grundrechte von intersexuellen Menschen“ Antrag (17/5528) Am 24. November 2011 wurde erstmalig im Parlament über das Leben intersexueller Menschen debattiert. 23.Febr veröffentlicht der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme Am 25.Juni 2012 kommt es zu einer Expertenanhörung zum Thema im Familienausschuss des Bundestages Änderung im PSTG wird der nächste Staatenbericht CEDAW fällig. Intersexuelle Menschen e.V. ist Mitglied der Deutschen Allianz

POSITIVE ERGEBNISSE Die medizinische Fachgesellschaft ändert ihre Leitlinien, leider nicht so, dass der Schutz für intersexuelle Kinder garantiert ist. Die Existenz intersexueller Menschen wird immer mehr wahrgenommen. Einzelne Bundesländer reagieren und prüfen den Ausbau von Beratungsangeboten. Die Frauen – und Gleichstellungsminister der Länder fordern die Regierung auf tätig zu werden. Die Bundesländer drängen die Bundesregierung endlich tätig zu werden. Die Soziale Arbeit erkennt die Versorgungslücke. Große Netzwerke nehmen intersexuelle Menschen wahr.

UN-ABKOMMEN GEGEN FOLTER UND ANDERE GRAUSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNGEN ODER STRAFE 2011 (CAT) Zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum CAT, erstellte der Verein, erstmals mit Unterstützung der Humboldt LAW Clinic der Humboldt Universität zu Berlin einen Parallelbericht in Form eines Einzelberichtes. Bereits bei der Verhandlung vor dem Ausschuss war klar, dass auch hier unserer Rechtsauffassung gefolgt wird und die Bundesrepublik einer kleinen Gruppe von Menschen den Rechtschutz versagt. Den Abschließenden Bemerkungen war deutlich zu entnehmen: Das was Intersexuellen an Genitalverstümmelungen und Entfernung hormonproduzierender Organe widerfährt sind grausame, unmenschliche Behandlungen. Bis zum heutigen Tage hat die Bundesregierung keine amtliche Übersetzung veröffentlicht. Den Opfern ist trotz Antrag noch keine Wiedergutmachung gewährt worden. Der nächste Bericht ist hoffentlich nicht abzugeben: Nov Der Sonderbeauftragte gegen Folter der UN mahnt die Staaten

MENSCHENRECHTE SIND UNTEILBAR, SIE GELTEN FÜR ALLE MENSCHEN Wir sind eine Gruppe von zumeist schwer traumatisierten, entschlechtlichten und schwerbehinderten Menschen. Unsere Existenz war fast vollständig aus dem Gedächtnis der Menschen unseres Staates ausgelöscht, in den G esetze n waren wir unerwähnt. Unser Zwitteraufstand rettet uns das Leben und wir bedürfen der Solidarität. Jeder Tag, an dem der Staat nicht reagiert und keinen Schutz für intersexuelle Kinder herstellt, wird statistisch ein Kind genital verstümmelt oder kastriert und läuft Gefahr die Fortpflanzungsfähigkeit zu verlieren.

DER ZWITTERAUFSTAND GEHT WEITER! Wir intersexuelle Menschen werden in diese Gesellschaft hinein geboren. Hier ist unser Platz. Niemand hat das Recht, intersexuelle Menschen zu diskriminieren, sie zu benachteiligen, sie körperlich oder seelisch zu verletzen. Wir freuen uns Teil dieser Gesellschaft sein zu dürfen! Unsere geschlechtlichen Besonderheiten öffnen neue Horizonte und mit uns wird die Welt vielfältig. Gemeinsam wären wir noch stärker !

Das Leben hat mehr Respekt verdient! Nicht die Einfalt sondern die Vielfalt ist Normalität! Danke!