ARBEITSMARKTÖFFNUNG 2011 – CHANCEN UND RISIKEN Konferenzreihe für BetriebsrätInnen Wien, 20. Juni 2011.

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1 ARBEITSMARKTÖFFNUNG 2011 – CHANCEN UND RISIKEN Konferenzreihe für BetriebsrätInnen Wien, 20. Juni 2011

2 Ergebnisse der Workshops Workshop 1: Anerkennung ausländ. Ausbildungen Rudolf Kaske (vida) Workshop 2: Arbeitskräfteüberlassung René Schindler, Thomas Grammelhofer (PRO-GE) Workshop 3: Kontrolle und Anlaufstellen Rainer Grießl, Ines Obex-Mischitz (BUAK)

3 Workshop 1: Anerkennung ausländischer Ausbildungen und Anwendung für österr. Kollektivverträge Rudolf Kaske (vida)

4 WS 1: Ergebnisse Problem der Sprachausbildung/Sprachkenntnisse Aktualisierungen der KV bzw. der Auslegung Differenz zu denen, die entsendet wurden beachten Datenbank, in der Themen und Probleme der Anerkennung festgehalten werden Nostrifizierung überdenken Neue Abkommen zur Anerkennung müssen her

5 WS 1: Ergebnisse Problem, dass viele KollegInnen gar nicht wollen, dass Ihnen zu mehr Gehalt verholfen wird, aus Angst gekündigt zu werden  die Betroffenen müssen Mut aufbringen Europäischer Qualifikationsrahmen  Problem der dualen Ausbildung Aufklärung der BRs/AK/ÖGB

6 WS 1: Ergebnisse LSD-Gesetz auch wirklich anwenden Fürsorgepflicht des AG ansprechen Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den ausländischen AN Beratung zu bieten Gewerkschaften machen neue Erfahrungen und gehen auch ins Ausland zur Beratung

7 WS 1: Ergebnisse Chancen der Veränderung nutzen und nicht die Gefahren pflegen

8 WS 1: Ergebnisse Lohndumping ist keine Frage der Nationalität, sondern der richtigen Haltung Die Chance nutzen auf Menschen zuzugehen Probleme und Herausforderungen bekämpfen und nicht die Menschen

9 WS 1: Ergebnisse Kommunikation ist wichtig – nachfragen und informieren – Mitwirkung bei Einstellung Es geht um die ganze Gemeinschaft – AG spielt AN gegeneinander aus Anerkennung von Ausbildung ist Anerkennung von vollbrachter Leistung – Integration

10 WS 1: Ergebnisse Bestehende Instrumentarien und rechtliche Bestimmungen nutzen und offensiv besetzen Gleichberechtigungsfrage – Vergleich zu den Einstufungen der österr. AN Bessere Vergleichbarkeit der Einstufungssysteme schaffen

11 WS 1: Ergebnisse Anerkennungsverfahren beschleunigen – Abwicklung beschleunigen – ArbeitnehmerInnensituation Betriebliche Lohnpolitik anschauen – Systeme „betrieblicher“ Anerkennung entwickeln

12 WS 1: Ergebnisse Bildungs- und Arbeitsnachweise –Nostrifizierung –Übersetzte Ausbildungsnachweise und Arbeitszeugnisse KV-Einstufungssysteme –Nach Tätigkeit und Qualifikation oder beides Problematiken –Umgehungsstrategien der Unternehmen –Subfirmen gründen –Arbeit als Schulung deklarieren –Konzernentsendungen –Zusatzqualifikation Sprache berücksichtigen

13 WS 1: Ergebnisse Handlungsmöglichkeiten der BRs vor Ort –Frühinformation über Personalbedarf –Mitwirkung bei der Einstellung –Bewerbungsfragebögen –Informationsgespräche mit neuen ArbeitnehmerInnen Kollektivvertragssystem Drei Interessensvertretungen (Gewerkschaft, AK, BR) Einkommenstransparenz 13. und 14. Gehalt Urlaubsanspruch

14 Workshop 2: Arbeitskräfteüberlassung Leiharbeit – ArbeitnehmerInnen 2. Klasse? René Schindler, Thomas Grammelhofer (PRO-GE)

15 WS 2: Aktuelle Situation Die Branchen-Riesen in der Arbeitskräfteüberlassung sind alle bereits seit längerem international aufgestellt Voraussetzungen für AÜ-Firmen im Ausland sind oftmals an keine besonderen Bedingungen / Befähigungen geknüpft Geringere Lohnnebenkosten im Ausland sind wirksam Oft sind Reisekosten … höher

16 WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen I Basis sollte sein: Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG über Grundsätze der Beschäftigung von überlassenen Beschäftigten Mitwirkungs-, Kontrollrechte und vor allem auch Sanktionen in der BV festschreiben Übernahme von LeiharbeiterInnen nach … Monaten Max. 10% LeiharbeiterInnen gemessen am Stammpersonal

17 WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen II Intensiver Kontakt von Beginn an mit überlassenen MitarbeiterInnen (Vertrauen aufbauen, unterstützen, „echte“ Daten von den MitarbeiterInnen bekommen)  Beschäftiger-BR ist zuständig für Leiharbeiter (gem. OGH-Urteil) Auf korrekte Einstufung bereits zu Beginn achten: vergleichbare Tätigkeit -> gleiche Einstufung im Grundlohn Betriebsübliche Prämien und Akkordlöhne für Arbeiter, KollV- Zulagen, Zuschläge, Überstunden … Referenzzuschlag in Hochlohnbranchen

18 WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen III Tätigkeit entscheidet für Einstufung, insbesondere bei Facharbeitern (ungelernt, angelernt, Facharbeit, Maturaniveau, Akademiker jedenfalls durchsetzen; Zwischenstufen heikel) Überlassung oder Werkvertrag? § 4 AÜG Wenn Lohnunterlagen nicht freiwillig hergezeigt werden: der Finanzpolizei müssen sie gezeigt werden! Deutschkenntnisse -> ASchG

19 WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen IV Konzessionsentzug bei inländischen Überlassern wegen Verstoß gegen AÜG kann von AK und ÖGB erzwungen werden Bei ausländischen Überlassern Untersagung der Tätigkeit in Österreich durch Wirtschaftsministerium

20 WS 2: Diskussion Gewerbebehörden stellen sehr großzügig Gewerbescheine aus - folgende Beispiele wurden angeführt: –Stiegengeländer-Putzer –Lohnverpacker –Reinigung –Träger schwerer Lasten Missbrauch durch großzügiges Ausstellen von Gewerbeberechtigungen nicht fördern ArbeitnehmerInnen (für "niedrige Arbeiten") werden zu Selbständige –das AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetzt) findet hier keine Anwendung –verschiedene Gesetze zum Arbeitnehmerschutz können damit umgangen werden

21 WS 2: Unterstützung Umfangreiche Informationen (mehrsprachig), Muster- Betriebsvereinbarungen und Kontaktadressen unter www.leiharbeiter.at

22 Workshop 3: Kontrolle und Anlaufstellen. Was Kontrollen bewirken können? Rainer Grießl, Ines Obex-Mischitz (BUAK)

23 WS 3: Was wird bestraft? - Lohndumping Grundlohn entspricht nicht dem gesamten Entgelt Im Grundlohn ist enthalten: –Der für die Arbeitszeit zustehende Grundbezug –Überstundengrundentgelt Im Grundlohn ist nicht enthalten: –Zulagen –Zuschläge –Sonderzahlungen  Achtung: ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf volles Entgelt!

24 WS 3: Was können BetriebsrätInnen tun? Kontakt mit ausländischen ArbeitnehmerInnen: Beratung über Ansprüche, Information über rechtliche Möglichkeiten, Vertrauen aufbauen! Unterentlohnungen nicht tolerieren! ArbeitnehmerInnen bestärken, ihre Rechte einzufordern Konkrete, belegbare Informationen an zuständige Institutionen Geeignete Fälle für Darstellung in der Öffentlichkeit finden!

25 WS 3: Diskussion Kritik seitens BRs –zu wenig Kontrollorgane –keine Kontrollmöglichkeit bei Doppelverträgen –kaum Kontrolle im Bereich Montage –Alle wichtigen Player anwesend bis auf Bezirksverwaltungsbehörden, die schlussendlich über die Umsetzung des Gesetzes entscheiden Spezielle Problemfelder in der täglichen Arbeit von BRs –Kontrolle von All-in-Verträgen –Spezifikum Saisonbeschäftigung –Outsourcing innerhalb der Betriebe (zB: Hotel gliedert einzelne Bereiche wie Reinigung aus)

26 WS 3: Diskussion Welche Verjährungsfristen gibt es bei falscher Einstufung? –strafrechtliche Verfolgbarkeit –Verfallsfrist in KV bzw. BV Wie funktioniert die Kontrolle von ausländischen Firmen? Ist eine Rückmeldung von erledigten Fällen bzw. die Einbindung von Interessensvertretungen geplant? Automatisches und genaueres Hinschauen bei bereits auffällig gewordenen Firmen Enge und österreichweite Kooperation zwischen allen Beteiligten (Beispiel: ÖGB Burgenland plant die MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltungsbehörden extra zu schulen) Einbindung der Interessensvertretungen und Rückmeldung von erledigten Fällen

27 WS 3: Praktische Fälle – erste Erfahrungen

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