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Marc Epelbaum, Generalsekretär Bern, 26. Januar 2016 Aktualität aus dem UVG.

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Präsentation zum Thema: "Marc Epelbaum, Generalsekretär Bern, 26. Januar 2016 Aktualität aus dem UVG."—  Präsentation transkript:

1 Marc Epelbaum, Generalsekretär Bern, 26. Januar 2016 Aktualität aus dem UVG

2 Seite 2 Ausgangslage der UVG-Revision 1Höchstversicherter Verdienst seit : CHF 148' Gesetzliche Regelung / Volkswirtschaftlicher Strukturwandel UVGUnfallversicherungsgesetz (obligatorisch) VVGVersicherungsvertragsgesetz (freiwillig) UVG (Art. 68) Privatversicherer Krankenkassen Zusatzversicherung (VVG) Nebentätigkeiten UVG (Art. 66) Suva 1 2

3 Seite 3 Erster Anlauf der UVG-Revision März 2011 Vernehm- lassung SGK-N NR Botschaft Bundesrat SR Sept. 2010ab 2009Mai 2008Nov Tätigkeits- bereiche umstritten Rückweisung Vorlage 2 sistiert Rückweisung Vorlage 1: Unfallversicherung und Unfallverhütung Vorlage 2: Organisation und Nebentätigkeiten der Suva  Ziel: Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung

4 Seite 4 Kompromiss der Sozialpartner Die Sozialpartner erarbeiten einen Kompromissvorschlag. Fachliche Unterstützung durch die Suva Die Suva erarbeitet Vorschläge zur Corporate Governance.  Herbst 2013: Eingabe des Kompromissvorschlages mit Suva und SVV

5 Seite 5 Bestandteile des Kompromisses Keine Schwächung der Suva Paritätische Kommission für einvernehmliche Lösungen Verzicht auf Forderungen zum Tätigkeitsbereich Einigung zu Verkaufsbetrieben ohne Produktion Festigung der modernen Corporate Governance der Suva

6 Seite 6 Neuer Anlauf der UVG-Revision Sept Vernehm- lassung Hearing SGK-N NR Botschaft Bundesrat SR Juni 2015Nov. 2014Sept. 2014Mai 2014 Sozialpartner, Suva und SVV Abweichung BR (Karenzfrist) Abweichungen NR (Karenzfrist, Finanzierung) Differenz- bereinigung Abschluss Verkürztes Verfahren  Im Februar 2014 kündigte der Bundesrat einen neuen Anlauf an.

7 Seite 7 Wichtigste Ergebnisse der UVG-Revision  Die Suva bleibt im Umgang mit Prämien und Reserven autonom.  Die moderne Corporate Governance der Suva wird gefestigt.  Technische Fragen zur Versicherungsdeckung sind geklärt.  Die Nebentätigkeiten der Suva werden im Gesetz verankert.  Eine Lösung für Unfallrenten im AHV-Alter ist gefunden.  Klarheit bezüglich Verkaufsbetriebe ohne Produktion ist geschaffen.

8 Seite 8 Änderungen im Detail (1/2) Art. 1a Abs. 1 lit. b (neu) Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 Art. 3 Abs. 3 Art. 6 Abs. 2 Art. 18 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 ter (neu) Aufnahme UVAL ins UVG Versichert ab Beginn Arbeitsverhältnis Versichert bis zum 31. Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses Abredeversicherung neu für bis zu 6 Monate Regelung unfallähnliche Körperschädigungen (UKS) Keine Renten für Unfälle im Rentenalter Rentenkürzung bei Unfällen nach 45 Jahren

9 Seite 9 Änderungen im Detail (2/2) Art. 61 – 65c (teilweise neu) Art. 66 Abs. 1 lit. e Art. 67a (neu) Art. 78 (neu) Art. 82a (neu) Art. 85 Art. 87a (neu) Art. 90a-c (neu) Art. 112 Regelungen zur Organisation der Suva (Corporate Governance) Klärung der Unterstellung von Verkaufsbetrieben Verankerung der Nebentätigkeiten Finanzierung Grossereignisse Arbeiten mit besonderen Gefahren Zusammensetzung der EKAS Unfallverhütungsbeiträge ausländischer Betriebe Finanzierung der Teuerungszulagen Strafbestimmungen

10 Seite 10 Corporate Governance (1/4) Geltendes UVG Name: SUVA, CNA, INSAI Organe: Verwaltungsrat und seine Ausschüsse, Direktion, Agenturen Grösse Verwaltungsrat Amtsdauer 6 Jahre, keine Abberufungsmöglichkeit Honorar: nach Art. 6a Abs. 1-5 Bundespersonalgesetz Alter: keine Regelung Neues UVG Suva, CNA, INSAI Suva-Rat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle unverändert Amtsdauer 4 Jahre, Abberufung jederzeit aus wichtigen Gründen unverändert, zudem Genehmigung des Reglements über die Honorare durch BR Ausscheiden nach vollendetem 70. Altersjahr

11 Seite 11 Corporate Governance (2/4) Geltendes UVG Aufgaben Verwaltungsrat: Direktion wird vom Bundesrat auf unverbindlichen Vorschlag des Verwaltungsrates gewählt Amtsdauer 6 Jahre, jeweils 3 Jahre nach VR-Neuwahl; keine Abberufungsmöglichkeit Neues UVG Grösstenteils unverändert, neu mit Delegationsnorm an den Ratsausschuss Suva-Rat wählt Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden (keine Mitglieder des Suva-Rates) Keine Amtsdauer, Abberufung durch Suva-Rat möglich

12 Seite 12 Corporate Governance (3/4) Geltendes UVG Keine Vorgaben zur Sorgfalts- und Treuepflicht Revisionsstelle nicht festgehalten Keine Definition der Verantwortlichkeit Neues UVG Suva-Rat trifft Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessen- kollisionen; Interessenbindungen müssen offengelegt werden, Aufnahme in jährliche Berichterstattung Ordentliche Prüfung der Rechnung (inkl. Finanzierungsverfahren nach Art. 90); max. Amtsdauer von 3 Jahren, Wiederwahl möglich Organe und deren Mitglieder sind verantwortlich für Schäden, Anspruch auf Schadenersatz

13 Seite 13 Corporate Governance (4/4) Geltendes UVG Keine Grundsätze für Rechnungslegung festgehalten Keine Regelungen zu den Anstellungsbedingungen Steuerpflicht nicht festgehalten Neues UVG Grundsätze für Rechnungslegung definiert, für den Aktuar gelten zudem die Regelungen aus dem Aufsichtsgesetz und des EFD Personal nach OR angestellt; Suva-Rat legt Details im Personal- reglement fest unter Berücksichtigung Art. 6a BPG Steuerpflicht für kommerzielle Leistungen

14 Seite 14 Ausblick  Inkrafttreten UVG voraussichtlich per  Änderung UVV: Vernehmlassung April bis Juni 2016  Vertiefung der gesetzlichen Grundlagen in den Verordnungen  Inkrafttreten der geänderten Verordnungen zusammen mit UVG  Paritätische Kommission bereits aktiv


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