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JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe! Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»

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Präsentation zum Thema: "JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe! Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»"—  Präsentation transkript:

1 JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe! Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»

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3 Die Initiative

4 Die Heiratsstrafe ist ungerecht!  Es ist ungerecht, dass Ehepaare und eingetragene Paare mehr Steuern bezahlen als Konkubinatspaare.  Es ist ungerecht, dass Ehepaare und eingetragene Paare weniger Rente erhalten als Konkubinatspaare.  Das Bundesgericht hat bereits 1984 festgelegt, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist.

5 Diskriminierung bei den Steuern

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8 8

9 Diskriminierung bei den Sozialversicherungen

10 Paare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden  Verheiratete und eingetragene Paare sollen als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden.  Keine Vorschrift für Bund und Kantone  Bürokratische Individualbesteuerung verhindern  Individualbesteuerung würde mehr kosten  Individualbesteuerung: Verwaltungsmehraufwand von 30–50 Prozent in den Kantonen.

11 Bund hat jahrelang zu viel Geld eingenommen!  Der Bund hat jahrelang auf Kosten der Verheirateten zu viel Geld eingenommen. Seit 2007 auch bei eingetragenen Paaren.  Steuermindereinnahmen haben die Kantone getragen, nun muss der Bund nachziehen.  Der Bundesrat hat der Initiative zugestimmt und die Steuermindereinnahmen bereits in der Finanzplanung traktandiert.

12 Ehedefinition gemäss geltendem Recht

13 Einsatz für die Familien  verheiratete und eingetragene Paare sollen nicht mehr zu viel Steuern bezahlen  Einverdienerpaare, Doppelverdienerpaare, Paare, bei denen ein Partner einer Teilzeitarbeit nachgeht, Rentnerpaare.  Für die Stärkung der Familien!

14 Am 28. Februar 2016:  JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich!  JA zur Abschaffung der Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes!  JA zur gemeinsamen Besteuerung von Paaren!

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