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Dr. Margit Schratzenstaller Aktuelle Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen Wirtschaftsmuseum Wien18. Januar 2016.

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Präsentation zum Thema: "Dr. Margit Schratzenstaller Aktuelle Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen Wirtschaftsmuseum Wien18. Januar 2016."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Margit Schratzenstaller Aktuelle Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen Wirtschaftsmuseum Wien18. Januar 2016

2 Verschuldungssituation Zukunftsinvestitionen Strukturreformen Abgabensystem Gliederung

3 Q: BMF (Budgetbericht und Bundesvoranschlag 2016,Okt 2016, : Strategiebericht,April 2015), Statistik Austria,.. Österreich 2007 bis 2019 Öffentliche Verschuldung Maastricht- Defizit -1,3-4,4-2,7-1,9-1,4-1,3-0,9-0,5 Strukturelles Defizit -2,6-2,9-0,5 -0,4 Schuldenquote 64,882,384,286,585,184,182,179,7

4 Verschuldungssituation EU Öffentliche Verschuldung Q: Europäische Kommission, Herbstprognose 2015.

5 Bedeutung fiskalischer Nachhaltigkeit Staatsschulden und damit verbundene Zinszahlungen schränken Budgetspielraum ein – kurzfristig und zukünftig (Generationengerechtigkeit! Aber: abwägen gegen zukunftsorientierte kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben!) Unerwünschte Verteilungseffekte der Staatsverschuldung plausibel: - Zinsendienst erfolgt aus Steuereinnahmen - Zinseinnahmen fließen vermögenderen Haushalten zu (Finanzvermögen sehr stark konzentriert) - wesentlich ungleichere Verteilung von Zinseinnahmen vs. Steuerlast => beeinträchtigt soziale Nachhaltigkeit Mögliches Dilemma: Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung fiskalischer Nachhaltigkeit können übrige Nachhaltigkeits- dimensionen verletzen => erfordert „nachhaltigkeitsverträgliche“ Konsolidierung! Öffentliche Verschuldung

6 Einschränkung der Budgetspielräume: => Zinsaufwand sinkt zwar von 8,6 Mrd. € (2008) auf über 7,2 Mrd. € (2019) = bei rund 2 % des BIP; stabil wegen Sicherer-Hafen-Effekt; aber Gefahr eines zukünftig steigenden Zinsniveaus: => Einschränkung der budgetären Handlungsspielräume (Zukunftsausgaben) => Einschränkung des wirtschaftspolitischen Spielraums Öffentliche Verschuldung Q: Statistik Austria, BMF (BVA 2016, Stabilitätsprogramm vom April 2015), WIFO.

7 Zukunftsinvestitionen Österreich Soziale Selektion, Bildungsvererbung => Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung (Ziel: 33% Betreuungsquote für unter Dreijährige bis 2017), Schule/Bildungssystem => Öffentlicher Verkehr, Umweltbereich, Ökoinnovationen F & E, Innovationen (Ziel: Forschungsquote 3,76% des BIP bis 2020) Universitäten (Ziel: Ausgaben für tertiären Sektor 2% bis 2020) Zukunftsinvestitionen

8 Status Quo Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung: 33% Betreuungsquote für unter Dreijährige 2017 => weiterer Ausbaubedarf; pädagogische Qualität und Vereinbarkeitsfreundlichkeit verbesserungswürdig Ausgaben des Bundes für Unterricht sinken nominell zwischen 2013 und 2015, „strukturelle Lücke“ 2016 Ausgaben des Bundes im Umweltbereich sinken nominell zwischen 2013 und 2019 Ziele bei F & E und im tertiären Sektor auf derzeitiger Finanzierungsbasis kaum erreichbar Zukunftsinvestitionen

9 Zusätzliche Budgetspielräume erfordern Strukturreformen im öffentlichen Sektor Gesundheitsbereich, Spitalswesen => mehr Kooperation und Spezialisierung der Spitäler, Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich Fördersystem (über 19 Mrd. € 2014 lt. Förderungsbericht) Pensionssystem (Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr bringt 1 Mrd. € Einsparung) Föderalismus: Kompetenzbereinigungen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten (Schulverwaltung, Pflegesystem, Familienleistungen …) Infrastrukturprojekte (ökonomisch und ökologisch zweifelhafte Tunnelbauten) Strukturreformen

10 Föderalismusreform als zentraler Hebel Aufgabenbereinigung und Aufgabenentflechtung Stärkung der Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden Abbau des Transferdickichts Strukturreformen

11 Q: Europäische Kommission, AMECO-Herbstprognose Exklusive imputierte Sozialbeiträge. EU15, EU27 arithmetisches Mittel. Abgabenquoten Abgabensystem

12 Abgabensystem Q: Europäische Kommission, Herbstprognose

13 Abgabenstruktur OECD Q: OECD (Revenue Statistics), Österreich 2013 enthält Sondereffekt aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen 0,523 Prozentpunkte.

14 Abgabenstruktur EU Q: Eurostat (Taxation Trends), 2014; arithmetisches Mittel. Konsumsteuern: Residuum.

15 Umweltsteuern EU 2013 Q: Eurostat, 2015; arithmetisches Mittel.

16 Umweltsteuern EU Q: Eurostat, 2015.

17 Ranking vermögensbezogene Steuern in % des BIP, 2013 Vermögensbezogene Steuern OECD Q: OECD (Revenue Statistics), Exklusive Sondereffekt Österreich: 0,222 Prozentpunkte aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen.

18 Vermögensbezogene Steuern OECD Q: OECD (Revenue Statistics), Österreich 2013: exklusive Sondereffekt aus Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen.

19 Unternehmenssteuersätze EU Q: Eurostat, 2014; arithmetisches Mittel.

20 Q: Europäische Kommission, Abgabensystem Einkommensteuerspitzensätze

21 Abgabensystem Q: Europäische Kommission (2014), Bundesministerium für Finanzen (2014), Deloitte, OECD, WIFO-Recherchen und -Berechnungen. - 1 ) Falls nicht anders angegeben: einheitlicher proportionaler Steuersatz. - 2 ) Beim Aktionär bei Ausschüttung einschließlich Vorbelastung durch Körperschaftsteuer. - 3 ) Finanztitel. - 4 ) Progressive Besteuerung.- 5 ) Stattdessen 30% auf fiktiven Vermögensübertrag von 4%. - 6 ) Zinserträge, Dividenden; Zürich. - 7 ) Zinserträge, Dividenden: Staat New York. - 8 ) 2014.

22 Q: European Commission (Taxation Trends), Abgabensystem Mehrwertsteuersätze

23 Abgabensystem Q: Europäische Kommission (Taxation Trends), Energiesteuern in Euro pro Tonne Öläquivalent, deflationiert mit der kumulierten Prozentveränderung des Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2000). EA17: Daten Implizite Steuersätze

24 Q: WIFO, Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten. ¹) ArbeitnehmerInnenbeiträge. Abgabensystem

25 Q: OECD (2015). ‑ 1 ) Durchschnittliche Vollzeit-Bruttolöhne bzw. –gehälter von Arbeitnehmern und –nehmerinnen. Durchschnittsabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15

26 Q: OECD (2015). ‑ 1 ) Bruttolöhne plus Sozialbeiträg der Arbeitgeber.. Durchschnittsabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15

27 Q: OECD (2015). ‑ 1 ) Durchschnittliche Vollzeit-Bruttolöhne bzw. –gehälter von Arbeitnehmern und –nehmerinnen. Grenzabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15

28 Q: OECD (2015). ‑ 1 ) Bruttolöhne plus Sozialbeiträg der Arbeitgeber. Grenzabgabensätze auf Arbeitseinkommen EU15

29 Abgabenlast auf die Arbeit bleibt hoch – auch nach Steuerreform 2015/16 Anteil Umweltsteuern unterdurchschnittlich, effektive Steuerlast im Durchschnitt Geringer und sinkender Beitrag vermögensbezogener Steuern Nominelle und effektive Unternehmenssteuerlast im Mittelfeld Nomineller Einkommensteuersatz hoch, Steuersätze auf Kapitaleinkünfte im Mittelfeld Zunehmende Komplexität und Intransparenz Abgabensystem

30 Besteuerung und Wachstum Theoretische Erwartung: umgekehrt U-förmiger Zusammenhang zwischen Staats-/ Abgaben- quote und Wachstum Empirische Literatur: kein eindeutiger Beleg für signifikanten Einfluss der Abgabenquote auf Wachstum Gesichert sind nur negative Wachstumseffekte einer sehr hohen Abgabenquote Struktur der Abgabenlast wichtiger als Niveau Abgabensystem

31 Abgabensystem Steuer- und Wachstumshierarchie

32 Herausforderungen und Handlungsbedarf Klimawandel und Energiewende Demographische Entwicklung – Alterung der Gesellschaft und resultierende Verknappung des Arbeitskräftepotenzials Defizite in Gleichstellung der Geschlechter Zunahme der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen Zunehmende Komplexität des Abgabensystems Abgabensystem

33 Eckpunkte eines „nachhaltigen“ Abgabensystems Ökologisch verträglich => Einsatz von Steuern als umweltpolitisches Instrument, Verzicht auf ökologisch kontraproduktive steuerliche Regelungen Beschäftigungsförderlich => Verzicht auf Regelungen, die Arbeitsangebot bzw. –nachfrage dämpfen, Begrenzung arbeitsbezogener Abgaben Gleichstellungsförderlich => Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Gleichstellung von Frauen und Männern Verteilungsbewusst => Abmilderung der steigenden Spreizung der Primärverteilung von Einkommen und Vermögen Einfach und transparent Abgabensystem

34 Mittelfristig Vorrang von aufkommensneutralen Abgabenstrukturreformen vor Steuersenkungsreformen Vereinfachung – weniger Ausnahmen und geringere Steuersätze Aufkommensneutrale „nachhaltige“ Abgabenstrukturreform Entlastung des Faktors Arbeit - Stärkung der Arbeitsanreize durch Senkung arbeitsbezogener Abgaben (SV-Beiträge, Lohnsteuer) in unteren/mittleren Einkommensbereichen Stärkere Nutzung von Umweltsteuern - Abschaffung ökologisch kontraproduktiver Ausnahmeregelungen - Schrittweise Anhebung von Energie- und Umweltsteuern (Verkehrsbereich, Elektrizität/fossile Energieträger) Stärkere Nutzung von Steuern auf Vermögen/Kapitaleinkommen - Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalertragsteuern Abgabensystem

35 Rahmenbedingungen Keine isolierte Diskussion und Umsetzung im Gesamtzusammenhang, sondern Gesamtperspektive Umsetzung im Rahmen eines mittelfristigen Stufenplans Einbettung in föderale Strukturreform Verbindung mit grundlegender Aufgaben- und Ausgabendiskussion Abgabensystem


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