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Gegenwart und Vergangenheit des taiwanesischen Strafprozessrechts Prof. Dr. Jiuan-Yih Wu an der Universität Kaohsiung Taiwan.

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Präsentation zum Thema: "Gegenwart und Vergangenheit des taiwanesischen Strafprozessrechts Prof. Dr. Jiuan-Yih Wu an der Universität Kaohsiung Taiwan."—  Präsentation transkript:

1 Gegenwart und Vergangenheit des taiwanesischen Strafprozessrechts Prof. Dr. Jiuan-Yih Wu an der Universität Kaohsiung Taiwan

2 2 II. Rechtsgrundlage des taiwanesischen Strafverfahrens II. Rechtsgrundlage des taiwanesischen Strafverfahrens Hauptrechtsquelle: StPOT u. GVGT Hauptrechtsquelle: StPOT u. GVGT Nebenregelungen: GÜK, VDA Nebenregelungen: GÜK, VDA Jugendliche Täter: JStPR Jugendliche Täter: JStPR Die organisierende- und technische Vorschriften zur Verwirklichung von StPOT Die organisierende- und technische Vorschriften zur Verwirklichung von StPOT

3 3 1. GVGT 2. StPOT 2-1. GÜK 2-2. VDA 1. GVGT 2. StPOT 2-1. GÜK 2-2. VDA JStPR Der erwachsende Beschuldigte Der jugendliche Beschuldigte Verordnung zur Weisung der Justizpolizei Gesetz zur Untersuchungshaft 1. Strafvollzugsgesetz (einschließlich des Todstrafvollzuges) 2. Gesetz zum Vollzug der Maßregel- und Verbesserungsmaßnahme 1. Strafvollzugsgesetz (einschließlich des Todstrafvollzuges) 2. Gesetz zum Vollzug der Maßregel- und Verbesserungsmaßnahme Einführungsgesetz zum JStPR (Abbildung 1: Rechtsquelle des taiwanesischen Strafverfahrens)

4 4 III. Entstehungsgeschichte Die geltende StPOT tritt seit dem Jahr 1928 in Kraft. Die geltende StPOT tritt seit dem Jahr 1928 in Kraft. Die StPOT von 1928 folgte dem Beispiel der in 1922 beschlossenen japanischen StPO, die ursprünglich auf deutscher StPO zurückzuführen ist. Die StPOT von 1928 folgte dem Beispiel der in 1922 beschlossenen japanischen StPO, die ursprünglich auf deutscher StPO zurückzuführen ist.

5 5 StPOT zählt zu der Gruppe des europa- kontinentalen Strafprozessrechts StPOT zählt zu der Gruppe des europa- kontinentalen Strafprozessrechts In 1967 Einführung der Idee des anglo- amerikanischen Strafproßrechts: Beweisrecht In 1967 Einführung der Idee des anglo- amerikanischen Strafproßrechts: Beweisrecht Der Charakter des europa-kontinentalen Strafprozessrechts nie geändert Der Charakter des europa-kontinentalen Strafprozessrechts nie geändert

6 6 In den 80er Jahren: die Erledigung der völligen Demokratisierung innerhalb der Insel Taiwan In den 80er Jahren: die Erledigung der völligen Demokratisierung innerhalb der Insel Taiwan Die StPOT-Reform wieder gestartet Die StPOT-Reform wieder gestartet Nach den 90er Jahren: niedrige Verurteilungsrate Nach den 90er Jahren: niedrige Verurteilungsrate Verwirrung der Vorschriften der StPOT Verwirrung der Vorschriften der StPOT

7 7 Eine Meinung: Offiziellprinzip gegen Menschenrechtsschutz Eine Meinung: Offiziellprinzip gegen Menschenrechtsschutz In 2003: die Regelungen aufgrund des Dispositionsprinzips in StPOT aufgebaut, insb. das erneut geregelte Beweisrecht In 2003: die Regelungen aufgrund des Dispositionsprinzips in StPOT aufgebaut, insb. das erneut geregelte Beweisrecht Erweiterung des Einflusses der sonstigen Verfahrenbeteiligten Erweiterung des Einflusses der sonstigen Verfahrenbeteiligten z. B. neu Kreuzverhör ( §§ 166 ff. StPOT). z. B. neu Kreuzverhör ( §§ 166 ff. StPOT).

8 8 IV. Die Verfahrensprinzipien aus dem europa- kontinentalen Rechtssystem Die Verfahrensprinzipien der StPOT: Gedanken des europa-kontinentalen Strafprozessrechts Die Verfahrensprinzipien der StPOT: Gedanken des europa-kontinentalen Strafprozessrechts

9 9 1. Offiziellprinzip und seine Außnahme Die Feststellung und Erfüllung des Strafanspruches: Monopol des Staats Die Feststellung und Erfüllung des Strafanspruches: Monopol des Staats Außnahmen: Antragdelikte, Privatdelikte Außnahmen: Antragdelikte, Privatdelikte

10 10 Legalitätsprinzip Ermittlung (§ 228 I StPOT) Ermittlung (§ 228 I StPOT) Erhebung der öffentlichen Klage (§ 251 StPOT) Erhebung der öffentlichen Klage (§ 251 StPOT)

11 11 Außnahme – Opportunitätsprinzip Außnahme – Opportunitätsprinzip Die Befugnis der StA: das Verfahren einzustellen in Betracht auf die Zweckmäßigkeit Die Befugnis der StA: das Verfahren einzustellen in Betracht auf die Zweckmäßigkeit

12 12 2. Anklagegrundsatz StA: für Ermittlung u. Strafvollzug zuständig StA: für Ermittlung u. Strafvollzug zuständig Richter: Anordnung der Zwangsmaßnahme u. Hauptverhandlung Richter: Anordnung der Zwangsmaßnahme u. Hauptverhandlung

13 13 Akkusationsprinzip Akkusationsprinzip Der Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Verurteilung beschränkt darauf, was von der StA angeklagt wird (§ 268 StPOT) Der Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Verurteilung beschränkt darauf, was von der StA angeklagt wird (§ 268 StPOT)

14 14 V.Die Neigung der Entwicklung in die Richtung des anglo-amerikanischen Rechtssystems? Seit den 90er Jahren, das Offiziellprinzip unter großer Herausforderung Seit den 90er Jahren, das Offiziellprinzip unter großer Herausforderung Geschichtspunkt des Einwandes: Verstärkung des Menschenrechtsschutzes Geschichtspunkt des Einwandes: Verstärkung des Menschenrechtsschutzes Die Ursache: Verwirrung der Regelungen in der Praxis Die Ursache: Verwirrung der Regelungen in der Praxis

15 15 Die Anhänger des Dispositionsprinzips: Die Anhänger des Dispositionsprinzips: das auf Offiziellprinzip basierende Strafverfahren schwer ist, einen guten Menschenrechtsschutz zu gewährleisten. das auf Offiziellprinzip basierende Strafverfahren schwer ist, einen guten Menschenrechtsschutz zu gewährleisten.

16 16 Die Anhänger des Dispositionsprinzips: Die Anhänger des Dispositionsprinzips: das europa-kontinentale Strafprozessrecht Menschenrechtsschutz ( ); das europa-kontinentale Strafprozessrecht Menschenrechtsschutz ( ); das anglo-amerikanische das anglo-amerikanische Menschenrechtsschutz( ) Menschenrechtsschutz( )

17 17 Einstellung in StPOT Einstellung in StPOT Die Funktion des Beweisantrages ausführlich geregelt (§§ 163 I, II, 163-1, StPOT ) Die Funktion des Beweisantrages ausführlich geregelt (§§ 163 I, II, 163-1, StPOT ) Das erneut geregelte Kreuzverhör (§§ 166, 167 StPOT) Das erneut geregelte Kreuzverhör (§§ 166, 167 StPOT) Abwägungslehre kommt in StPOT zum Ausdruck (§ StPOT) Abwägungslehre kommt in StPOT zum Ausdruck (§ StPOT)

18 18 Die Novelle aufgrund der Ansicht des Anhängers des Dispositionsprinzips macht die auf das Offiziellprinzip abstellende StPOT vollständiger Die Novelle aufgrund der Ansicht des Anhängers des Dispositionsprinzips macht die auf das Offiziellprinzip abstellende StPOT vollständiger Die berufliche Kultur in der taiwanesischen Praxis: die Ursache der hier zu lösende Frage Die berufliche Kultur in der taiwanesischen Praxis: die Ursache der hier zu lösende Frage

19 19 Motiv der StPOT-Reform in 2003: Menschenrechtsschutz ( ) Motiv der StPOT-Reform in 2003: Menschenrechtsschutz ( ) Anderer Grund als Motiv dieser Rechtsreform: der zufällig die Verbindung mit der Idee aus dem Dispositionsprinzip Anderer Grund als Motiv dieser Rechtsreform: der zufällig die Verbindung mit der Idee aus dem Dispositionsprinzip

20 20 Spur: dem Offiziellprinzip nicht entsprechen Spur: dem Offiziellprinzip nicht entsprechen 1.Aushandeln-Verfahren (7. Buch-1; §§ ff. StPOT) 2.vorläufiges Absehen von Klage (§ StPOT )

21 21 VI. Die Einstellung zur Beschleunigung des Verfahrens Richtige Orientierung: Richtige Orientierung: mehr Einflussmöglichkeiten sonstigen Verfahrensbeteiligten bei der Sachverhaltfeststellung mehr Einflussmöglichkeiten sonstigen Verfahrensbeteiligten bei der Sachverhaltfeststellung Ziel: überzeugende Feststellung der Tatsache Ziel: überzeugende Feststellung der Tatsache in der Praxis : das Verfahren ohne staatliche Leitung in Chaos in der Praxis : das Verfahren ohne staatliche Leitung in Chaos

22 22 Gericht Staatsanwalt Der Beschuldigte Verteidiger Sachverhalt (Abbildung 2: die nicht von Amts wegen beherrschte Beweisaufnahme)

23 23 Motiv der Strafverfahrenreform: Motiv der Strafverfahrenreform: wie der Stau der Straffälle beschleunigt und wirksam beseitigt wird wie der Stau der Straffälle beschleunigt und wirksam beseitigt wird

24 24 Menschenrechtschutz als die Begründung der Strafverfahrenreform: Menschenrechtschutz als die Begründung der Strafverfahrenreform: Gesetzgebungsbetrug!! Gesetzgebungsbetrug!!

25 25 Der Vorschlag von dem anglo- amerikanischen Strafverfahrenrechtssystem erfüllt nur dem Bedarf von Justiz-Yuan. Der Vorschlag von dem anglo- amerikanischen Strafverfahrenrechtssystem erfüllt nur dem Bedarf von Justiz-Yuan. Aber das steht nicht im Vorschlag von dem europa-kontinentalen Strafprozeß- rechtssystem Aber das steht nicht im Vorschlag von dem europa-kontinentalen Strafprozeß- rechtssystem

26 26 Komentar: Taiwan sucht eine wirksame Strategie für die Beseitigung des Straffallstaus Komentar: Taiwan sucht eine wirksame Strategie für die Beseitigung des Straffallstaus

27 27 VII.Überblick über das taiwanesische Strafverfahren Der Verfahrenbeteiligte im taiwanesischen Strafverfahren: eine Dreiecke-Beziehung (Abbildung 3.) Der Verfahrenbeteiligte im taiwanesischen Strafverfahren: eine Dreiecke-Beziehung (Abbildung 3.) Ablauf des taiwanesischen Strafverfahrens besteht aus dem folgenden Stadien (Abbildung 4.) Ablauf des taiwanesischen Strafverfahrens besteht aus dem folgenden Stadien (Abbildung 4.) Gerichtsaufbau in Strafsache (Abbildung 5.) Gerichtsaufbau in Strafsache (Abbildung 5.)

28 28 Gericht Staatsanwalt Der Beschuldigte Verteidiger Gericht Öffentliche Klage Privatkläger Rechtsanwalt Der Beschuldigte Verteidiger Privatklage (Abbildung 3: die Dreiecke-Beziehung im Verfahren der öffentlichen Klage und der Privatklage )

29 29 Vorverfahren Ermittlungs- verfahren 1. Vorbereitung 2. Hauptverhandlung 3. Berufung der 1 und 2. Instanzes 1. Vorbereitung 2. Hauptverhandlung 3. Berufung der 1 und 2. Instanzes ( )Erhebung der öffentlichen Klage 1. ( ) Erhebung der öffentlichen Klage 2. ( ) Vorläufiges Absehen von Klage Einstellung des Verfahrens Antrag für die Eröffnung der Hauptverhandlung Strafvollzug ( ) Strafvollzug ( ) Strafvollzug ( ) Strafvollzug ( ) Urteil: schuldig Urteil: unschuldig Wiederaufnahme des Verfahrens Außerordentliche Berufung Wiederaufnahme des Verfahrens Außerordentliche Berufung Justizpolizei Staatsanwalt Gericht Staatsanwalt Straftat ( Abbildung 4: Überblick über das taiwanesische Strafverfahren )

30 30 Der oberste Gerichthof (5. Richter) §§ 3 III, 47, GVGT Der oberste Gerichthof (5. Richter) §§ 3 III, 47, GVGT Der Hochgerichthof (3. Richter) §§ 3 II, 31, GVGT Der Hochgerichthof (3. Richter) §§ 3 II, 31, GVGT Der Amtgericht (3. Richter) §§ StPOT, 3 I, 9 GVGT (3. Richter) §§ StPOT, 3 I, 9 GVGT (1. Richter) §§ 3 I, 10 GVGT (1. Richter) §§ 3 I, 10 GVGT Das vereinfachte Verfahren Straferwartung § 449 III StPOT Berufung § StPOT 2. Instanz 1. Instanz § 4 StPOT 3. Instanz Berufung § 361 StPOT Berufung § 375 I StPOT 2. Instanz 1. Instanz § 4 S. 2 StPOT Berufung § 375 II StPOT ( Abbildung 5: Gerichtsaufbau in Strafsache)

31 31 VIII. Ausblick Taiwanesische StPO nimmt die Grundsätze des europa-kontinentale Strafverfahrenrechts über Taiwanesische StPO nimmt die Grundsätze des europa-kontinentale Strafverfahrenrechts über Die Effizienz der Strafverfolgung steht der echten und schnellen Wahrheitsfindung nicht entgegen Die Effizienz der Strafverfolgung steht der echten und schnellen Wahrheitsfindung nicht entgegen

32 32 Die Mitwirkungsmöglichkeit der sonstigen Verfahrenbeteiligten ist nicht auszuschließen Die Mitwirkungsmöglichkeit der sonstigen Verfahrenbeteiligten ist nicht auszuschließen Der ganze Ablauf soll weiter unter der Herrschaft des Gerichts geblieben werden Der ganze Ablauf soll weiter unter der Herrschaft des Gerichts geblieben werden Aushandeln-Verfahren u. das vorläufige Absehen von Klage: die Verzicht auf der echten Wahrheitsfindung Aushandeln-Verfahren u. das vorläufige Absehen von Klage: die Verzicht auf der echten Wahrheitsfindung

33 33 Kommentar der StPOT-Reform: Kommentar der StPOT-Reform: es gibt keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern Beseitigung des Straffallstaus es gibt keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern Beseitigung des Straffallstaus In Zukunft: Orintierung für die Einstellung In Zukunft: Orintierung für die Einstellung auf der Basis der Prinzipien aus dem europa-kontinentalen Strafverfahrenrecht und in Betracht auf den Menschenschutz zweckmäßig einzustellen auf der Basis der Prinzipien aus dem europa-kontinentalen Strafverfahrenrecht und in Betracht auf den Menschenschutz zweckmäßig einzustellen

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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