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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Die Betriebsratswahl 2010 aus Arbeitgebersicht Reinbek – 20. Januar 2010.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Die Betriebsratswahl 2010 aus Arbeitgebersicht Reinbek – 20. Januar 2010."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Die Betriebsratswahl 2010 aus Arbeitgebersicht Reinbek – 20. Januar 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Betriebsratswahl und Wahlvorstand II.Pflichten des Arbeitgebers anlässlich der Wahl III.Kosten der Betriebsratswahl IV.Der Ablauf der Betriebsratswahl V.Arbeitgeberseitige Gestaltungsmöglichkeiten VI.Grenzen der Einflussnahme VII.Wahlanfechtung und Rechtsschutz

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Betriebsratswahl

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausblick auf die Betriebsratswahl 2010: deutliche Verjüngung der Gremien erwartetdeutliche Verjüngung der Gremien erwartet hedonistische Haltung vermutethedonistische Haltung vermutet (noch) weniger gewerkschaftliche Orientierung(noch) weniger gewerkschaftliche Orientierung aber auch: - Gremienstabilität durch Desinteresse - Furcht vor Nachteilen in kündigungslastigen Zeiten - weiter abnehmende Wahlbeteiligungaber auch: - Gremienstabilität durch Desinteresse - Furcht vor Nachteilen in kündigungslastigen Zeiten - weiter abnehmende Wahlbeteiligung

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtsgrundlagen der Betriebsratswahl §§ 7 – 20 BetrVG§§ 7 – 20 BetrVG Wahlordnung zu § 126 BetrVGWahlordnung zu § 126 BetrVG ggf. Tarifvertrag nach § 3 Abs.1 BetrVGggf. Tarifvertrag nach § 3 Abs.1 BetrVG

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eckdaten der Betriebsratswahl Zeitraum: – Zeitraum: – kein bindender Fristenvorlaufkein bindender Fristenvorlauf i.d.R. koordiniert mit Ablauf der Amtszeit des Alt- Betriebsratsi.d.R. koordiniert mit Ablauf der Amtszeit des Alt- Betriebsrats aktives Wahlrecht für alle volljährigen MA (§ 7 BetrVG)aktives Wahlrecht für alle volljährigen MA (§ 7 BetrVG)

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahlleitung und Durchführung durch den Wahlvorstand bestellt vom (Alt-)Betriebsratbestellt vom (Alt-)Betriebsrat nicht zwingend Betriebsrätenicht zwingend Betriebsräte begrenzte Amtszeit bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsratsbegrenzte Amtszeit bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats autonomes Organ der Betriebsverfassungautonomes Organ der Betriebsverfassung ausgestattet mit Sonderkündigungsschutz (§§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 KSchG)ausgestattet mit Sonderkündigungsschutz (§§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 KSchG)

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Pflichten des Arbeitgebers anlässlich der Wahl

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck faktische Förderungspflichtfaktische Förderungspflicht strafbewehrtes Behinderungsverbotstrafbewehrtes Behinderungsverbot Auskunftserteilungspflicht über Mitarbeiterdaten und sonstige wahlrelevante UmständeAuskunftserteilungspflicht über Mitarbeiterdaten und sonstige wahlrelevante Umstände KostentragungspflichtKostentragungspflicht

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Kosten der Betriebsratswahl

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsätze ähnlich Betriebsratskosten: Rechtsgrundlage § 20 Abs. 3 BetrVG Rechtsgrundlage § 20 Abs. 3 BetrVG auch ohne Nennung dort nur erforderliche Kosten auch ohne Nennung dort nur erforderliche Kosten auch: Kosten versäumter Arbeitszeit für Wahlteilnahme auch: Kosten versäumter Arbeitszeit für Wahlteilnahme auch: Schulungskosten des Wahlvorstandes auch: Schulungskosten des Wahlvorstandes

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Ablauf der Betriebsratswahl

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorarbeiten des Wahlvorstandes Überdenken der betrieblichen Strukturen und deren Einordnung (insb. §§ 1 und 4 BetrVG) Überdenken der betrieblichen Strukturen und deren Einordnung (insb. §§ 1 und 4 BetrVG) Erstellen eines Zeitplans für die Wahl Erstellen eines Zeitplans für die Wahl Erstellen des Wählerverzeichnisses Erstellen des Wählerverzeichnisses hierfür: Informationsbeschaffung beim Arbeitgeber (Auskunftspflicht § 2 Abs. 2 WahlO) hierfür: Informationsbeschaffung beim Arbeitgeber (Auskunftspflicht § 2 Abs. 2 WahlO) insbesondere: Statusfeststellung § 5 Abs. 3 BetrVG Leitende Angestellte insbesondere: Statusfeststellung § 5 Abs. 3 BetrVG Leitende Angestellte Feststellung des Wahlverfahrens Feststellung des Wahlverfahrens

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Feststellung des Wahlverfahrens unter 5 wahlberechtigte MA kein BR unter 5 wahlberechtigte MA kein BR 5 bis 20 MA einköpfiger BR, vereinfachtes Wahlverfahren § 14 a BetrVG 5 bis 20 MA einköpfiger BR, vereinfachtes Wahlverfahren § 14 a BetrVG 21 bis 50 MA dreiköpfiger BR, vereinfachtes Wahlverfahren 21 bis 50 MA dreiköpfiger BR, vereinfachtes Wahlverfahren 51 bis 100 MA fünfköpfiger BR, Wahloption 51 bis 100 MA fünfköpfiger BR, Wahloption ab 101 MA Größenstaffel § 9 BetrVG, allgemeines Wahlverfahren ab 101 MA Größenstaffel § 9 BetrVG, allgemeines Wahlverfahren

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck vereinfachtes Wahlverfahren § 14 a BetrVG (Personenwahl) vereinfachtes Wahlverfahren § 14 a BetrVG (Personenwahl) allgemeines Wahlverfahren (Listenwahl) allgemeines Wahlverfahren (Listenwahl) sog. modifiziertes Personenwahlverfahren (falls nur ein Listenvorschlag) sog. modifiziertes Personenwahlverfahren (falls nur ein Listenvorschlag)

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahlausschreibung Zulassung der Wahlvorschläge Veröffentlichung der Wahlvorschläge Stimmabgabe Feststellung des Wahlergebnisses Veröffentlichung des Wahlergebnisses Konstituierende Sitzung

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahlausschreibung Informationsaushang über die Wahl Mitteilung von Daten und Orten Mitteilung von Daten und Orten Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Wählerverzeichnis als Anlage Wählerverzeichnis als Anlage

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zulassung der Wahlvorschläge Prüfungsverfahren passives Wahlrecht, wenn aktiv wahlberechtigt und länger als 6 Monate im Betrieb (§ 8 BetrVG) passives Wahlrecht, wenn aktiv wahlberechtigt und länger als 6 Monate im Betrieb (§ 8 BetrVG) Wahlvorschlag erfordert Stützunterschriften (5 %-Hürde) Wahlvorschlag erfordert Stützunterschriften (5 %-Hürde) Listen- oder Personenvorschlag, abhängig vom Wahlverfahren Listen- oder Personenvorschlag, abhängig vom Wahlverfahren

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Veröffentlichung der Wahlvorschläge Informationsaushang über die wählbaren Kandidaten eröffnet den Wahlkampf eröffnet den Wahlkampf ansonsten keine Ereignisse ansonsten keine Ereignisse

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Stimmabgabe Arbeitgeber muss Raum stellen Arbeitgeber muss Raum stellen keine Wahlbeeinflussung bei Stimmabgabe keine Wahlbeeinflussung bei Stimmabgabe keine Zugangskontrollen durch Arbeitgeber, keine Beobachtung keine Zugangskontrollen durch Arbeitgeber, keine Beobachtung Mitarbeiter sind zur Wahl unter Berücksichtigung betrieblicher Belange unter Entgeltfortzahlung freigestellt Mitarbeiter sind zur Wahl unter Berücksichtigung betrieblicher Belange unter Entgeltfortzahlung freigestellt

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Feststellung des Wahlergebnisses betriebsöffentliche Stimmauszählung betriebsöffentliche Stimmauszählung Ergebniserrechnung nach anzuwendendem Wahlverfahren Ergebniserrechnung nach anzuwendendem Wahlverfahren besondere Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts besondere Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Veröffentlichung des Wahlergebnisses erfolgt durch Aushang nach Wahlannahme durch gewählte Kandidaten erfolgt durch Aushang nach Wahlannahme durch gewählte Kandidaten setzt die Anfechtungsfrist nach § 19 BetrVG in Gang setzt die Anfechtungsfrist nach § 19 BetrVG in Gang

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Konstituierende Sitzung Erste Sitzung des neu gewählten Betriebsrats Einladung durch Wahlvorstand Einladung durch Wahlvorstand wählt Vorsitzenden und Stellvertreter wählt Vorsitzenden und Stellvertreter bleibt im Hintergrund, bis Amtszeit des alten BR endet bleibt im Hintergrund, bis Amtszeit des alten BR endet Wahlergebnis wird AG mitgeteilt Wahlergebnis wird AG mitgeteilt

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Arbeitgeberseite Gestaltungsmöglichkeiten

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Grenzen der Einflussnahme

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Begrenzung durch § 119 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG Begrenzung durch § 119 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG bedenke: Betriebsfrieden bedenke: Betriebsfrieden bedenke: Vorbelastung für spätere Zusammenarbeit bedenke: Vorbelastung für spätere Zusammenarbeit

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Wahlanfechtung und Rechtsschutz

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG 2-Wochen-Frist ab Aushang des Wahlergebnisses 2-Wochen-Frist ab Aushang des Wahlergebnisses antragsberechtigt sind Arbeitgeber, Gewerkschaft oder drei Arbeitnehmer antragsberechtigt sind Arbeitgeber, Gewerkschaft oder drei Arbeitnehmer

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prüfungsmaßstab: Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren Verstoß nicht behoben Verstoß nicht behoben Wahlergebnis hierdurch geändert oder beeinflusst Wahlergebnis hierdurch geändert oder beeinflusst

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahlanfechtung vor dem Arbeitsgericht wenige Verfahren, häufig aber Erfolg bei der Anfechtung wenige Verfahren, häufig aber Erfolg bei der Anfechtung oft lange Verfahrensdauer durch die Instanzen oft lange Verfahrensdauer durch die Instanzen Kompromiss: Bestellung eines neuen Wahlvorstands und Einleitung einer Neuwahl Kompromiss: Bestellung eines neuen Wahlvorstands und Einleitung einer Neuwahl


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