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Vereinfachtes Wahlverfahren PowerPoint-Arbeitshilfe für Wahlvorstände.

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Präsentation zum Thema: "Vereinfachtes Wahlverfahren PowerPoint-Arbeitshilfe für Wahlvorstände."—  Präsentation transkript:

1 Vereinfachtes Wahlverfahren PowerPoint-Arbeitshilfe für Wahlvorstände

2 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 2 Folie 2 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

3 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 3 Folie 3 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

4 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 4 Folie 4 Inhalt Vor der Wahl Betriebsbegriff; Zeitpunkt der Wahl; Zusammensetzung, Amtsführung und Aufgaben des Wahlvorstands; Aufstellen der Wählerliste; Wahlberechtigung; Wahlausschreiben; Wählbarkeit; Größe des Betriebsrats; Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht; Briefwahl; technische Vorbereitung der Wahl Die Wahl Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe; Vorbereitung der Wahlversammlung; Ablauf der Wahlversammlung; öffentliche Stimmauszählung Nach der Wahl Sitzverteilung; Korrektur der Sitzverteilung, Wahlniederschrift; konstituierende Sitzung des Betriebsrats Schutz und Kosten der Wahl Kosten der Wahl; Schutz vor Wahlbehinderungen

5 Vor der Wahl

6 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 6 Folie 6 Betriebsratswahlen finden statt … in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind (§ 1 Abs.1 Satz 1 BetrVG). Mindestgröße des Betriebs 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer: Es müssen 5 Dauerarbeitsplätze vorhanden sein, auch wenn diese mit Teilzeitbeschäftigten oder vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Vor der Wahl

7 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 7 Folie 7 Welches Wahlverfahren (WV) findet Anwendung? Wahlverfahren Zwingend vereinfachtes WV: in Betrieben mit 5 bis 50 Wahlberechtigten Vereinfachtes WV – freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Wahlberechtigten, falls eine freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Wahlberechtigten: normales WV Vereinfachtes WV – freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Wahlberechtigten, falls eine freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Wahlberechtigten: normales WV Zwingend normales WV: in Betrieben mit über 100 Wahlberechtigten Vor der Wahl

8 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 8 Folie 8 Was ist ein Betrieb? Voraussetzung für Betrieb Zusammenfassung von Arbeitsmitteln für einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck mit einem einheitlichen Leitungsapparat, der für die wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten zuständig ist. Personelle Angelegenheiten: Einstellung, Entlassung, Versetzung, ggf. Ein- und Umgruppierung. Soziale Angelegenheiten: Ordnung und Verhalten im Betrieb, Arbeitszeit und Überstunden, Urlaubsplanung, technische Überwachungseinrichtungen, Arbeitsschutz. Vor der Wahl

9 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 9 Folie 9 Wahl im Gemeinschaftsbetrieb In einem Gemeinschaftsbetrieb muss nur 1 Betriebsrat gewählt werden. Ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, wenn … mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unter einheitlicher institutioneller Leitung auf Basis einer Führungsvereinbarung haben Ein Gemeinschaftsbetrieb wird vermutet (§ 1 Abs. 2 BetrVG), wenn... 2 oder mehr Unternehmen gemeinsam zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke Betriebsmittel und Arbeitnehmer nutzen, ohne dass ein gemeinsamer Leitungsapparat nachgewiesen werden muss... bei einer umwandlungsrechtlichen Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung bzw. einem Betriebs- oder Betriebsteilsübergang (§ 613a BGB) die Organisation des betroffenen Betriebs im Wesentlichen gleich bleibt. Umstände, die für einen Gemeinschaftsbetrieb sprechen: gemeinsame Nutzung von Sachmitteln, Arbeitnehmeraustausch, gleiches Betriebsgelände und Räume, Verknüpfung der Arbeitsabläufe oder gemeinsame Einrichtungen wie Kantine, Buchhaltung usw., Identitäten beim Führungspersonal Vor der Wahl

10 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 10 Folie 10 Wahl im Betriebsteil / Kleinstbetrieb Betriebsteil: räumlich und organisatorisch unterscheidbarer Betriebsbereich, der dem arbeitstechnischen Zweck des Hauptbetriebs dient ohne betriebsverfassungsrechtlichen Leitungsapparat, aber mit Vorgesetztenfunktion. Betriebsteil wird dem Haupt- betrieb zugeordnet und wählt den dortigen BR mit Betriebsteil ist eigenständig und wählt eigenen BR Eigenständig sind Betriebsteile, wenn sie räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen (i. d. R. 45 – 60 km) oder wenn die Aufgabenbereiche und die Organisation eigenständig sind – und wenn mindestens 5 ständige wahlberechtigte AN vorhanden sind, von denen 3 wählbar sind. AN eines Kleinstbetriebs wählen BR vom Hauptbetrieb mit Kleinstbetrieb: organisatorische Einheit mit in der Regel weniger als 5 ständigen wahlberechtigten AN, von denen 3 wählbar sind. Eigenständiger Betriebsteil kann Hauptbetrieb zugeordnet werden und wählt dortigen BR mit Voraussetzung: Belegschaft des Betriebsteils beschließt formlos (Unterschriftenliste reicht) die Teilnahme an der BR-Wahl im Hauptbetrieb. Beschluss ist dem BR des Hauptbetriebs spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Initiative für Abstimmung: 3 Arbeitnehmer des Betriebsteils; die im Betriebsteil vertretene Gewerkschaft; BR des Hauptbetriebs. Vor der Wahl

11 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 11 Folie 11 Amtszeit des Betriebsrats Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats? Amtszeit endet spätestens immer am des Wahljahres wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses des amtierenden BR bereits zuvor ein BR bestand: 4 Jahre nach dem Ende der Amtszeit des vorangehenden BR wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses des amtierenden BR zuvor noch kein BR bestand: 4 Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den bestehenden BR Vor der Wahl Sonderfall: Wurde die BR-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums durchgeführt und das Wahlergebnis nach dem des Jahres vor dem Wahljahr bekannt gegeben, ist keine BR-Wahl im regulären Turnus notwendig. Die Amtszeit kann in diesem Fall maximal 5 Jahre betragen.

12 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 12 Folie 12 Bestellung des Wahlvorstands … durch den amtierenden BR Voraussetzung: ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats, zwingend dreiköpfigen Wahlvorstand zu bestellen Sonstige Fälle der Bestellung eines Wahlvorstands zur BR-Neuwahl (§ 13 BetrVG) : Belegschaftsstärke sinkt oder steigt innerhalb von 2 Jahren um 50 Prozent, mindestens aber um 50 Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der BR-Mitglieder wird trotz Ausschöpfen der Nachrückerliste dauerhaft unterschritten Rücktritt / Anfechtung / Auflösung des BR BR besteht noch nicht Rechte aus dem Übergangsmandat werden wahrgenommen (§ 21a BetrVG) Die Bestellung muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit erfolgen. Wegen der umfangreichen Vorbereitung sollte der Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes besser 6 Wochen vor Ablauf der BR-Amtszeit liegen. Vor der Wahl

13 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 13 Folie 13 … bei Untätigkeit des Betriebsrats Hat es der Betriebsrat versäumt, spätestens 4 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen... Bestellung des Wahlvorstands können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR beim Arbeitsgericht die Bestellung des Wahlvorstands beantragen kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR einen Wahlvorstand bestellen Vor der Wahl

14 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 14 Folie 14 Wahlvorstand besteht zwingend aus 3 Mitgliedern. Ersatzmitglieder Nach Möglichkeit sollte für jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die Reihenfolge muss festgelegt werden. Zusammensetzung Wahlvorstand Vorsitzende/r Eines der Mitglieder wird zur/zum Vorsitzenden bestellt. Er/sie vertritt den WV nach außen. 3 Mitglieder Frauen und Männer Wenn beide Geschlechter im Betrieb vertreten sind, sollten sie es auch im WV sein. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann ein (nicht stimmberechtigtes) Mitglied entsenden, wenn nicht bereits ein Mitglied des WV Gewerkschaftsmitglied ist. Vor der Wahl

15 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 15 Folie 15 Geschäftsführung Wahlvorstand Geschäftsordnung über formale, sich regelmäßig wiederholende Fragen (z.B. Einladung, Sitzungsleitung, Beschlussfassung) kann schriftlich fixiert werden Beschlüsse werden in nicht öffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit gefasst; Einladung durch Vorsitzende/n; Anfertigung Sitzungsprotokoll und Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder; im Verhinderungsfall (Krankheit, Urlaub) Ladung eines Ersatzmitglieds durch den/die Vorsitzende/n Betriebsadresse des WV muss festgelegt werden Vor der Wahl

16 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 16 Folie 16 Ausländische Arbeitnehmer Der Wahlvorstand muss die der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtigen Arbeitnehmer durch ein Merkblatt oder eine Versammlung in der Muttersprache (Dolmetscher organisieren) informieren über das Wahlverfahren über die Aufstellung der Wählerliste und der Vorschlagslisten über den Wahlvorgang und die Stimmabgabe Vor der Wahl

17 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 17 Folie 17 Aufstellen der Wählerliste Die erste Amtshandlung des Wahlvorstands ist das Aufstellen einer Wählerliste. Sie ist durch den WV von Amts wegen kontinuierlich zu aktualisieren. Wählerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge Wählerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge getrennt nach Geschlechtern mit Vor- und Familiennamen und Geburtsdatum Leiharbeitnehmer sind gesondert zu kennzeichnen (§14 AÜG) Der Wahlvorstand hat einen gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber: Dieser muss alle Informationen und Unterlagen herausgeben, die für die Erstellung der Wählerliste notwendig sind. Bleibt er untätig, kann der Wahlvorstand ein Beschlussverfahren (einstweilige Verfügung) vor dem Arbeitsgericht einleiten. Vor der Wahl

18 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 18 Folie 18 Auslegen der Wählerliste Wählerliste wird in jeweils aktualisiertem Ausdruck ausgelegt an einer oder mehreren Stellen im Betrieb / in weiteren Betriebsteilen zeitgleich mit dem Aushang des Wahlausschreibens ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Bekanntmachung ist auch mittels der Informations- und Kommunikationstechniken möglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können. Vor der Wahl

19 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 19 Folie 19 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle betriebszugehörigen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer/innen: persönlich abhängige Beschäftigte, die für den Arbeitgeber Dienste leisten, dessen Weisungsrecht unterworfen und in dessen Betrieb eingegliedert sind. Dazu zählen auch ausländische Arbeitnehmer/innen Teilzeitarbeitnehmer/innen Außendienstmitarbeiter/innen Tele- und Heimarbeitnehmer/innen Auszubildende Umschüler/innen, Praktikanten/Praktikantinnen mit Arbeitsvertrag, Volontäre, Anlernlinge, Arbeitnehmer in Probezeit Vor der Wahl

20 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 20 Folie 20 Wahlberechtigung Betriebszugehörig sind Arbeitnehmer, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber besitzen. Betriebszugehörig sind... Außertariflich vergütete Arbeitnehmer Montage- und Außendienstmitarbeiter/innen, wenn sie der Weisungsmacht der Betriebsleitung unterliegen vorübergehend im Ausland oder in einem anderen Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer wegen Wehr- oder Zivildienst abwesende Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit oder Pflegezeit befinden gekündigte Arbeitnehmer, die weiterbeschäftigt werden von anderen Arbeitgebern überlassene Beschäftigte, auch wenn sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber haben, wie zum Beispiel Leiharbeitnehmer und auf Grundlage einer Konzernleihe überlassene Beschäftigte. Voraussetzung: Geplante oder tatsächliche Einsatzdauer beträgt mehr als 3 Monate Nicht betriebszugehörig sind... Arbeitnehmer einer Fremdfirma, die einen Werkvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat Altersteilzeitler/innen in der Freistellungsphase des Blockmodells Dauerhaft unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer Vor der Wahl

21 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 21 Folie 21 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind nur Arbeitnehmer/innen im Sinne des BetrVG. Nicht wahlberechtigt: Leitende Angestellte besitzen eine selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern; haben eine nicht unbedeutende Generalvollmacht oder Prokura; haben wichtige Aufgaben für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens/Betriebs. Mögliche Hilfskriterien: Zuordnung bei letzter Wahl, Jahresarbeitsentgelt, Zugehörigkeit zu einer typischen Leitungsebene. Besondere Personengruppen Organmitglieder von juristischen Personen (GmbH-Geschäftsführer); vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft; Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades des Arbeitgebers bei häuslicher Gemeinschaft. Vor der Wahl

22 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 22 Folie 22 Größe des Betriebsrats Es kommt bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats darauf an, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb tätig sind. In der Regel: die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Normalzustand (Rückblick und Prognose) Wahlvorstand hat Beurteilungsspielraum Aushilfsarbeitnehmer zählen mit, wenn sie mindestens 6 Monate im Jahr tätig sind. Wird regelmäßig eine Vielzahl kurzzeitig beschäftigter Aushilfen eingesetzt, zählt die durchschnittliche Zahl der täglich beschäftigten Aushilfen. Von anderen Arbeitgebern überlassene Arbeitnehmer (z. B. Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer) zählen nicht mit. Vor der Wahl

23 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 23 Folie 23 Größe des Betriebsrats Zahlenstaffel für die Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder (nach § 9 BetrVG) Vor der Wahl 5 bis bis bis bis bis bis 1005 Wahlberechtigte Arbeitnehmer Betriebsrats- mitglieder

24 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 24 Folie 24 Zusammensetzung des BR Wenn ein BR aus mindestens 3 Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im BR vertreten sein. 30 Männer : 1 = 3019 Frauen : 1 = Männer : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Männer : 3 = Frauen : 3 = 6,33 30 Männer : 1 = 3019 Frauen : 1 = Männer : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Männer : 3 = Frauen : 3 = 6,33 Ergebnis: 1 Höchstzahl entfällt auf die Frauen, daher 1 Mindestsitz. Wenn die niedrigste noch relevante Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, entscheidet das Los. Die Anzahl der Mindestsitze berechnet sich nach dem Höchstzahlensystem. Beispiel: Betrieb hat 49 Arbeitnehmer (30 Männer und 19 Frauen). Es sind 3 BR-Sitze zu vergeben. Berechnung: Anzahl der Männer und Anzahl der Frauen jeweils durch 1, 2, 3 usw. teilen, danach die höchsten Teilzahlen bestimmen. Vor der Wahl

25 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 25 Folie 25 Das Wahlausschreiben Vorbereitung des Wahlausschreibens Wahlvorstand muss Beschluss fassen über... Ort, an dem Wählerliste und Wahlordnung ausliegen sollen Ort, an dem die Wahlvorschläge aushängen sollen Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen die schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll Betriebsadresse des Wahlvorstands Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Danach: Unverzüglicher Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss (Formular verwenden) Vor der Wahl

26 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 26 Folie 26 Das Wahlausschreiben Vorbereitung des Wahlausschreibens Wahlvorstand muss ausrechnen und Beschluss fassen über... Größe des Betriebsrats gemäß § 9 BetrVG Mindestsitze im BR für das Geschlecht in der Minderheit gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG Dreitagesfrist für Einsprüche gegen die Wählerliste, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens gemäß § 30 Abs. 2 WO Einwochenfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge, gerechnet rückwärts vom Zeitpunkt des Tags der Stimmabgabe an Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG Vor der Wahl

27 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 27 Folie 27 Das Wahlausschreiben Aushang: bis zum Tag der Wahlversammlung an einer oder mehreren Stellen im Betrieb bzw. weiteren Betriebsstätten IuK-Techniken: Bekanntmachung ist auch ausschließlich mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) möglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis bekommen können und keine Veränderungen möglich sind Bekanntmachung des Wahlausschreibens Nachträgliche Korrektur: Möglich nur bei Schreibfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten Vor der Wahl

28 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 28 Folie 28 Auslegen der Wählerliste Wahlvorstand muss Wählerliste und Wahlordnung auslegen vom Tage des Erlasses und Aushängens des Wahlausschreibens an bis zum Abschluss der Wahlversammlung an dem Ort bzw. den Orten, die im Wahlausschreiben benannt ist oder mittels der im Wahlausschreiben benannten Informations- und Kommunikationstechniken, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und inhaltlich eine Veränderung nicht möglich ist ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Vor der Wahl

29 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 29 Folie 29 Einsprüche gegen die Wählerliste Vor der Wahl Jeder Arbeitnehmer ist einspruchsberechtigt – unabhängig von der Wahlberechtigung Einspruchsfrist: vor Ablauf von 3 Tagen ab Aushang des Wahlausschreibens Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über Einsprüche durch ordentlichen Beschluss Arbeitnehmer erhält Entscheidung des Wahlvorstands schriftlich mitgeteilt (spätestens am Tag vor der Wahlversammlung) Achtung: Die Wählerliste muss vom Wahlvorstand laufend berichtigt und ergänzt werden bis zum Tag der Wahlversammlung. Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden

30 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 30 Folie 30 Wählbarkeit Wählbar sind nach § 8 BetrVG... Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind und die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören (auch Zugehörigkeit zu einem anderen Betrieb des Unternehmens/Konzerns zählt bei zeitlichem Zusammenhang der Beschäftigungen). Wenn Betrieb noch keine 6 Monate existiert: sofortige Wählbarkeit gekündigte Arbeitnehmer, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und wenn sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben, auch nach Ablauf der Kündigungsfrist vorübergehend im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Betrieb versetzte Arbeitnehmer Arbeitnehmer in Elternzeit, Pflegezeit, Wehrdienst oder Zivildienst Nicht wählbar sind die von einem anderen Arbeitgeber überlassenen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer), auch wenn diese gegebenenfalls wahlberechtigt sind. Ebenfalls nicht wählbar sind Altersteilzeitler/innen in der Freistellungsphase des Blockmodells und dauerhaft unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer. Vor der Wahl

31 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 31 Folie 31 Wahlvorschläge Die Betriebsratswahl erfolgt auf Grundlage von Wahlvorschlägen Voraussetzungen: Wahlvorschläge müssen 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung eingereicht sein. erforderliche Stützunterschriften sind vorhanden: 5 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch Unterzeichnung von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern (in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften); Unterschriften von 50 Arbeitnehmern sind immer ausreichend. bei einer von der Gewerkschaft eingereichten Vorschlagsliste sind Unterschriften von 2 Gewerkschaftsbeauftragten erforderlich. Vor der Wahl

32 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 32 Folie 32 Wahlvorschläge Wie muss der Vorschlag ausgestaltet sein? Wahlbewerber/innen sind aufzuführen mit... Familiennamen und Vornamen Geburtsdatum Art der Beschäftigung im Betrieb Beizufügen ist die schriftliche Zustimmung des Bewerbers/der Bewerberin Vorschlagsvertreter muss benannt werden Der Wahlvorschlag ist eine einheitliche Urkunde: Kandidatenliste und Stützunterschriftenliste gehören zusammen und sind körperlich fest miteinander zu verbinden. Vor der Wahl

33 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 33 Folie 33 Wahlvorstand muss Wahlvorschläge prüfen Schriftliche Bestätigung der Einreichung des Vorschlags mit Datum/Uhrzeit gegenüber der/dem Überbringer/in bzw. der/dem Vorschlagsvertreter/in Prüfung, ob Wahlvorschlag mit einer ausreichenden Zahl an Stützunterschriften versehen ist Prüfung der Wahlvorschläge Stützunterschrift zählt nur auf einem Wahlvorschlag. Wenn mehrfache Stützunterschriften: WV fordert Arbeitnehmer auf, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erklären, welchen Vorschlag er/sie unterstützt. Frist darf Mindestfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge (1 Woche vor Tag der Wahlversammlung) nicht überschreiten. Bei nicht erfolgter Erklärung: Unterschrift zählt nur auf zuerst eingereichtem Wahlvorschlag, bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet das Los. Vor der Wahl

34 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 34 Folie 34 Prüfung der Wahlvorschläge WV prüft Wahlvorschläge möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf heilbare Mängel: Bewerber/innen sind nicht mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum oder Art der Beschäftigung im Betrieb bezeichnet schriftliche Zustimmung der Bewerberin/des Bewerbers fehlt wegen Streichung von Doppelunterschriften ist keine ausreichende Zahl an Stützunterschriften vorhanden Folge: Wahlvorstand teilt Wahlvorschlagsvertreter/in den Mangel schriftlich unter Angabe der Gründe mit. Möglichkeit der Heilung des Mangels nur binnen 3 Arbeitstagen. Frist für die Erklärung darf Mindestfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge (1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung) nicht überschreiten. Vor der Wahl

35 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 35 Folie 35 Prüfung der Wahlvorschläge WV prüft Wahlvorschläge möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf unheilbare Mängel: Wahlvorschlag wurde nicht fristgerecht eingereicht keine ausreichende Zahl an Stützunterschriften Kandidatur eines nicht wählbaren Arbeitnehmers Folge: Wahlvorschlag ist unheilbar ungültig. Eine Möglichkeit der Nachbesserung besteht nicht. Ein neuer Wahlvorschlag kann allerdings eingereicht werden, so lange die Einreichungsfrist noch läuft. Vor der Wahl

36 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 36 Folie 36 Abbruch des Wahlverfahrens Vor der Wahl Wenn 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht sind Abbruch des Wahlverfahrens und Bekanntgabe des Abbruchs durch Wahlvorstand

37 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 37 Folie 37 Personenwahl Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren findet immer als Personenwahl statt. Der Arbeitnehmer hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, und wählt die Personen, die auf dem Stimmzettel stehen. Vor der Wahl

38 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 38 Folie 38 Bekanntmachung Wahlvorschläge spätestens 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung (also unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist. Deshalb schnelle Prüfung der Gültigkeit erforderlich, wenn erst am letzten Tag der Frist Wahlvorschläge eingereicht werden.) in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben an dem Ort, der im Wahlausschreiben für den Aushang der Wahlvorschläge angegeben wurde in vollständiger Form, ohne Stützunterschriften und Zustimmungserklärungen Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge bekannt... Vor der Wahl

39 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 39 Folie 39 Der Wahlvorstand organisiert... einen oder mehrere gut erreichbare Wahlräume Wahlkabinen, Wandschirme oder Stellwände Wahlurne, deren Verschließbarkeit durch Siegel oder Plombe sichergestellt wird Stimmzettel, die drucktechnisch einheitlich gestaltet sind, sowie Wahlumschläge ggf. Vorbereitung und Versendung der Briefwahlunterlagen Vorbereitung der Stimmabgabe Technische Vorbereitung der Wahlversammlung Stimmzettel bei Personenwahl: Alle Bewerber/innen sind mit Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung aufzuführen; Reihenfolge wie auf eingereichter Vorschlagsliste. Vor der Wahl

40 Die Wahl Inhalt

41 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 41 Folie 41 Schriftliche Stimmabgabe Arbeitnehmer können ihre Stimme schriftlich abgeben (Briefwahl), wenn... Wahlvorstand für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe Briefwahl beschlossen hat. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer am Wahltag wegen der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses (Außendienst usw.) nicht anwesend sind. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer Briefwahl ausdrücklich verlangt – wegen Abwesenheit am Wahltag. Wahlvorstand sendet Wahlunterlagen auf Antrag zu. Die Briefwahlunterlagen müssen enthalten: eine Kopie des Wahlausschreibens, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Wahlumschlag, Persönliche Erklärung des Arbeitnehmers über persönliche Stimmabgabe, Freiumschlag, Merkblatt. Die Wahl

42 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 42 Folie 42 Nachträgliche Briefwahl Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beantragt, muss dies der Wahlvorstand unter Angabe von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekannt geben (an denselben Orten wie das Wahlausschreiben) – wenn dies nicht bereits im Wahlausschreiben geschehen ist. Die Wahl

43 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 43 Folie 43 Schriftliche Stimmabgabe Das Formular Merkblatt sollte den Arbeitnehmer informieren über die einzelnen Schritte der schriftlichen Stimmabgabe Füllen Sie den Stimmzettel und die Persönliche Erklärung ordnungsgemäß aus. Legen Sie den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließen Sie ihn. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und die Persönliche Erklärung in den großen Umschlag, adressiert An den Wahlvorstand, und verschließen Sie ihn. Schicken Sie den Freiumschlag bis spätestens zum … an den Wahlvorstand. (Adresse angeben) Die Wahl

44 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 44 Folie 44 Wahlversammlung Teilnehmer an der Wahlversammlung nur wahlberechtigte Arbeitnehmer der/die Gewerkschaftssekretär/in Nicht teilnahmeberechtigt (umstritten) Arbeitgeber, leitende Angestellte nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer Die Wahl

45 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 45 Folie 45 Wahlversammlung Es müssen immer 2 stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands oder 1 stimmberechtigtes Mitglied und ein/e Wahlhelfer/in im Versammlungsraum anwesend sein. Durchführung des Wahlaktes auf der Versammlung: Vorsitzende/r des Wahlvorstands leitet die Wahlversammlung Erläuterung der Grundsätze der Personenwahl und des Stimmzettels Aushändigung eines Stimmzettels/Wahlumschlags an jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer Wahlvorstand/Wahlhelfer vermerken Aushändigung des Stimmzettels in der Wählerliste Arbeitnehmer gibt Stimme unbeobachtet ab und steckt Stimmzettel in Wahlumschlag Arbeitnehmer wirft verschlossenen Wahlumschlag in Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt wurde Behinderte und des Lesens unkundige Arbeitnehmer können für den Wahlakt eine Vertrauensperson bestimmen. Diese leistet Hilfe bei der Stimmabgabe. Wahlvorstandsmitglied, Wahlhelfer/in und Wahlbewerber/in können keine Vertrauensperson sein. Die Wahl

46 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 46 Folie 46 Öffentliche Stimmauszählung Wahlvorstand muss Stimmen öffentlich auszählen Wenn nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt: Urnen müssen bis zur Stimmauszählung nach dem Termin für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden. Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe öffnet Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die Freiumschläge und legt die Wahlumschläge in die Urne (keine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen). Vorher Prüfung: Ist Freiumschlag rechtzeitig vor Fristablauf eingegangen? Hat Arbeitnehmer nicht bereits auf der Wahlversammlung gewählt? Ist persönliche Erklärung über die Stimmabgabe beigefügt? Wurde Freiumschlag benutzt und ist er verschlossen? Ort, Tag und Zeit wie im Wahlausschreiben angegeben alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen anwesend sein Die Wahl

47 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 47 Folie 47 Prüfung der Stimmzettel Ungültig sind Stimmzettel, wenn … sie ohne Wahlumschlag abgegeben wurden sie besondere Merkmale/ Zusätze/ Einschränkungen aufweisen der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist Stimmzettel unterschrieben wurden mehr Stimmen als möglich abgegeben wurden Ungültige Stimmen werden zusammen mit der Wahlakte aufbewahrt und dürfen nicht vernichtet werden. Die Wahl

48 Nach der Wahl

49 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 49 Folie 49 Sitzverteilung Wahlvorstand stellt Sitzverteilung fest Die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit werden an die Bewerber/innen des Geschlechts in der Minderheit vergeben, die die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Kann das Geschlecht in der Minderheit Sitze nicht einnehmen, fallen diese dem Mehrheitsgeschlecht zu. Die Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Stimmzahlen verteilt. Die Kandidatin F1 erhält den Sitz des Geschlechts in der Minderheit, obwohl M3 mehr Stimmen erhalten hat. M1 und M2 sind ebenfalls gewählt, M3 wird Ersatzmitglied. Beispiel: Betrieb hat 49 Wahlberechtigte, davon 30 Männer (M) und 19 Frauen (F). 3 Sitze sind zu vergeben. Frauen erhalten 1 Mindestsitz. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: M140 Stimmen M238 Stimmen M319 Stimmen F1 8 Stimmen M4 2 Stimmen Nach der Wahl

50 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 50 Folie 50 Wahlniederschrift Die Wahlniederschrift enthält: Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschläge und Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Person zugefallenen Stimmenzahlen die Zahl der ungültigen Stimmen die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber/innen besondere Zwischenfälle oder Vorkommnisse während des Wahlaktes Der Wahlvorstand übersendet Wahlniederschrift unverzüglich an Gewerkschaft und Arbeitgeber. Nach der Wahl

51 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 51 Folie 51 Benachrichtigung der Gewählten Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsratsmitglieder unverzüglich schriftlich unterrichten. Das neu gewählte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklären. Frist hierfür: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Das neu gewählte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklären. Frist hierfür: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Nach der Wahl

52 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 52 Folie 52 Ablehnung der Wahl Folge: Nächstfolgende/r nicht gewählte/r Bewerber/in mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl an Stimmen tritt an die Stelle. Sitz erhält der/die nicht gewählte/r Bewerber/in des Geschlechts in der Minderheit mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl an Stimmen. Person, die Mandat ablehnt, gehört zum Geschlecht in der Minderheit. Problem: Nach der Wahl

53 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 53 Folie 53 Wahlvorstand muss Wahlergebnis bekannt geben durch zweiwöchigen Aushang Bekanntmachung setzt Fristen in Lauf: Anfechtung der Wahl innerhalb von 2 Wochen Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats, soweit der alte nicht mehr im Amt ist Bekanntmachung der Gewählten Ort: an den gleichen Stellen, an denen auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde unverzüglich nach Ablauf der Frist, innerhalb deren die neu Gewählten die Wahl annehmen oder ablehnen können Bekanntmachung muss von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben sein Nach der Wahl

54 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 54 Folie 54 Konstituierende Sitzung Letzte Amtshandlung des Wahlvorstands: Einladung der neu Gewählten zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats binnen 1 Woche nach der Wahlversammlung, Sitzung selbst kann später stattfinden Benachrichtigung des Arbeitgebers über konstituierende Sitzung Wenn nicht mindestens die Hälfte der neu Gewählten erscheint, muss der Wahlvorstand erneut einladen. Nach der Wahl

55 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 55 Folie 55 Konstituierende Sitzung Ablauf: Wahlvorstandsvorsitzender leitet die Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters Wahlleiter übernimmt Leitung Wahlvorstandsvorsitzende/r verlässt Sitzungsraum, wenn er/sie nicht Betriebsratsmitglied ist Wahlleiter lässt Vorsitzenden und Stellvertreter des Betriebsrats wählen; auf den Vorsitzenden geht die Sitzungsleitung über neuer Betriebsrat ist voll handlungsfähig (es sei denn, Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen) Vorsitzende/r des Wahlvorstands übergibt dem Betriebsrat die Wahlakten, die während der gesamten Amtszeit aufbewahrt werden müssen. Nach der Wahl

56 Schutz und Kosten der Wahl

57 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 57 Folie 57 Kündigungsschutz Im Zuge der Betriebsratswahl sind die Arbeitsverhältnisse bestimmter Personengruppen ordentlich nicht kündbar: Die ersten 3 zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladenden Arbeitnehmer ab Bekanntmachung der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einladung. Die ersten 3 Antragsteller beim Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstands ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgeführt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht. Mitglieder des Wahlvorstands ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wahlbewerber/innen ab Aufstellung des Wahlvorschlags. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

58 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 58 Folie 58 Kündigungsschutz Kündigungsschutz bedeutet vor und nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Ordentliche (fristgerechte) Kündigung unzulässig Außerordentliche (fristlose) Kündigung nur dann zulässig,... wenn wichtiger Grund vorliegt und... wenn Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder... wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat Besonderer Schutz von Auszubildenden: Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Möglichkeit des Arbeitgebers, sich von diesem Anspruch befreien zu lassen Auszubildende/r muss innerhalb der letzten 3 Monate der Berufsausbildung schriftlich Übernahme beantragen

59 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 59 Folie 59 Gesetzlicher Schutz der BR-Wahl Beispiele für geschützte Handlungen: Sammeln von Stützunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchführung der Wahlversammlung Werbung für bestimmte Wahlvorschläge usw. Beispiele für geschützte Handlungen: Sammeln von Stützunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchführung der Wahlversammlung Werbung für bestimmte Wahlvorschläge usw. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts ist verboten. Das Androhen und Zufügen von Nachteilen sowie die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen sind verboten. Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG nicht erlaubt und nach § 119 BetrVG strafbar. Die Behinderung und Beeinflussung sind nicht nur am Wahltag verboten, sondern im gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

60 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 60 Folie 60 Kosten der Wahl Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen: Kosten der Geschäftsführung des WV (Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Aktenordner, Telefon, Briefmarken) für Aushänge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Wahlurne, Wahlkabinen, Formulare und Vordrucke für einschlägige Gesetzestexte für eine einschlägige erforderliche und verhältnismäßige Wahlvorstandsschulung für Ausfallzeiten und ggf. Reisekosten der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlhelfer

61 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 61 Folie 61 Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

62 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 62 Folie 62 Inhalt Erste Wahlversammlung Einladung zur ersten Wahlversammlung; Inhalt der Einladung; Ablauf der Wahlversammlung; Amtshandlungen des Wahlvorstands Zweite Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands; Einsprüche gegen die Wählerliste; nachträgliche schriftliche Stimmabgabe Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

63 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 63 Folie 63 Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren wird durchgeführt in Betrieben ohne Betriebsrat. Wenn allerdings ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht, soll dieser den Wahlvorstand bestellen. Mitglied des Wahlvorstands dürfen nur betriebsangehörige Arbeitnehmer sein. Einstufig oder zweistufig? Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewählt. Bleiben Gesamt- oder Konzernbetriebsrat untätig, erfolgt die Wahl im zweistufigen Wahlverfahren. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Gesamt- und Konzernbetriebsrat haben Zutrittsrecht zum betriebsratslosen Betrieb, können Beschäftigte ansprechen und Mitteilungen am schwarzen Brett aushängen.

64 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 64 Folie 64 Überblick Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren findet auf 2 Wahlversammlungen statt. Die erste Wahlversammlung wählt den Wahlvorstand Die zweite Wahlversammlung wählt – 1 Woche später – den Betriebsrat Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

65 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 65 Folie 65 Erste Wahlversammlung Einladung mindestens 7 Tage vor dem Tag der Versammlung (Beispiel: Versammlung am Mittwoch, Aushang der Einladung spätestens am Dienstag der Vorwoche) durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft Bekanntgabe der Einladung durch Aushang oder ausschließlich durch im Betrieb vorhandene IuK-Technik, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und Veränderungen ausgeschlossen sind auch einladende Gewerkschaft muss Zugang erhalten zur IuK- Technik des Betriebs zum Zwecke der Einladung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

66 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 66 Folie 66 Erste Wahlversammlung Zwingender Inhalt der Einladung Ort, Tag und Zeit der ersten Wahlversammlung Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge bis zum Ende der ersten Wahlversammlung gemacht werden können Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge von mindestens 5 Prozent der Belegschaft, mindestens jedoch von 3 Arbeitnehmern unterzeichnet sein müssen (in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften aus) Hinweis darauf, dass Wahlvorschläge nicht der Schriftform bedürfen Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

67 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 67 Folie 67 Erste Wahlversammlung Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber Einladende zur ersten Wahlversammlung haben nach Aushang der Einladung Anspruch auf alle für die Erstellung der Wählerliste notwendigen Informationen und Unterlagen. Der Arbeitgeber muss diese unverzüglich in einem versiegelten Umschlag noch vor der ersten Wahlversammlung zur Verfügung stellen. Sofort nach dem Aushang der Einladung Arbeitgeber anschreiben und Anspruch geltend machen – kurze Frist setzen. Verstreicht Frist ergebnislos: Beschlussverfahren vor Arbeitsgericht (einstweilige Verfügung) kann eingeleitet werden. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

68 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 68 Folie 68 Erste Wahlversammlung Findet statt... während der Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Betriebs Teilnahmerecht haben... alle Arbeitnehmer (auch die nicht wahlberechtigten) und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Arbeitgeber und leitende Angestellte haben kein Teilnahmerecht (umstritten), jedoch Duldung als Gäste möglich. Ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, müssen auf der ersten Wahlversammlung durch Dolmetscher oder Merkblatt informiert werden. Die Kosten der ersten Wahlversammlung (Arbeitszeit, Wegezeit, Fahrtkosten) trägt der Arbeitgeber nach § 44 BetrVG. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

69 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 69 Folie 69 Erste Wahlversammlung Checkliste bis zur Wahl des Wahlvorstands 1.Eröffnung und Begrüßung durch die einladenden Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft 2.Einladende übernehmen Versammlungsleitung 3.Warum Betriebsrat? Redebeitrag des Gewerkschaftssekretärs/der Gewerkschaftssekretärin 4.Feststellung der Anzahl der Teilnehmer 5.Wahl des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin (relative Mehrheit reicht – auch Gewerkschaftssekretär/in kommt in Betracht) 6.Eventuell Bestimmung eines Protokollführers/einer Protokollführerin durch Versammlungsleitung 7.Wahl der Mitglieder des Wahlvorstands (absolute Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erforderlich) 8.Wahl des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands (absolute Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erforderlich) Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

70 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 70 Folie 70 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 1.Einladende Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft übergibt dem Wahlvorstand den versiegelten Umschlag des Arbeitgebers (Informationen zur Erstellung der Wählerliste) 2.Wahlvorstand erstellt Wählerliste mit Informationen des Arbeitgebers. Sind diese nicht vorhanden oder reichen nicht aus, kommt Unterbrechung der Wahlversammlung in Betracht (ggf. Fortsetzung an einem anderen Tag). Ist Wählerliste erstellt: laut vorlesen und Teilnehmer um Einwände bitten. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

71 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 71 Folie 71 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 3.Vorbereitung des Wahlausschreibens/Beschluss des Wahlvorstands (keine Unterbrechung der Versammlung notwendig): Festlegung... des Ortes für das Auslegen der Wählerliste und Wahlordnung des Ortes für die Bekanntmachung der Vorschläge von Ort, Tag und Zeit der zweiten Wahlversammlung von Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe der Kleinstbetriebe/Betriebsteile, in denen Briefwahl stattfinden soll der Betriebsadresse des Wahlvorstands von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung 4.Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss des Wahlvorstands – danach Inhalt laut verlesen unter Hinweis, dass bis Ende der Versammlung mündlich Wahlvorschläge eingereicht werden können. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

72 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 72 Folie 72 Erste Wahlversammlung Checkliste Amtshandlungen des Wahlvorstands nach Erlass des Wahlausschreibens 1.Wahlvorschläge werden beim Wahlvorstand eingereicht: schriftliche (außerhalb der Versammlung aufgestellt) und mündliche Vorschläge aus der Versammlung 2.Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand mehrfache Stützunterschriften/Zustimmungserklärungen: Wahlvorstand muss Arbeitnehmer auffordern, sich bis zum Ende der Versammlung für einen Vorschlag zu entscheiden. Sonst zählt Unterschrift/Erklärung für zuerst eingereichten Vorschlag; bei zeitgleichem Eingang: Losentscheid heilbarer Mangel des Vorschlags: Vorschlagsvertreter/in wird informiert und erhält Gelegenheit, bis Ende der Versammlung beanstandeten Mangel zu beseitigen (sonst wird Arbeitnehmer vom Vorschlag gestrichen) unheilbare Mängel führen zur Ungültigkeit des Vorschlags 3.Hinweis des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands auf Fristen: Einsprüche gegen Wählerliste binnen 3 Tagen ab Aushang des Wahlausschreibens; Beantragung der Briefwahl bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

73 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 73 Folie 73 Nach der ersten Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands unmittelbar nach Abschluss der ersten Wahlversammlung Aushängen eines Abdrucks des Wahlausschreibens an einer oder mehreren Stellen im Betrieb (ggf. bei weiteren Betriebsstätten) bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung Auslegen der Wählerliste (ohne Geburtsdaten der Beschäftigten) und der Wahlordnung (Ort wie im Wahlausschreiben angegeben) Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung an der/den gleichen Stelle/n, an der/denen das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde. Wenn kein Vorschlag: Bekanntgabe, dass Wahl nicht stattfindet Wahlausschreiben, Wählerliste, Wahlordnung, Wahlvorschläge und Bekanntmachung, dass Wahl nicht stattfindet, können ausschließlich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und Änderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

74 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 74 Folie 74 Einsprüche gegen Wählerliste Bis zum Ablauf von 3 Tagen nach Aushang des Wahlausschreibens können Arbeitnehmer Einspruch gegen die Wählerliste einlegen Wahlvorstand muss unverzüglich den Einspruch bescheiden, spätestens jedoch bis zum Tag vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

75 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 75 Folie 75 Nachträgliche Briefwahl Arbeitnehmer können bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand beantragen, wenn sie an der zweiten Wahlversammlung nicht teilnehmen können: Wahlvorstand muss dann die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe sowie Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekannt geben – an den Orten, an denen das Wahlausschreiben bekannt gegeben wurde. Diese Bekanntgabe muss nur erfolgen, wenn nicht bereits im Wahlausschreiben Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Briefwahl und – hierauf abgestimmt – Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung angegeben wurden. Die Bekanntmachung kann ausschließlich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und Änderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

76 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 76 Folie 76 Bestellung Wahlvorstand Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewählt. In diesem Fall können bei in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb auch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder für den Wahlvorstand bestellt werden. Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

77 Viel Erfolg bei den Betriebsratswahlen! Herstellung: ran MedienService ran Verlag GmbH Amsterdamer Str Köln Redaktion: Nils Kummert, Rechtsanwalt Berlin


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